# taz.de -- Grenzwerte für Bundesnotbremse: Warum eine Inzidenz von 165? | |
> Das Gesetz orientiert sich an willkürlich scheinenden Werten, etwa bei | |
> Schulschließungen. Doch andere Parameter brächten andere Probleme. | |
Bild: Schulen zu? Das soll bald davon abhängen, ob die lokale Sieben-Tage-Inzi… | |
FREIBURG taz | Schulen und Kitas müssen den Präsenzbetrieb aufgeben, wenn | |
der Inzidenzwert im Landkreis drei Tage lang über 165 lag. Das ist Teil der | |
[1][Bundes-Notbremse], die am Mittwoch vom Bundestag beschlossen wird. Der | |
Inzidenzwert 165 steht dabei für 165 Covid-Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohner:innen in einer Woche. | |
Doch wie kommt ein krummer Inzidenzwert von 165 zustande? Das fragten sich | |
in den sozialen Netzwerken viele User:innen. Gibt es dafür eine | |
wissenschaftliche Begründung? SPD-Fraktions-Vize Dirk Wiese räumt freimütig | |
ein, dass es sich hier um einen politischen Kompromiss handelte. Die | |
Bundesregierung hatte einen Inzidenzwert von 200 vorgeschlagen. Die | |
Gesundheitspolitiker:innen von CDU/CSU und SPD hielten diese | |
Schwelle aber für zu hoch. „Letztendlich resultiert die 165 daraus, dass am | |
letzten Montag der Durchschnitts-Inzidenzwert aller 16 Bundesländer bei | |
ungefähr 165 lag“, so Wiese. | |
Auch andere Schwellenwerte der Bundes-Notbremse haben Kompromiss-Charakter. | |
So dürfen Einzelhändler:innen bis zum Inzidenzwert von 150 noch | |
Kund:innen mit Terminvereinbarung im Laden bedienen („Click and Meet“). | |
Für alle anderen Maßnahmen im Gesetz gilt ein Inzidenzwert von 100 als | |
Schwelle. | |
Doch Kompromisse sind in der Demokratie nicht verboten (auch wenn das immer | |
wieder auf Erstaunen stößt). Schwellenwerte in Gesetzen müssen nicht bis | |
ins Letzte wissenschaftlich begründet sein, selbst wenn es um | |
Grundrechtseingriffe geht. | |
Dass die Notbremse überhaupt so sehr auf die Inzidenzwerte fixiert ist, | |
stieß ebenfalls auf Unverständnis. Ersetzen jetzt Inzidenzwerte die | |
Politik? Und warum werden nicht auch andere Parameter herangezogen, etwa | |
die Belegung der Intensivbetten? | |
Für den Bundestag hat das vor allem pragmatische Gründe. Der Automatismus | |
war die Antwort auf die Praxis der Bundesländer, in den gemeinsamen Runden | |
strenge Maßnahmen zu beschließen, sie dann aber zu Hause nicht umzusetzen. | |
Der Inzidenzwert hat zudem den Vorteil, dass er gut als Frühwarnsystem | |
funktioniert. | |
Würde die Politik warten, bis die Intensivbetten voll sind, käme ein | |
Umsteuern zu spät. Der Inzidenzwert ist in seiner Erfassung zwar etwas | |
ungenau, aber immerhin gut zugänglich. Das Robert-Koch-Institut (RKI) | |
veröffentlicht täglich für jeden Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz. | |
Die Bürger:innen müssen nun aber auch nicht jeden Morgen auf der | |
Webseite des RKI nachsehen, um zu wissen, ob gerade die Notbremse gilt. Im | |
Notbremsen-Gesetz, das jetzt beschlossen wird, werden vielmehr die | |
örtlichen Behörden zur Bekanntmachung verpflichtet, wann die Notbremse in | |
Kraft tritt und natürlich auch, wenn sie wieder außer Kraft tritt. | |
Letzteres ist der Fall, wenn der Inzidenzwert im Landkreis fünf Tage lang | |
unter 100 lag. | |
Vor allem von der AfD kommt der Vorwurf, dass die Inzidenz künstlich in die | |
Höhe gejagt werde, wenn in den Schulen und Betrieben nun viel mehr getestet | |
wird. Der [2][Anstieg der vergangenen Wochen] lässt sich durch die erhöhte | |
Zahl der Tests allein jedoch statistisch nicht erklären. Weniger zu testen | |
würde auch offensichtlich nicht weniger Infektionen nach sich ziehen, | |
sondern nur dafür sorgen, dass mehr Infektionen unentdeckt bleiben. | |
Außerdem gibt es auch die gegenläufige Tendenz: Weil immer mehr Menschen | |
geimpft sind, beziehen sich die Inzidenzzahlen auf eine schrumpfende Gruppe | |
von nicht-geimpften Menschen. | |
21 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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