# taz.de -- Coronanotbremse des Bundes: Schlecht konstruiert | |
> Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die | |
> Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen | |
> Inzidenzwert. | |
Bild: Infektionsschutzgesetz mit Lücken: Bundeskanzlerin und Vize-Kanzler | |
Dass der Bund mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die an diesem | |
Freitag in den Bundestag eingebracht wird, mehr Verantwortung in der | |
Pandemiebekämpfung übernimmt, ist überfällig. Denn ein großer Teil der | |
Ministerpräsident*innen hat in den vergangenen Monaten eindrücklich | |
bewiesen, dass sie nicht bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen. | |
Durch verfrühte Öffnungen und das Ignorieren gemeinsam getroffener | |
Vereinbarungen hat sich die mühsam abgesenkte Zahl der Neuinfektionen in | |
den vergangenen zwei Monaten wieder fast verdreifacht. | |
Eine [1][Bundesnotbremse] ist darum dringend nötig. Allerdings wird das | |
Konstrukt, das nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern jetzt zur | |
Abstimmung steht, aller Voraussicht nach nicht hinlangen, die dritte Welle | |
zu stoppen. Denn abgesehen davon, dass sich die Kontaktbeschränkungen | |
weiterhin auf das Privatleben konzentrieren und die Arbeitswelt weitgehend | |
ausblenden, hat die geplante Notbremse zwei entscheidende | |
Konstruktionsfehler. Zum einen sollen die Beschränkungen, die ab einer | |
[2][Inzidenz] von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und | |
Woche gelten sollen, sofort zurückgenommen werden, wenn der Wert für einige | |
Tage unter diese Schwelle sinkt. | |
Auf diese Weise dürfte die Inzidenz dauerhaft um diesen – viel zu hohen – | |
Wert pendeln. Zum Vergleich: Großbritannien und Portugal haben ihre | |
scharfen Lockdowns erst bei einer Inzidenz von 30 gelockert. | |
Zum anderen berücksichtigt die Orientierung an einer festen Inzidenz von | |
100 nicht, dass sich deren Aussagekraft mit zunehmenden Impfungen | |
reduziert. Wenn 25 Prozent der Bevölkerung durch Impfungen geschützt sind, | |
entspricht eine Gesamtinzidenz von 100 einer Inzidenz von 133 unter den | |
Ungeimpften. Und weil in dieser Gruppe vor allem jüngere Menschen sind, die | |
in [3][Schule], Kita und Job besonders viele Kontakte untereinander haben, | |
steigt für diese bei gleicher Inzidenz das Risiko. Diese Fehler müssen | |
dringend behoben werden – am besten ohne erneute wochenlange Verzögerung. | |
16 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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