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# taz.de -- Die Abwicklung des Mietendeckels: Deckel-Kater in Berlin
> Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds
> auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
Bild: Sehen die Mietenfrage anders als Karlsruhe: riesige Spontandemo nach dem …
Berlin taz | Einig ist sich der rot-rot-grüne Senat nach dem [1][gekippten
Mietendeckel] in einem Punkt schon jetzt: Bausenator Sebastian Scheel
(Linke) hat einen Schutzschirm für betroffene Mieter:innen angekündigt.
Der Senat hat sich im Koalitionsausschuss auf Hilfen geeinigt. Ein
Härtefallfonds soll wohl mit einem zweistelligen Millionenbetrag
ausgestattet werden, wie [2][Raed Saleh (SPD)] sagte. Ein Etat dafür hatte
der Senat offenbar bereits vorsorglich angelegt, wie aus dem
Koalitionsausschuss zu hören war. Wie dieser Härtefallfonds allerdings
konkret aussehen soll, will der Senat am Dienstag vorstellen. Das Geld soll
denjenigen helfen, die jetzt fällige Nachzahlungen nicht sofort stemmen
können.
Auf einen solchen Härtefallfonds angewiesen sein könnten nach Schätzungen
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 40.000 Personen.
Mit dem Deckel hätten rund 340.000 Haushalte die Mieten senken können. Die
Verwaltung schätzt, dass nun jeder zehnte Haushalt bei der Rückzahlung auf
einen Schlag in eine wirtschaftliche Notlage geraten könne – also 34.000.
Hinzu käme allerdings noch das Problem der Schattenmieten. Da geht der
Senat von 5.700 Mietverhältnissen aus bei geschätzten 57.000
Neuvermietungen während der Deckel galt. Diese Haushalte benötigten für
etwaige Nachzahlungen nach Einschätzung des Senats ebenfalls
Unterstützungen im Rahmen eines Härtefallfonds. „Insgesamt gehen wir also
von rund 40.000 Berliner:innen aus, die potentiell finanzielle
Unterstützung benötigen könnten“, schreibt Sprecherin Katrin Dietl auf
taz-Anfrage.
Die Zeit drängt jedenfalls: Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken,
Gaby Gottwald, sagte der taz, dass zur Finanzierung eventuell ein
sofortiges und unkompliziertes Darlehen der Investitionsbank in Frage käme.
„Leute müssen zahlen können. Wir müssen Cash auf den Tisch legen“, so
Gottwald. Wichtig sei, dass Betroffene noch vor einem Brief vom Vermieter
überweisen, weil sie sonst säumig seien.
Beim Schutzschirm ginge es nur um Härtefälle, sagt Gottwald.
Transferleistungsempfänger seien ausgenommen, weil Kosten für die
Unterkunft rückwirkend aufgestockt würden. Ebenso seien für landeseigene
Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreise weiter begrenzt und Mieterhöhungen
bis zum September wegen Corona ohnehin politisch ausgeschlossen worden.
Auch werde es im Mai einen neuen Mietspiegel geben. Bis dahin gelte der
Alte. Auch die grüne Spitzenkandidatin [3][Bettina Jarasch] hatte sich für
einen Schutzschirm ausgesprochen. Selbst die CDU, die gegen den Deckel
geklagt hatte, forderte Unterstützungen.
Immerhin gibt es nach dem [4][Mietendeckel]-Kater womöglich die
Bestätigung, dass Hausverwaltungen doch schnell reagieren können: Einige
Mieter:innen berichten in den sozialen Medien bereits von
Nachforderungen. Wie viele wirklich betroffen sind, ist derzeit noch
unklar. Klar ist: Alle, die senken durften, müssen schnell nachzahlen, weil
sonst Kündigungen drohen, wie der [5][Berliner Mieterverein] befürchtet –
und zugleich Vermieter:innen bat, Fairness walten zu lassen.
## Schattenmietverträge prüfen lassen
Der Senat hatte beim Beschluss im Juni 2019 dazu angehalten,
Differenzbeträge abgesenkter Mieten zu sparen, um notfalls nachzahlen zu
können. Angesichts von Corona konnten sich das sicher nicht alle leisten.
Auch auf der [6][Spontandemo] von über 10.000 Mieter:innen am
Donnerstagabend war zu hören, dass viele auf einen Schlag verschuldet seien
und nicht wüssten, wie sie Nachzahlungen im bis zu vierstelligen Bereich
stemmen sollen. Viele Wohnungssuchende haben zudem Schattenmietverträgen
zugestimmt – die möglicherweise gegen die geltende Mietpreisbremse
verstoßen.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte: „Niemand darf aufgrund
dieses Beschlusses die Wohnung verlieren.“ Sie riet Mieter:innen, die
kostenfreien Beratungsstellen im Bezirk aufzusuchen, um etwaige
Schattenmieten überprüfen zu lassen. „Der Bund muss jetzt endlich seine
Blockade gegen eine soziale Wohnungspolitik aufgeben und den Ländern
gesetzlich erlauben muss, Mietendeckel einzuführen“, forderte Kapek. Die
Bundestagswahl entscheide darüber, ob eine soziale Mietenwende gelinge.
