# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundes-Notbremse abgeschw�… | |
> Die GroKo will Ausgangssperren nur noch von 22 bis 5 Uhr vorschreiben. | |
> Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Die EU bekommt mehr | |
> Impfstoff als erwartet. | |
Bild: Trotz Ausgangssperre: Joggen soll bis Mitternacht erlaubt bleiben | |
## Bundes-Notbremse weniger streng als gedacht | |
Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Coronapandemie sollen nun doch | |
etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten | |
Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue | |
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von | |
nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach | |
zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis | |
Mitternacht erlaubt sein. | |
Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch | |
bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn | |
das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem | |
Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein | |
Schwellenwert von 200 genannt worden. | |
Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich | |
sein. Arbeitgeber müssen zwei Coronatests pro Woche bereitstellen. Alle | |
Regelungen sind erst einmal befristet – bis zum 30. Juni. Ziel des | |
Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens | |
bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die | |
Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage | |
hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen liegt, | |
sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten. | |
Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz | |
abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem | |
früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr | |
vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive | |
Kritik gesorgt. | |
Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung | |
der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des | |
Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, „zur | |
einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit | |
Zustimmung des Bundesrates zu erlassen“. „Der Bundestag muss zustimmen. | |
Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen“, sagte der stellvertretende | |
SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den | |
Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen. (dpa) | |
## 100 Millionen weitere Dosen von Biontech für EU | |
Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die | |
Lieferung von weiteren Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält | |
die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen, wie die | |
Pharmaunternehmen am Montag in Mainz mitteilten. | |
An die EU werden damit fest 100 Millionen zusätzliche Dosen des | |
Corona-Impfstoffs geliefert, erklärten die beiden Partner. Darin enthalten | |
sind die 50 Millionen zusätzlichen Impfdosen, deren Lieferung die EU | |
bereits vergangene Woche angekündigt hatte. Die Europäische Kommission | |
hatte bereits zu Jahresbeginn eine Option auf diesen zusätzlichen Impfstoff | |
vereinbart, die damit nun umgesetzt wird. | |
„Die zusätzlichen 100 Millionen Impfstoffdosen dieser Option werden die | |
Beschleunigung der Impfkampagnen in der EU unterstützen“, erklärte | |
Biontech-Vorstand Sean Marett. Die 600 Million Dosen deckten etwa zwei | |
Drittel der europäischen Bevölkerung ab. Im zweiten Quartal sollen demnach | |
250 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert werden. Das sind | |
viermal so viele Dosen wie im ersten Quartal. (afp) | |
## Über 80.000 Tote seit Pandemiebeginn in Deutschland | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) | |
binnen eines Tages 11.437 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] gemeldet. | |
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Am | |
Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter | |
anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. | |
Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 | |
Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet.Die Zahl der binnen | |
sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag | |
laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 165,3. Am Vortag hatte das RKI | |
diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben. | |
Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer | |
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 80.006. | |
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von | |
Sonntagabend bei 1,16 (Vortag: 1,22). Das bedeutet, dass 100 Infizierte | |
rechnerisch 116 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das | |
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter | |
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen | |
die Fallzahlen. (dpa) | |
## Polizeigewerkschaft: Keine anlasslosen Wohnungskontrollen | |
In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der | |
Polizei (GdP) klargestellt, dass Polizeibeamt:innen Wohnungen nicht | |
ohne Anlass kontrollieren werden. „Das eingesetzte Personal wird die | |
Auflagen ‚mit Augenmaß‘ durchsetzen, wir appellieren aber an die | |
Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten“, sagte | |
der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, der | |
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). | |
Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass werde es von der Polizei nicht | |
geben, sagte Schilff. „Es wird nicht an jeder Tür geklingelt.“ Die Pandemie | |
könne nur mit gesellschaftlicher Solidarität bewältigt werden. | |
Die meisten Menschen halten sich demnach an die Maßnahmen. Die Schwelle zur | |
Aggressivität bei denen, die sich nicht daran hielten, sei jedoch gesunken, | |
sagte der GdP-Bundesvize. „Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen teils | |
heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt | |
ausgesetzt, etwa, wenn sie Wohnungen betreten, bei denen es Hinweise auf | |
Coronapartys gibt“. Häufig sei in solchen Situationen Alkohol im Spiel. | |
Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der | |
Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den | |
Ländern übernehmen. Sie sieht neben einer nächtlichen Ausgangssperre von | |
21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert | |
soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner:innen | |
sein. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im | |
Bundesrat beschlossen werden. (afp) | |
## Tschentscher will Versammlungsfreiheit einschränken | |
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will bei der | |
geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deutliche | |
Einschränkung der Versammlungsfreiheit vornehmen. Er nehme das | |
Demonstrationsrecht „sehr ernst“, aber „es geht in dieser sehr ernsten La… | |
eben nicht, dass Tausende Menschen unterwegs sein können“, sagte | |
Tschentscher im Politik-Talk der Zeitung „Bild“. | |
Der SPD-Politiker verwies auf [2][Großdemonstrationen] zum Beispiel in | |
Dresden und Leipzig. Wenn die dann aufgelöst werden sollten, „überfordert | |
man die Polizei“. (rtr) | |
## Tests für Impfstoff-Kombinationen in China | |
Chinesische Forscher testen die Wirksamkeit einer Kombination zweier | |
Impfungen gegen Covid-19. In einer Studie mit rund 120 Teilnehmern werde | |
zunächst eine Einzeldosis des Vakzins von CanSino verabreicht, gefolgt von | |
einer Dosis des Herstellers Chiongqing Zhifei, wie aus Registrierungsdaten | |
der klinischen Studie hervorgeht. Beide Impfstoffe sind als | |
Zweifach-Impfung Teil der chinesischen Impfkampagne. | |
Hongkong indes setzt Flüge aus Indien, Pakistan und den Philippinen ab dem | |
20. April für zwei Wochen aus. Der Schritt erfolge, da die drei Ländern als | |
„extrem hohes Risiko“ eingestuft werden, da von dort die mutierte | |
Virus-Variante N501Y in der asiatischen Finanzmetropole eingeschleppt | |
worden sei, teilen die Behörden mit. (rtr) | |
## Mehr als die Hälfte aller US-Amerikaner:innen geimpft | |
Mehr als die Hälfte aller erwachsenen US-Bürger:innen haben mindestens eine | |
Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Die Gesundheitsbehörde CDC gab | |
ihre Zahl am Sonntag mit rund 130 Millionen Bürger:innen über 18 Jahren | |
an. Dies entspreche 50,4 Prozent aller Erwachsenen. Rund 84 Millionen | |
Erwachsene haben demnach bereits den vollen Impfschutz, dies entspreche | |
32,5 Prozent aller Erwachsenen. | |
Zuletzt wurden in den USA im Schnitt mehr als drei Millionen Menschen pro | |
Tag geimpft. Begonnen hatte die Impfkampagne im Dezember. Trotz der Erfolge | |
warnte der führende Virologe Anthony Fauci am Sonntag, das Land sei immer | |
noch in einer „prekären Lage“. Die US-Behörden hatten vor knapp einer Woc… | |
eine Aussetzung der Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson | |
wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen empfohlen. | |
Fauci sagte dem Sender ABC, er gehe davon aus, dass bis Freitag geklärt | |
sei, ob die Impfungen mit dem Vakzin des US-Herstellers wieder aufgenommen | |
werden könnten. Auch wenn er der Entscheidung nicht vorgreifen wolle, gehe | |
er von einer Wiederaufnahme, wenn auch mit Beschränkungen, aus. (afp) | |
19 Apr 2021 | |
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