# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundesnotbremse auf dem Weg | |
> Der Bundestag hat dem neuen Gesetz zugestimmt, das Votum des Bundesrats | |
> steht noch aus. Damit gelten wohl bald vielerorts nächtliche | |
> Ausgangssperren. | |
Bild: Angela Merkel bei der Stimmabgabe zur „Bundesnotbremse“ | |
## Corona-Notbremse verabschiedet | |
Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen der Koalition eine | |
bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen, die auch nächtliche | |
Ausgangssperren einschließt. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen | |
Abstimmung für die Notbremse, 250 dagegen und 64 enthielten sich der | |
Stimme. Der Bund erhält durch die Gesetzesänderungen die Befugnis, | |
Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind die | |
Bundesländer dafür zuständig. | |
In Städten und Landkreisen, in denen binnen einer Woche 100 Ansteckungen | |
oder mehr auf 100.000 Einwohner:innen registriert werden, gilt eine | |
nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Eine Ausnahme gibt es | |
für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Damit | |
orientiert sich die bundesweite Regelung an den Vorschriften in Hamburg, | |
die vor Gericht Bestand hatten. | |
In den parlamentarischen Beratungen war die zunächst ab 21 Uhr vorgesehene | |
Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt worden. Schulen müssen ab einer | |
Inzidenz von 165 – also 165 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner:innen | |
binnen einer Woche – den Präsenzbetrieb komplett einstellen. Die | |
„Corona-Notbremse“ ist bis Ende Juni befristet. Für private Treffen gilt | |
die bereits bekannte Beschränkung auf einen Haushalt und eine zusätzliche | |
Person, wenn die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. | |
Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. | |
Am Donnerstag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Das | |
Bundeskabinett hatte den Entwurf vor einer Woche beschlossen als Reaktion | |
darauf, dass die schon Anfang März von der Ministerpräsidentenkonferenz | |
beschlossene „Notbremse“ bislang nicht konsequent umgesetzt wird. Im | |
Bundestag stimmten Linke, FDP und die AfD aus unterschiedlichen Gründen | |
gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich. (epd) | |
## Karlsruhe weist Eilantrag gegen Wiederaufbaufonds ab | |
Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den | |
darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit | |
auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die | |
Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am | |
Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. | |
Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht | |
entschieden. (dpa) | |
## Fast 25.000 Neuinfektionen | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) | |
binnen eines Tages 24.884 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] gemeldet. | |
Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor. In der Zahl der | |
gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom | |
Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der | |
NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am | |
Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt | |
worden.Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 | |
neue Todesfälle verzeichnet. | |
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohner:innen lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 160,1. Am | |
Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,4 angegeben. Bisher | |
kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch | |
nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen | |
Woche fortsetzt. | |
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von | |
Dienstagabend bei 0,95 (Vortag: 1,06). Das bedeutet, dass 100 Infizierte | |
rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das | |
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter | |
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen | |
die Fallzahlen. (dpa) | |
## Opposition erneuert Kritik an Bundes-Notbremse | |
Vor der Debatte über die [2][Änderung des Infektionsschutzgesetzes] im | |
Bundestag bekräftigt die FDP ihre Kritik. Die geplante Ausgangssperre sei | |
eine „verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme“, sagt | |
Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Sie stelle einen sehr | |
schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. „Das Gesetz ist | |
unverhältnismäßig und aus meiner Einschätzung deshalb verfassungswidrig und | |
wird sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.“ | |
Die FDP werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine solche Klage | |
unterstützen. Mit der AfD werde seine Partei aber nicht zusammenarbeiten, | |
„das kann ich ausschließen“. | |
Auch die Linke hält eine bundesweit geltende Ausgangssperre für | |
unverhältnismäßig. Sie sei ein „erheblicher Eingriff in die Grundrechte“, | |
sagt die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin. | |
Stattdessen müsse ein „deutlich größerer Blick auch in die Arbeitswelt“ | |
gelegt werden, denn sie sei ein „wesentlicher Infektionstreiber“. | |
Sie fordert verpflichtende Tests in den Betrieben, einen verbindlichen | |
Arbeitsschutz und eine Verpflichtung zum Homeoffice, wo das möglich sei. So | |
fehle im Gesetz das Nachprüfen. Nicht nachvollziehbar sei, dass die | |
Notbremse in den Schulen erst ab einem Inzidenzwert von 165 greifen solle, | |
dies müsse bereits ab 100 geschehen, ab einem Inzidenzwert von 50 müsse es | |
Wechselunterricht geben. (rtr) | |
## Indien verzeichnet so viele Neuinfektionen wie nie | |
In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 295.041 Neuinfektionen – | |
so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Damit steigt die Zahl der | |
nachgewiesenen Ansteckungsfälle auf über 15,6 Millionen. Das ist weltweit | |
der zweithöchste Wert nach den USA mit mehr als 31 Millionen Fällen. | |
Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt in Indien um | |
2.023 auf 182.553 – auch das ist der bislang steilste Anstieg an einem Tag. | |
(rtr) | |
## Einige Ärzte warnen vor Alarmismus | |
Führende Mediziner an Kliniken warnen vor Alarmismus. „Wir sind und waren | |
zu keiner Zeit am Rande unserer Kapazitäten“, sagt Thomas Hermann Voshaar, | |
Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers, der „Bild“. | |
Der Alarmismus der Intensivmediziner:innen der Deutschen | |
Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sei | |
unverantwortlich und unverhältnismäßig und von den tatsächlichen Zahlen | |
nicht gestützt. „Nicht mal ein Viertel der 22.000 Intensivbetten in | |
Deutschland ist mit Covid-19-Patienten belegt.“ | |
Auch der Leiter der Klinik für Intensivmedizin und Notfallmedizin des | |
Klinikums Bremen Mitte, Rolf Dembinski, befürchtet keinen Zusammenbruch des | |
Gesundheitssystems. „Ich befürchte keinen Kollaps, aber bis zum Sommer eine | |
schwierige Situation“, sagt er der Zeitung. Die Lage sei „angespannt, aber | |
noch beherrschbar“. (rtr) | |
21 Apr 2021 | |
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