# taz.de -- Bundesweite Corona-Notbremse: Eher Tempomat als Bremse | |
> Die bundesweit geplanten neuen Corona-Regeln bedeuten nur für einige | |
> Bundesländer eine Verschärfung. Die Zahl der Intensivpatient*innen | |
> wächst. | |
Bild: Das waren noch Zeiten: Die Öffnung der Kneipen ist aktuell überhaupt ke… | |
Gut drei Wochen ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne | |
Will verkündet hat, sie werde sich die steigenden Zahlen nicht noch zwei | |
weitere Wochen tatenlos ansehen. Tatenlos ist Merkel zwar nicht geblieben, | |
sondern sie hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg | |
gebracht, [1][die für bundesweit einheitliche Mindestregelungen] oberhalb | |
bestimmter Inzidenzwerte sorgen soll. | |
Gleichzeitig steht aber bereits fest: Seit Merkels Ankündigung sind die | |
Coronazahlen in Deutschland deutlich gestiegen. Die gemeldeten | |
Neuinfektionen liegen im 7-Tage-Mittel mit 20.312 Fällen pro Tag aktuell 26 | |
Prozent höher als beim Interview der Kanzlerin, der 7-Tage-Mittelwert der | |
Coronatoten ist um 30 Prozent auf 223 Tote pro Tag gestiegen. Und die Zahl | |
der Coronapatient*innen auf Intensivstationen – die besonders | |
zuverlässig ist, weil es dort kaum feiertagsbedingte Meldeverzögerungen | |
gibt – ist seit Merkels Ankündigung vor gut drei Wochen sogar um 43 Prozent | |
gestiegen. | |
Der [2][Anstieg bei Neuinfektionen] und Intensivpatient*innen hat | |
sich damit im Vergleich zur Zeit vor den Osterferien zwar deutlich | |
verlangsamt, doch die Zahlen steigen auf hohem Niveau weiter an. Und ob | |
sich das ändert, wenn die neue Bundes-Notbremse in der nächsten Woche in | |
Kraft treten sollte, ist offen. | |
Denn auf dem Papier gehen die bundesweiten Vorgaben nur an einigen Stellen | |
über das hinaus, was eigentlich auch bisher schon gelten sollte. Neu ist | |
vor allem die verbindliche Ausgangssperre, die jetzt wohl zwischen 22 und 5 | |
Uhr und mit mehr Ausnahmen als zunächst geplant kommen soll. Vorgesehen ist | |
sie in allen Gebieten mit einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro | |
100.000 Einwohner*innen innerhalb einer Woche. Das betrifft derzeit 361 | |
der 412 Landkreise und kreisfreien Städte. | |
## Keine Notbremse, sondern ein Tempomat | |
Auch beim Einzelhandel mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und | |
Drogerien hatten Bund und Länder eigentlich längst vereinbart, dass dieser | |
bei einer Inzidenz von mehr als 100 schließen soll. Viele Bundesländer | |
hatten aber erlaubt, dass Geschäfte weiterhin Kund*innen bedienen dürfen, | |
die eine Termin ausmachen und einen tagesaktuellen negativen | |
Corona-Schnelltest vorlegen. Das soll nach den Plänen von Union und SPD | |
auch weiterhin möglich sein, aber maximal bis zu einer Inzidenz von 150. | |
Auch in den Schulen hängt es stark vom Bundesland ab, ob die bundesweiten | |
Vorgaben eine Verschärfung bedeuten oder nicht. Länder wie Niedersachsen | |
und Bayern setzen schon jetzt in der Regel auf Distanzunterricht, sobald | |
die Inzidenz die Marke von 100 überschreitet. Mecklenburg-Vorpommern | |
kündigte am Montag bei einer Inzidenz von 150 eine weitgehende Schließung | |
der Schulen an. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg findet bis zu | |
einer Inzidenz von 200 dagegen Wechselunterricht statt, in Sachsen und | |
Thüringen gibt es auch bei Inzidenzen von weit über 200 noch | |
Präsenzunterricht. | |
Das wäre in Zukunft nicht mehr möglich, wenn hier die Obergrenze von 165 | |
kommt, die derzeit im Raum steht. Allerdings ist auch dieser Wert nach | |
Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach noch viel zu hoch. | |
Zudem sei die Gesamtinzidenz in der Bevölkerung für die Schulen der falsche | |
Maßstab. „Wenn mehr Ältere geimpft sind, steigt die Inzidenz bei Eltern und | |
Kindern stetig an“, warnte er. „Sie tragen das höchste Risiko.“ | |
Ein großes Problem dürfte zudem sein, dass die vorgeschriebenen | |
Schließungen sofort zurückgenommen werden dürfen, sofern die Inzidenz für | |
fünf Tage unter den jeweiligen Grenzwert sinkt – was einen schnellen | |
Wiederanstieg der Infektionszahl zur Folge haben dürfte. Denn eine solche | |
Regelung, die unterhalb einer bestimmten Geschwindigkeit wieder | |
beschleunigt, nennt man zumindest im Verkehr nicht Notbremse, sondern | |
Tempomat. | |
19 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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