Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Künast-Urteil teilweise revidiert: Na bitte, geht doch
> Die Beleidigungen Renate Künasts werden endlich als solche anerkannt.
> Trotzdem fällt es schwer, sich über diesen Teilerfolg aufrichtig zu
> freuen.
Bild: Künast hat sich weder vom anonymen Hass noch von dessen Bagatellisierung…
Sieh mal einer an: Das Berliner Landgericht hat das Offensichtliche
bestätigt. Wenigstens teilweise. Obszöne Beleidigungen, die die Politikerin
Renate Künast im vergangenen Jahr zur Anzeige gebracht hatte, sind – nach
Künasts Widerspruch – jetzt doch genau dies: Beleidigungen.
Das Gericht [1][hat nun mitgeteilt], dass die erniedrigenden Kommentare zu
einem Facebook-Post der Grünen-Frau im Lichte höchstrichterlicher und
verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft
worden seien. Und siehe da: In 6 von 22 Fällen werden – anders als in einem
Beschluss vom September 2019 – tatsächlich Beleidigungen erkannt. Na bitte,
geht doch.
Gleichwohl fällt es schwer, sich über diesen Teilerfolg aufrichtig zu
freuen. Dass Renate Künast überhaupt gegen den zuvor ergangenen Beschluss
[2][vorgehen musste], hätte man kaum für möglich gehalten. Das war aber
leider nötig. Die RichterInnen konnten seinerzeit einfach nichts wirklich
Schlimmes daran finden, dass eine Person des öffentlichen Lebens von
Unbekannten sexistisch und in menschenverachtender Weise herabgewürdigt und
eingeschüchtert wird.
In dem Beschluss vom September 2019 war zu lesen gewesen, es handele sich
um zulässige Meinungsäußerungen. „Von einer Schmähung kann nicht
ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer
Sachauseinandersetzung stehen.“
Die Begründung ließ sich ohne weiteres als Freibrief für
[3][gewaltverherrlichende Frauenverachtung] lesen. Dass Renate Künast sich
weder vom anonymen Hass der anderen noch von dessen Bagatellisierung durch
ein Gericht hat einschüchtern lassen – das ist eigentlich die gute
Neuigkeit.
22 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Hasskommentare/!5658623
[2] /Prozess-wegen-Beleidigung/!5624981
[3] /Journalismusforscherin-zum-Kuenasturteil/!5630154
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Sexismus
Beleidigung
Hate Speech
Renate Künast
Social Media
Hass
Julia Klöckner
Hate Speech
Politiker
Drohungen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ministerin Klöckners Umgang mit Kritik: Argumente sind keine Hassrede
Die Reaktion der CDU-Politikerin auf die Kritik an ihrer Pestizidpolitik
hintertreibt den Kampf gegen Hatespeech. Sie diffamiert sachliche Einwände.
Kampf gegen Hasskommentare: Renate Künast erringt Teilerfolg
Mit ihrer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss hatte Künast jetzt
Erfolg: Sechs von 22 Hasspostings gegen sie gelten nun doch als
Beleidigung.
Soziologe über Angriffe auf Politiker: „Dahinter stehen Wertkonflikte“
Dieses Jahr fanden zahlreiche Angriffe auf Lokalpolitiker statt. Wieso? Der
Soziologe Holger Lengfeld spricht von einem kulturellen Problem.
Opferberaterin über Morddrohungen: „Aus der Mitte der Gesellschaft“
Judith Porath von Opferperspektive fordert, dass Polizei und Politik
Bedrohungen ernst nehmen. Diese kämen aus allen Teilen der Gesellschaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.