Ziel in Berlin sei weiter, „nach dem Vorbild Wiens mindestens 50 Prozent
der Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen“.
Wohnungsunternehmen forderte Kapek dazu auf, angesichts der Coronakrise von
Nachzahlungen abzusehen.
Tatsächlich versprachen die Wohnungsfirmen Vonovia (42.000 Wohnungen in
Berlin) und Heimstaden (5.300 Wohnungen in Berlin) in einer PR-Offensive,
auf Rückforderungen zu verzichten. Allerdings blieb das bisher die
Ausnahme: Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen (114.000 Wohnungen
in Berlin) versprach aber immerhin, niemanden wegen der Rückforderungen aus
der Wohnung zu schmeißen. „Auf den Ausgleich der Außenstände komplett zu
verzichten, würde jedoch unseren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen,
seinen Mitarbeitern und Eigentümern nicht gerecht werden“, schrieb Sprecher
Marko Rosteck auf taz-Anfrage.
Man werde aber den Gerichtsbeschluss mit einem „Höchstmaß an sozialer
Verantwortung umsetzen“, hieß es. Der Konzern musste seine Mieten in Berlin
um insgesamt 6,1 Prozent senken (im Gesamtbestand waren es 4,1 Prozent) –
und hatte trotzdem eine [7][Rekord-Dividende] an seine Aktionäre
ausgeschüttet.
## Enteignungsforderung wird lauter
Maren Kern, Vorständin im Verband der Wohnungswirtschaft BBU, in dem neben
privaten Wohnungsfirmen auch die Landeseigenen und Genossenschaften
organisiert sind, sprach von Absenkungen in lediglich zwölf Prozent der
Mietverhältnisse, die zumeist ohnehin in einem geringen Umfang seien. Bei
„sozialen Härten“ hielt Kern die Geschäftsführungen und Vorstände ihrer
Mitgliedsunternehmen dazu an, Lösungen zu finden. Das sollten sein:
Ratenzahlungen, Stundungen „oder der Verzicht auf Räumungen bei im
Zusammenhang mit dem Mietendeckel aufgelaufenen Mietschulden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte direkt nach dem
Urteil ein Mietenmoratorium auf Bundesebene. Auch SPD-Spitzenkandidatin
Franziska Giffey forderte am Freitag schärfere Regelungen gegen zu hohe
Mieten auf Bundesebene – obwohl sie natürlich selbst Teil der
Bundesregierung ist. Sie zielte damit allerdings offenbar eher auf eine
erneute Nachschärfung der Mietpreisbremse: „Wir fallen jetzt ja nicht ins
Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der
Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels – das muss zum
Einsatz gebracht werden“, so Giffey.
Die Linke forderte angesichts der Schlappe in Karlsruhe einen Mietendeckel
auf Bundesebene. Von der Linksfraktion hieß es in einem gemeinsamen
Statement mit Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer, dass man
sich weiter „für die Rekommunalisierung möglichst vieler Wohnungen“
einsetzen werden, namentlich auf Landesebene nun voll auf
Vergesellschaftung im Sinne des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co.
enteignen setze. Gegen steigende Mieten müsse nach der Bundestagswahl im
September dann eine Bundesregierung ohne CDU aktiv werden: „Für ein
soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine
Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht,
brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund.“
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen verzeichnete nach dem
Urteil Zulauf. Die Initiative, die Wohnungsbestände großer Konzerne mit
mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften will, sprach von vielen neuen
Unterstützer:innen, die bei der Sammlung der für eine Volksabstimmung
175.000 Unterschriften helfen wollten. Das Volksbegehren strebt eine
Vergesellschaftung nach Artikel 15 im Grundgesetz an und ist nicht nur nach
Auffassung der Innenverwaltung zulässig. Ein Enteignungsgesetz wäre –
anders als der Mietendeckel – auch per Gesetz auf Landesebene zulässig.
16 Apr 2021
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150799.mietendeckel-ein-schlag-in…
[3] /Gruene-Spitzenkandidatin-zu-Mietendeckel/!5760589
[4] /Berliner-Mietendeckel-gekippt/!5763152
[5] /Fragen-zum-Mietendeckel/!5760653
[6] /Protest-nach-Entscheid-zum-Mietendeckel/!5766763
[7] /Deutsche-Wohnen-erhoeht-Dividende/!5757229
## AUTOREN
Gareth Joswig
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