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# taz.de -- Bundesweite Coronaregeln: Dauerbremse statt Notbremse
> Endlich kommen bundesweite Corona-Regeln. Allerdings sind die Details zur
> Ausgangssperre komplett vermurkst – und die Wirtschaft wird weiter
> geschont.
Bild: In Köln gilt bereits seit dem 17.April eine nächtliche Ausgangsbeschrä…
Die gute Nachricht zuerst: Der Bundestag hat neue, landesweit geltende
Coronaregeln [1][auf den Weg gebracht]. Und auch noch so fanatische
Proteste ohne Ab- und Anstand werden sie nicht aufhalten. Das ist ein Wert
an sich, weil klare Regeln für alle übersichtlicher sind als die ständig
wechselnden Vorschriften in verschiedenen Bundesländern.
Doch nun zur schlechten Nachricht: Leider wurde die Hoffnung enttäuscht,
dass die oft wirren Beschlüsse der MinisterpräsidentInnenkonferenzen durch
schlüssige Bundesregeln abgelöst werden. Diese Hoffnung war naiv. Auch das
neue Regelwerk ist ein [2][mühsam zusammengezimmerter Kompromiss], diesmal
nicht zwischen Bund und Ländern, sondern zwischen dem „Team Vorsicht“ aus
dem Kanzleramt und zahlreichen InteressenvertreterInnen aus den
Regierungsfraktionen.
Das Ergebnis ist keine Notbremse der steigenden Infektionszahlen, sondern
eine eher sachte Dauerbremse des öffentlichen Lebens. Auch das neue
Regelwerk wird die Zahlen nicht schnell und drastisch senken. Das hätte
wohl nur mit einem kurzen, aber harten Lockdown des Privat- und
Arbeitslebens funktioniert.
Vor ernsthaften Einschränkungen der Wirtschaft schreckt aber auch die viel
gepriesene Coronabekämpferin Angela Merkel weiterhin zurück. Es gibt nicht
einmal eine Testpflicht in Betrieben; auch die neuen Beschränkungen
betreffen vor allem das Privatleben. Sie sind nicht kurzfristig brutal,
aber dafür dauerhaft ärgerlich und demotivierend.
Ob eine Ausgangssperre überhaupt wirksam und angemessen ist, lässt sich
bezweifeln. Nun erscheint sie komplett sinnlos. Man darf abends nicht als
Paar, aber einzeln spazieren gehen. Was dann wiederum jeder behaupten kann,
der auf dem Weg zu einem Freund angesprochen wird. Treffen in Innenräumen
werden so nicht unwahrscheinlicher.
Wirklich verhindert werden hingegen Treffen im Freien, die viel weniger
gefährlich sind. Die Ausgangssperre könnte auch von Gerichten verworfen
werden. Spätestens dann werden sich viele nach den
MinisterpräsidentInnenkonferenzen zurücksehnen.
21 Apr 2021
## LINKS
[1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5768115
[2] /Grenzwerte-fuer-Bundesnotbremse/!5768119
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Verschwörungsmythen und Corona
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Senat Bremen
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