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# taz.de -- Urteil zum Mietendeckel: Mieten-Wahlkampf beginnt
> Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke
> wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Bild: Wahlkampfthema Mietendeckel: Auf der Straße Demos, im Bundestag einen Ta…
Berlin taz | Im Bundestag hat der Mietenwahlkampf begonnen. „Wir kämpfen
für einen bundeseinheitlichen verfassungskonformen Mietendeckel“, betonte
die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert, „lassen Sie uns das gemeinsam tun,
auch mit dem Kreuz bei der SPD am 26. 9. bei der Bundestagswahl.“
Die Abgeordnete nutzte eine zufällig angesetzte Debatte zur Reform des
Mietspiegelrechts, um auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
von Donnerstag zu reagieren. [1][Karlsruhe hatte den Berliner Mietendeckel]
für nichtig erklärt, weil das Mietrecht nur auf Bundesebene geregelt werden
könne.
Auch Chris Kühn von den Grünen erklärte, seine Partei werde die
Mietenpolitik zu einem „wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf“ machen.
CDU-Mann Jan-Marco Luczak warnte dagegen: „Lassen Sie uns nicht mit der
Angst der Menschen Wahlkampf machen.“
Im Detail gehen die Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen aber etwas
auseinander. Caren Lay (Linke), will den nun gekippten Berliner
Mietendeckel, der auch die Absenkung überhöhter Mieten vorsah, als
Bundesgesetz beschließen. Dagegen ist bei der SPD von einem „Mietenstopp“
und einem „Mietenmoratorium“ die Rede. Hier wären also nur Erhöhungen
verboten, ohne dass Mieten reduziert werden könnten.
## Für niedrigere Kappungsgrenzen
Der Grüne Chris Kühn argumentierte noch zurückhaltender. Er forderte nur
eine „deutliche [2][Absenkung der Kappungsgrenzen]“. Das heißt: Die Mieten
sollen weniger schnell steigen können als bisher. Derzeit liegt die
Kappungsgrenze bei 20 Prozent; binnen drei Jahren darf die Miete maximal um
20 Prozent steigen (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete). In Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt liegt die Kappungsgrenze bei 15 Prozent.
Katharina Willkomm von der FDP betonte, dass der Mietendeckel für die
Liberalen „keine Lösung“ sei. Gegen steigende Mieten helfe nur „bauen,
bauen, bauen“. Der CDU-Rechtspolitiker Luczak kritisierte den Mietendeckel
auch in seinen Auswirkungen. „Noch nie war es so schwierig, in Berlin eine
Mietwohnung zu bekommen, wie unter Geltung des Mietendeckels.“ Das Angebot
an zu vermietenden Wohnungen sei um mehr als 50 Prozent eingebrochen. „Soll
das ein Vorbild für den Bund sein?“
Luczak erklärte den Mietendeckel für „schreiend ungerecht“. Am stärksten
hätten davon gut verdienende Zahnärzte profitiert, deren Miete in
Ku’damm-Altbauwohnungen von 19 Euro auf 10 Euro gesenkt worden sei. „Wer in
Marzahn wohnt, wem es wirtschaftlich nicht so gut geht, der hat von diesem
Mietendeckel nichts gehabt“, sagte er. Caren Lay warf Luczak dagegen vor,
er wolle nur, „dass seine Buddies aus der Immobilienlobby weiterkassieren
können“. In dem Jahr, als die CDU/CSU beim Bundesverfassungsgericht gegen
den Berliner Mietendeckel klagte, habe die Partei 1,2 Millionen Spenden aus
der Immobilienwirtschaft bekommen.
Eigentlicher Gegenstand der Debatte war aber die Mietspiegelreform.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Kommunen die Erstellung
von Mietspiegeln erleichtern.
16 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20…
[2] https://www.mieterbund.de/politik/kappungsgrenze.html
## AUTOREN
Christian Rath
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