# taz.de -- Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Opposition im Dilemma | |
> Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus | |
> der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren. | |
Bild: Noch hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes den Bundestag nicht … | |
Die Opposition steckt bei der [1][Änderung des Infektionsschutzgesetzes] in | |
einem Dilemma. Genauer gesagt: der Teil der Opposition, der neue Maßnahmen | |
zur Kontakteinschränkung eigentlich für richtig hält, namentlich | |
Linkspartei und Grüne. Einerseits ist ihnen klar, dass schnelles Handeln | |
wichtig ist, da beim exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen jeder Tag | |
zählt. | |
So gesehen wäre es richtig gewesen, wenn sie diese Woche ein beschleunigtes | |
Verfahren im Bundestag mit der dafür nötigen Zweidrittel-Mehrheit auf den | |
Weg gebracht hätten. Und so gesehen wäre es richtig, wenn sie nächste Woche | |
auf etwaige Verzögerungen über den Bundesrat – dessen Mitspracherecht | |
weiterhin umstritten, damit aber zumindest nicht ganz ausgeschlossen ist – | |
verzichten würden. | |
Andererseits halten die beiden Oppositionsparteien die Ausgestaltung der | |
neuen bundesweiten Regeln, wie sie sich die Bundesregierung wünscht, | |
[2][für falsch] – und das mit guten Argumenten. Zu spät würde die | |
sogenannte Notbremse greifen, zu früh würde sie wieder gelockert, zu stark | |
während der Freizeit in Grundrechte eingreifen, zu schwach dagegen ins | |
Wirtschaftsleben. Würden Grüne und Linke nun die Verabschiedung einer | |
Notbremse beschleunigen, obwohl sie davon überzeugt sind, dass die gar | |
nicht richtig funktionieren kann, wäre das auch wieder schräg. | |
Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Eine Möglichkeit: Die | |
eigenen Druckmittel realistisch einschätzen (Einfluss ist da, exorbitant | |
ist er aber nicht) und gezielt einsetzen. Eine konkrete Forderung | |
formulieren, zum Beispiel [3][eine wirkliche Testpflicht für Arbeitgeber], | |
und im Gegenzug anbieten, im Bundesrat die Füße still zu halten. Die | |
verbale Reaktion der Regierungsparteien wäre zwar absehbar. Sie würden der | |
Opposition vorwerfen, Maßnahmen fahrlässig zu verzögern. | |
Dieser Vorwurf ließe sich aber leicht umdrehen: Würden nicht vielmehr | |
diejenigen fahrlässig handeln, die einen Kompromiss zur Mehrheitsfindung in | |
den Parlamenten ablehnen? Das Risiko dieses Verdachts wollen Union und SPD | |
sicherlich nicht eingehen. | |
14 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesweites-Infektionsschutzgesetz/!5765180 | |
[2] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Intensivmediziner-warnt-vor-Ka… | |
[3] /Massnahmen-gegen-dritte-Coronawelle/!5760962 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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