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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundes-Notbremse abgeschw�…
> Die GroKo will Ausgangssperren nur noch von 22 bis 5 Uhr vorschreiben.
> Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Die EU bekommt mehr
> Impfstoff als erwartet.
Bild: Trotz Ausgangssperre: Joggen soll bis Mitternacht erlaubt bleiben
## Bundes-Notbremse weniger streng als gedacht
Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Coronapandemie sollen nun doch
etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten
Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach
zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis
Mitternacht erlaubt sein.
Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch
bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn
das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem
Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein
Schwellenwert von 200 genannt worden.
Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich
sein. Arbeitgeber müssen zwei Coronatests pro Woche bereitstellen. Alle
Regelungen sind erst einmal befristet – bis zum 30. Juni. Ziel des
Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens
bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die
Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage
hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen liegt,
sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.
Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz
abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem
früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr
vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive
Kritik gesorgt.
Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung
der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des
Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, „zur
einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit
Zustimmung des Bundesrates zu erlassen“. „Der Bundestag muss zustimmen.
Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen“, sagte der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den
Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen. (dpa)
## 100 Millionen weitere Dosen von Biontech für EU
Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die
Lieferung von weiteren Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält
die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen, wie die
Pharmaunternehmen am Montag in Mainz mitteilten.
An die EU werden damit fest 100 Millionen zusätzliche Dosen des
Corona-Impfstoffs geliefert, erklärten die beiden Partner. Darin enthalten
sind die 50 Millionen zusätzlichen Impfdosen, deren Lieferung die EU
bereits vergangene Woche angekündigt hatte. Die Europäische Kommission
hatte bereits zu Jahresbeginn eine Option auf diesen zusätzlichen Impfstoff
vereinbart, die damit nun umgesetzt wird.
„Die zusätzlichen 100 Millionen Impfstoffdosen dieser Option werden die
Beschleunigung der Impfkampagnen in der EU unterstützen“, erklärte
Biontech-Vorstand Sean Marett. Die 600 Million Dosen deckten etwa zwei
Drittel der europäischen Bevölkerung ab. Im zweiten Quartal sollen demnach
250 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert werden. Das sind
viermal so viele Dosen wie im ersten Quartal. (afp)
## Über 80.000 Tote seit Pandemiebeginn in Deutschland
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 11.437 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] gemeldet.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Am
Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter
anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.
Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245
Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet.Die Zahl der binnen
sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag
laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 165,3. Am Vortag hatte das RKI
diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben.
Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 80.006.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von
Sonntagabend bei 1,16 (Vortag: 1,22). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
rechnerisch 116 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen
die Fallzahlen. (dpa)
## Polizeigewerkschaft: Keine anlasslosen Wohnungskontrollen
In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) klargestellt, dass Polizeibeamt:innen Wohnungen nicht
ohne Anlass kontrollieren werden. „Das eingesetzte Personal wird die
Auflagen ‚mit Augenmaß‘ durchsetzen, wir appellieren aber an die
Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten“, sagte
der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, der
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass werde es von der Polizei nicht
geben, sagte Schilff. „Es wird nicht an jeder Tür geklingelt.“ Die Pandemie
könne nur mit gesellschaftlicher Solidarität bewältigt werden.
Die meisten Menschen halten sich demnach an die Maßnahmen. Die Schwelle zur
Aggressivität bei denen, die sich nicht daran hielten, sei jedoch gesunken,
sagte der GdP-Bundesvize. „Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen teils
heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt
ausgesetzt, etwa, wenn sie Wohnungen betreten, bei denen es Hinweise auf
Coronapartys gibt“. Häufig sei in solchen Situationen Alkohol im Spiel.
Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der
Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den
Ländern übernehmen. Sie sieht neben einer nächtlichen Ausgangssperre von
21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert
soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner:innen
sein. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im
Bundesrat beschlossen werden. (afp)
## Tschentscher will Versammlungsfreiheit einschränken
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will bei der
geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deutliche
Einschränkung der Versammlungsfreiheit vornehmen. Er nehme das
Demonstrationsrecht „sehr ernst“, aber „es geht in dieser sehr ernsten La…
eben nicht, dass Tausende Menschen unterwegs sein können“, sagte
Tschentscher im Politik-Talk der Zeitung „Bild“.
Der SPD-Politiker verwies auf [2][Großdemonstrationen] zum Beispiel in
Dresden und Leipzig. Wenn die dann aufgelöst werden sollten, „überfordert
man die Polizei“. (rtr)
## Tests für Impfstoff-Kombinationen in China
Chinesische Forscher testen die Wirksamkeit einer Kombination zweier
Impfungen gegen Covid-19. In einer Studie mit rund 120 Teilnehmern werde
zunächst eine Einzeldosis des Vakzins von CanSino verabreicht, gefolgt von
einer Dosis des Herstellers Chiongqing Zhifei, wie aus Registrierungsdaten
der klinischen Studie hervorgeht. Beide Impfstoffe sind als
Zweifach-Impfung Teil der chinesischen Impfkampagne.
Hongkong indes setzt Flüge aus Indien, Pakistan und den Philippinen ab dem
20. April für zwei Wochen aus. Der Schritt erfolge, da die drei Ländern als
„extrem hohes Risiko“ eingestuft werden, da von dort die mutierte
Virus-Variante N501Y in der asiatischen Finanzmetropole eingeschleppt
worden sei, teilen die Behörden mit. (rtr)
## Mehr als die Hälfte aller US-Amerikaner:innen geimpft
Mehr als die Hälfte aller erwachsenen US-Bürger:innen haben mindestens eine
Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Die Gesundheitsbehörde CDC gab
ihre Zahl am Sonntag mit rund 130 Millionen Bürger:innen über 18 Jahren
an. Dies entspreche 50,4 Prozent aller Erwachsenen. Rund 84 Millionen
Erwachsene haben demnach bereits den vollen Impfschutz, dies entspreche
32,5 Prozent aller Erwachsenen.
Zuletzt wurden in den USA im Schnitt mehr als drei Millionen Menschen pro
Tag geimpft. Begonnen hatte die Impfkampagne im Dezember. Trotz der Erfolge
warnte der führende Virologe Anthony Fauci am Sonntag, das Land sei immer
noch in einer „prekären Lage“. Die US-Behörden hatten vor knapp einer Woc…
eine Aussetzung der Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson
wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen empfohlen.
Fauci sagte dem Sender ABC, er gehe davon aus, dass bis Freitag geklärt
sei, ob die Impfungen mit dem Vakzin des US-Herstellers wieder aufgenommen
werden könnten. Auch wenn er der Entscheidung nicht vorgreifen wolle, gehe
er von einer Wiederaufnahme, wenn auch mit Beschränkungen, aus. (afp)
19 Apr 2021
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