# taz.de -- Plan der Linkspartei: Antrag für Mietendeckel im Bund | |
> Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon | |
> ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden. | |
Bild: Spontandemo in Berlin, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner … | |
BERLIN taz | Erst vergangene Woche [1][hat das Bundesverfassungsgericht den | |
Berliner Mietendeckel für nichtig] erklärt, doch für die Linkspartei steht | |
fest, dass ein neuer Mietendeckel her muss – und zwar bundesweit. „Das | |
Problem der explodierenden Mieten schlägt jetzt in Berlin wieder mit voller | |
Wucht zu und auch in anderen Städten ist die Lage eklatant“, sagt Pascal | |
Meiser (Linke), Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender | |
des Berliner Landesverbandes, der taz. | |
Gemeinsam mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der | |
Linksfraktion im Bundestag, hat er deshalb einen Antrag mit dem Titel | |
„Sofort bundesweiten Mietendeckel einführen“ initiiert, der am | |
Donnerstagnachmittag im Plenum beraten wird. Die Linken kritisieren darin, | |
dass die Mieten in der laufenden Legislatur bundesweit etwa um fünf Prozent | |
pro Jahr gestiegen seien, trotz der bisherigen „Mietpreisbremse“ des | |
Bundes. | |
„Die Erwartung der Mieterinnen und Mieter ist groß, dass der Bund jetzt | |
schnell handelt“, sagt Meiser. Dieser müsse für einen bundesweiten | |
Mietenstopp sorgen und „den Kommunen ermöglichen, Mietobergrenzen nach dem | |
Berliner Vorbild festzulegen“. | |
Nochmal zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am | |
vergangenen Donnerstag den Berliner Mietendeckel mit der Begründung | |
gekippt, dass [2][Regelungen zum Mietpreisrecht auf Landesebene unzulässig | |
seien]. Die Gesetzgebungskompetenz liege ausschließlich beim Bund. | |
Mit dem Mietendeckel wurden Mieten für knapp 1,5 Millionen Berliner | |
Wohnungen auf den Stand von Juni 2019 eingefroren. Zudem wurden | |
Mietobergrenzen bei Neuvermietungen eingeführt und zu hohe Mieten | |
abgesenkt. Das bundesweit einmalige Gesetz hatte das Ziel, den | |
Mietenanstieg in den nächsten fünf Jahren zu begrenzen. Es wirkte, die | |
Mieten in Berlin sanken. Doch das Gesetz war von Anfang an heftig | |
umstritten, ob es juristisch sattelfest ist – die Berliner CDU und FDP | |
hatten dagegen Verfassungsklage eingereicht. Sie behielten recht, der | |
Mietendeckel wurde für verfassungswidrig erklärt. | |
## Ausnahmen für faire Vermietende | |
[3][Doch nach dem Aus forderten Linke, SPD und Grüne wirksame bundesweite | |
Regeln gegen Mietsteigerungen.] Auch der Deutsche Mieterbund forderte den | |
Bund auf, „endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen | |
Städten zu stoppen“. Der Antrag der Linken erhöht nun den Druck. Konkret | |
umfasst er drei Forderungen: Erstens sollen Mieterhöhungen ohne | |
Wohnwertverbesserungen innerhalb der nächsten sechs Jahre ausgeschlossen | |
werden. Ausnahmen sollen nur für „faire Vermietende“ gelten, die bislang | |
besonders niedrige Mieten verlangt haben. | |
Zweitens soll die bereits geltende Mietpreisbremse so nachgebessert werden, | |
dass neue Mietverträge maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete | |
abgeschlossen werden dürfen. Nur für Neubauwohnungen sollen Ausnahmen | |
möglich sein. Verstöße sollen bestraft werden. | |
Drittens sollen in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Vorbild | |
des Berliner Mietendeckels kommunale Mietobergrenzen festgelegt werden | |
können – abhängig von Wohnlage und Wohnungsausstattung. Überhöhte Mieten, | |
die 20 Prozent über dieser Grenze liegen, sollen abgesenkt werden. | |
Der Antrag wurde nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, | |
die eine Beschlussempfehlung erarbeiten werden. Erst dann stimmt der | |
Bundestag über den Antrag ab. Dass der bundesweite Mietendeckel kommt, ist | |
unwahrscheinlich. Doch Pascal Meiser kündigt an: „Wir werden die | |
Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über einen bundesweiten | |
Mietendeckel machen.“ | |
21 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576 | |
[2] /Verfassungsgericht-kippt-Mietendeckel/!5766645 | |
[3] /Reaktionen-auf-gekippten-Mietendeckel/!5760661 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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