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# taz.de -- Plan der Linkspartei: Antrag für Mietendeckel im Bund
> Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon
> ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
Bild: Spontandemo in Berlin, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner …
Berlin taz | Erst vergangene Woche [1][hat das Bundesverfassungsgericht den
Berliner Mietendeckel für nichtig] erklärt, doch für die Linkspartei steht
fest, dass ein neuer Mietendeckel her muss – und zwar bundesweit. „Das
Problem der explodierenden Mieten schlägt jetzt in Berlin wieder mit voller
Wucht zu und auch in anderen Städten ist die Lage eklatant“, sagt Pascal
Meiser (Linke), Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender
des Berliner Landesverbandes, der taz.
Gemeinsam mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, hat er deshalb einen Antrag mit dem Titel
„Sofort bundesweiten Mietendeckel einführen“ initiiert, der am
Donnerstagnachmittag im Plenum beraten wird. Die Linken kritisieren darin,
dass die Mieten in der laufenden Legislatur bundesweit etwa um fünf Prozent
pro Jahr gestiegen seien, trotz der bisherigen „Mietpreisbremse“ des
Bundes.
„Die Erwartung der Mieterinnen und Mieter ist groß, dass der Bund jetzt
schnell handelt“, sagt Meiser. Dieser müsse für einen bundesweiten
Mietenstopp sorgen und „den Kommunen ermöglichen, Mietobergrenzen nach dem
Berliner Vorbild festzulegen“.
Nochmal zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am
vergangenen Donnerstag den Berliner Mietendeckel mit der Begründung
gekippt, dass [2][Regelungen zum Mietpreisrecht auf Landesebene unzulässig
seien]. Die Gesetzgebungskompetenz liege ausschließlich beim Bund.
Mit dem Mietendeckel wurden Mieten für knapp 1,5 Millionen Berliner
Wohnungen auf den Stand von Juni 2019 eingefroren. Zudem wurden
Mietobergrenzen bei Neuvermietungen eingeführt und zu hohe Mieten
abgesenkt. Das bundesweit einmalige Gesetz hatte das Ziel, den
Mietenanstieg in den nächsten fünf Jahren zu begrenzen. Es wirkte, die
Mieten in Berlin sanken. Doch das Gesetz war von Anfang an heftig
umstritten, ob es juristisch sattelfest ist – die Berliner CDU und FDP
hatten dagegen Verfassungsklage eingereicht. Sie behielten recht, der
Mietendeckel wurde für verfassungswidrig erklärt.
## Ausnahmen für faire Vermietende
[3][Doch nach dem Aus forderten Linke, SPD und Grüne wirksame bundesweite
Regeln gegen Mietsteigerungen.] Auch der Deutsche Mieterbund forderte den
Bund auf, „endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen
Städten zu stoppen“. Der Antrag der Linken erhöht nun den Druck. Konkret
umfasst er drei Forderungen: Erstens sollen Mieterhöhungen ohne
Wohnwertverbesserungen innerhalb der nächsten sechs Jahre ausgeschlossen
werden. Ausnahmen sollen nur für „faire Vermietende“ gelten, die bislang
besonders niedrige Mieten verlangt haben.
Zweitens soll die bereits geltende Mietpreisbremse so nachgebessert werden,
dass neue Mietverträge maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete
abgeschlossen werden dürfen. Nur für Neubauwohnungen sollen Ausnahmen
möglich sein. Verstöße sollen bestraft werden.
Drittens sollen in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Vorbild
des Berliner Mietendeckels kommunale Mietobergrenzen festgelegt werden
können – abhängig von Wohnlage und Wohnungsausstattung. Überhöhte Mieten,
die 20 Prozent über dieser Grenze liegen, sollen abgesenkt werden.
Der Antrag wurde nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen,
die eine Beschlussempfehlung erarbeiten werden. Erst dann stimmt der
Bundestag über den Antrag ab. Dass der bundesweite Mietendeckel kommt, ist
unwahrscheinlich. Doch Pascal Meiser kündigt an: „Wir werden die
Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über einen bundesweiten
Mietendeckel machen.“
21 Apr 2021
## LINKS
[1] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576
[2] /Verfassungsgericht-kippt-Mietendeckel/!5766645
[3] /Reaktionen-auf-gekippten-Mietendeckel/!5760661
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Mietendeckel
Wohnungsmarkt
Die Linke
Mietendeckel
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bundesverfassungsgericht
Mietendeckel
Mietendeckel
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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