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# taz.de -- Coronanotbremse des Bundes: Schlecht konstruiert
> Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die
> Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen
> Inzidenzwert.
Bild: Infektionsschutzgesetz mit Lücken: Bundeskanzlerin und Vize-Kanzler
Dass der Bund mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die an diesem
Freitag in den Bundestag eingebracht wird, mehr Verantwortung in der
Pandemiebekämpfung übernimmt, ist überfällig. Denn ein großer Teil der
Ministerpräsident*innen hat in den vergangenen Monaten eindrücklich
bewiesen, dass sie nicht bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Durch verfrühte Öffnungen und das Ignorieren gemeinsam getroffener
Vereinbarungen hat sich die mühsam abgesenkte Zahl der Neuinfektionen in
den vergangenen zwei Monaten wieder fast verdreifacht.
Eine [1][Bundesnotbremse] ist darum dringend nötig. Allerdings wird das
Konstrukt, das nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern jetzt zur
Abstimmung steht, aller Voraussicht nach nicht hinlangen, die dritte Welle
zu stoppen. Denn abgesehen davon, dass sich die Kontaktbeschränkungen
weiterhin auf das Privatleben konzentrieren und die Arbeitswelt weitgehend
ausblenden, hat die geplante Notbremse zwei entscheidende
Konstruktionsfehler. Zum einen sollen die Beschränkungen, die ab einer
[2][Inzidenz] von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und
Woche gelten sollen, sofort zurückgenommen werden, wenn der Wert für einige
Tage unter diese Schwelle sinkt.
Auf diese Weise dürfte die Inzidenz dauerhaft um diesen – viel zu hohen –
Wert pendeln. Zum Vergleich: Großbritannien und Portugal haben ihre
scharfen Lockdowns erst bei einer Inzidenz von 30 gelockert.
Zum anderen berücksichtigt die Orientierung an einer festen Inzidenz von
100 nicht, dass sich deren Aussagekraft mit zunehmenden Impfungen
reduziert. Wenn 25 Prozent der Bevölkerung durch Impfungen geschützt sind,
entspricht eine Gesamtinzidenz von 100 einer Inzidenz von 133 unter den
Ungeimpften. Und weil in dieser Gruppe vor allem jüngere Menschen sind, die
in [3][Schule], Kita und Job besonders viele Kontakte untereinander haben,
steigt für diese bei gleicher Inzidenz das Risiko. Diese Fehler müssen
dringend behoben werden – am besten ohne erneute wochenlange Verzögerung.
16 Apr 2021
## LINKS
[1] /Opposition-gegen-Infektionsschutzgesetz/!5761116
[2] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5766577
[3] /Testpflicht-an-deutschen-Schulen/!5760734
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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