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# taz.de -- Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Opposition im Dilemma
> Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus
> der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren.
Bild: Noch hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes den Bundestag nicht …
Die Opposition steckt bei der [1][Änderung des Infektionsschutzgesetzes] in
einem Dilemma. Genauer gesagt: der Teil der Opposition, der neue Maßnahmen
zur Kontakteinschränkung eigentlich für richtig hält, namentlich
Linkspartei und Grüne. Einerseits ist ihnen klar, dass schnelles Handeln
wichtig ist, da beim exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen jeder Tag
zählt.
So gesehen wäre es richtig gewesen, wenn sie diese Woche ein beschleunigtes
Verfahren im Bundestag mit der dafür nötigen Zweidrittel-Mehrheit auf den
Weg gebracht hätten. Und so gesehen wäre es richtig, wenn sie nächste Woche
auf etwaige Verzögerungen über den Bundesrat – dessen Mitspracherecht
weiterhin umstritten, damit aber zumindest nicht ganz ausgeschlossen ist –
verzichten würden.
Andererseits halten die beiden Oppositionsparteien die Ausgestaltung der
neuen bundesweiten Regeln, wie sie sich die Bundesregierung wünscht,
[2][für falsch] – und das mit guten Argumenten. Zu spät würde die
sogenannte Notbremse greifen, zu früh würde sie wieder gelockert, zu stark
während der Freizeit in Grundrechte eingreifen, zu schwach dagegen ins
Wirtschaftsleben. Würden Grüne und Linke nun die Verabschiedung einer
Notbremse beschleunigen, obwohl sie davon überzeugt sind, dass die gar
nicht richtig funktionieren kann, wäre das auch wieder schräg.
Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Eine Möglichkeit: Die
eigenen Druckmittel realistisch einschätzen (Einfluss ist da, exorbitant
ist er aber nicht) und gezielt einsetzen. Eine konkrete Forderung
formulieren, zum Beispiel [3][eine wirkliche Testpflicht für Arbeitgeber],
und im Gegenzug anbieten, im Bundesrat die Füße still zu halten. Die
verbale Reaktion der Regierungsparteien wäre zwar absehbar. Sie würden der
Opposition vorwerfen, Maßnahmen fahrlässig zu verzögern.
Dieser Vorwurf ließe sich aber leicht umdrehen: Würden nicht vielmehr
diejenigen fahrlässig handeln, die einen Kompromiss zur Mehrheitsfindung in
den Parlamenten ablehnen? Das Risiko dieses Verdachts wollen Union und SPD
sicherlich nicht eingehen.
14 Apr 2021
## LINKS
[1] /Bundesweites-Infektionsschutzgesetz/!5765180
[2] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Intensivmediziner-warnt-vor-Ka…
[3] /Massnahmen-gegen-dritte-Coronawelle/!5760962
## AUTOREN
Tobias Schulze
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