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# taz.de -- Mietendeckel gekippt: Sie stehen auf der anderen Seite
> Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die
> Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und
> Union stehen.
Bild: Happ, happ, happ: MieterInnen-Demo in Berlin 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat [1][den Berliner Mietendeckel gekippt].
Für Mieter:innen, das sind über 80 Prozent in der Hauptstadt, ist das eine
schlechte Nachricht. Für jene, deren Miete durch den Mietendeckel absenkt
wurde, stehen nun happige Nachzahlungen an.
Der Mietendeckel war ein Wagnis mit ungewissem Ausgang, ein sozial
ambitioniertes Experiment. Er war der Versuch, in einem komplett wahnsinnig
geworden Mietmarkt die Reißleine zu ziehen. Und er ist auch als Reaktion
darauf zu werten, dass auf Bundesebene zu wenig passiert ist. Dass
überhaupt das Einfrieren von Mieten über einen begrenzten Zeitraum und das
Festlegen einer Mietobergrenze als radikaler Schritt gelabelt wird, zeigt
nur, wie asozial die Wohnraumfrage von manchen beantwortet wird. Wer will
schon eine Politik, die sich allenfalls an kosmetische Änderungen traut?
Dass das Thema so stark polarisiert, weist auch auf die soziale Spaltung
der Gesellschaft hin. Es gibt die, die kaufen können und denen Mietpreise
herzlich egal sein können – und es gibt die, die es sich niemals leisten
können. Der Kern der Wohnraumfrage ist: Wollen wir mehr Gemeinwohl oder
noch mehr Profit? Mit dem Mietendeckel sind die Mieten in Berlin seit 16
Jahren erstmals gesunken. Wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt
entschieden hat, dass das Land Berlin beim Mietpreisrecht keine
Gesetzgebungsbefugnis hat, dann heißt es nicht, den Kopf in den Sand zu
stecken, sondern zu schauen, was denn auf Bundesebene möglich ist.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen
unserer Zeit, und sie weist weit über Berlin hinaus. Das werden vielleicht
Münchener:innen genauso sehen – unabhängig vom Parteibuch. Über die
Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete. Was heißt es eigentlich,
wenn wir sagen, Eigentum verpflichtet? Die Realität in großen Städten
spricht eine eindeutige Sprache. 2019 haben in dichtbesiedelten Gebieten
Deutschlands 16,2 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent des verfügbaren
Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Wohnen darf nicht zum Luxusgut
verkommen, denn das gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer
Gesellschaft.
## Der Deckel war kein Wundermittel
Es bleibt richtig, Kostensteigerungen bei den Mieten effektiver begrenzen
zu wollen. Natürlich muss auch neu und schneller gebaut werden. Wir sollten
über eine Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit sprechen. Aber der
Mietendeckel war nie darauf ausgelegt, alle Wohnraumprobleme Deutschlands
zu lösen. Bezahlbarer Wohnraum und Wege dahin – das wird ein
Top-Wahlkampfthema werden.
Auch wenn vor 20 Jahren unter [2][rot-roten] und rot-grünen
Landesregierungen öffentliche Wohnbestände verscherbelt wurden, so bleibt
doch klar, auf wessen Seite FDP und CDU – es waren Abgeordnete dieser
Parteien, die in Karlsruhe geklagt haben – stehen: Auf der Seite der
Eigentümer:innen und der Immobilienlobby. Das sollte jeder Person klar
sein, die im September zur Wahl geht.
15 Apr 2021
## LINKS
[1] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576
[2] /Ende-der-Wohnungsgesellschaft-GSW/!5213180
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
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