# taz.de -- Bundesweites Infektionsschutzgesetz: Bremse für die Notbremse | |
> Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein | |
> beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition. | |
Bild: Was sie hier sehen, ist kontaktloser Individualsport und damit erlaubt | |
Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf für eine | |
Bundes-Notbremse beschlossen. Wegen des Widerstands von AfD, FDP und Linken | |
kann sie aber noch nicht in dieser Woche in Kraft treten, sondern | |
frühestens Ende nächster Woche. | |
Zentraler Inhalt des Gesetzentwurfs: Öffentliches Leben und private | |
Kontakte sollen heruntergefahren werden, sobald in einem Landkreis der | |
Inzidenzwert drei Tage lang über 100 (Neu-Ansteckungen pro 100.000 | |
Einwohner/Woche) liegt. | |
Bisher galt die Notbremse nur als unverbindlicher Beschluss der | |
Bund-Länder-Konferenz vom 3. März und wurde uneinheitlich oder gar nicht | |
umgesetzt. Mit der geplanten Änderung gälte die Notbremse künftig | |
automatisch. Es wären keine weiteren Beschlüsse von Bund, Ländern oder | |
Kommunen erforderlich. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel [1][bezeichnete die bundeseinheitliche | |
Corona-Notbremse als „überfällig“]. Die Lage sei ernst, sagte Merkel am | |
Dienstag in Berlin. | |
## Die wichtigsten Maßnahmen der Notbremse: | |
– Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (Ausnahme: „gewichtige und | |
unabweisbare Gründe“ wie medizinische Notfälle oder berufliche | |
Tätigkeiten). | |
– Einzelhandel ist geschlossen (Ausnahmen unter anderem: Lebensmittel, | |
Bücher, Gartenbedarf). | |
– Gastronomie ist geschlossen (Ausnahme: Takeaway und Kantinen). | |
– Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. | |
– Sport ist untersagt (Ausnahmen: kontaktloser Individualsport allein oder | |
zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt sowie Profisport ohne Zuschauer). | |
– Busse und Züge fahren nur mit halber Passagierzahl. | |
– Private Treffen nur im eigenen Haushalt plus eine Person und deren Kinder | |
(Ausnahme: Demonstrationen und Gottesdienste). | |
Nach derzeitigem Stand würde die Notbremse in rund 300 von 412 Landkreisen | |
und kreisfreien Städten gelten. Die Maßnahmen treten automatisch außer | |
Kraft, sobald der Inzidenzwert im jeweiligen Kreis fünf Tage hintereinander | |
unter 100 liegt. | |
Schulen und Kitas müssen erst schließen, wenn der Inzidenzwert über 200 | |
steigt. Bis dahin sind SchülerInnen und LehrerInnen zweimal wöchentlich zum | |
Coronatests verpflichtet. | |
Zudem soll die Bundesregierung künftig für Landkreise mit Inzidenz über 100 | |
auch Verordnungen beschließen können, mit denen die gesetzlich vorgesehenen | |
Maßnahmen verschärft oder abgeschwächt werden können. Auf Druck der SPD | |
soll nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bundestag solchen | |
Verordnungen zustimmen müssen. | |
Ursprünglich strebte die Bundesregierung an, dieses Gesetz noch in dieser | |
Woche durch Bundesrat und Bundestag zu bringen. Dafür wäre eine | |
Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich gewesen. Doch AfD, FDP | |
und die Linke wollten dieses Eilverfahren nicht mittragen. | |
## Nicht ohne den Bundesrat | |
Vorgesehen ist nun, dass am Freitag im Bundestag die erste Lesung | |
stattfindet, außerdem könnte es zu einer ExpertInnenanhörung im | |
Gesundheitsausschuss kommen. Der würde dann am Montag in einer | |
Sondersitzung seine Beschlussempfehlung treffen, sodass der Bundestag das | |
Gesetz am Mittwoch nächster Woche beschließen könnte. | |
[2][Auch bei einem Einspruchsgesetz] muss der Bundesrat zu einer | |
Sondersitzung zusammenkommen, was die Bundesregierung allerdings verlangen | |
kann. Vermutlich werden die Länder aber noch die Zustimmungsbedürftigkeit | |
durchsetzen. Dann gelten Enthaltungen als faktische Ablehnung, was vor | |
allem den Grünen, die in elf Ländern mitregieren, starkes Gewicht geben | |
würde. | |
13 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5765001 | |
[2] /Aenderung-des-Infektionsschutzgesetzes/!5760851 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Kinder | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Armin Laschet | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesweites Infektionsschutzgesetz: Streit um Notbremse | |
Nächtliche Ausgangssperren, aber keine wirksamen Verpflichtungen für die | |
Wirtschaft? Die Opposition streitet mit der Regierung über den Corona-Kurs. | |
Jugend und Sport in der Pandemie: Wider die Kindersportbremse! | |
Training in Coronazeiten geht nur noch mit Vorsicht, Tests und Kontrollen. | |
Aber die jungen SportlerInnen sollten die Letzten sein, die aufhören | |
müssen. | |
Coronanotbremse des Bundes: Schlecht konstruiert | |
Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die | |
Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen | |
Inzidenzwert. | |
Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Opposition im Dilemma | |
Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus der | |
Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren. | |
Opposition gegen Infektionsschutzgesetz: Kaum Zustimmung für Ausgangssperre | |
Die Opposition übt scharfe Kritik an der geplanten Corona-Notbremse. Für | |
Freitag ist die erste Lesung im Bundestag geplant. | |
Senat novelliert Corona-Verordnung: Geimpfte brauchen keinen Test mehr | |
Die rot-rot-grüne Landesregierung ermöglicht bei vollständigem Impfschutz | |
mehr Freiheiten: Einfacher einkaufen und ins Museum. | |
K-Frage vor der Unionsfraktion: Laschet und Söder umwerben Fraktion | |
Söder versucht mit Hilfe der Unions-Abgeordneten doch noch Kanzlerkandidat | |
der Union zu werden. Laschet hält dagegen. Es könnte ein langer Abend | |
werden. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel nennt Notbremse „überfällig… | |
Bundeskabinett beschließt bundesweite Coronaregeln. US-Behörden warnen vor | |
dem Vakzin von Johnson & Johnson. Dessen Auslieferung an Europa verzögert | |
sich. | |
Auslastung der Intensivbetten in Berlin: Kliniken sehen Doppelrot | |
Zwei der drei Corona-Warnampeln stehen am Montag auf „Rot“, Intensivbetten | |
werden knapper. Senatorin: „Harter Frühling“ steht bevor. |