# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe pusht die Enteignung | |
> Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit | |
> Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen. | |
Bild: Berliner Mieter*innen werden an dem gebrochenen Versprechen ihrer Regieru… | |
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstagmorgen, | |
[1][den Mietendeckel für verfassungswidrig zu erklären], ist ein Schlag für | |
die Berliner Linkspartei. Sie hat das Gesetz federführend durch- und | |
umgesetzt. Das Urteil trifft aber Rot-Rot-Grün insgesamt. Denn der Deckel | |
war das zentrale politische Projekt dieser Koalition, um in der wichtigsten | |
sozialen Frage der Gegenwart für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen. | |
Der Mietendeckel galt seit Februar 2020. Er sah vor, die Mieten von rund | |
1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einzufrieren. Zudem ist seit | |
mehreren Monaten in einer zweiten Stufe die Absenkung überhöhter Mieten | |
möglich. Das alles wird nun rückgängig gemacht, mit finanziellen Folgen für | |
Land und Mieter*innen, die sich noch nicht abschätzen lassen. | |
Der Deckel war eigentlich ein ursozialdemokratisches Projekt mit klarem | |
Blick in die Zukunft. Die SPD hat ihn erfunden, auch Regierungschef Michael | |
Müller hat sich vehement dafür eingesetzt: Es gehe darum, ob die Politik | |
gegen einen wild gewordenen privaten Wohnungsmarkt handlungsfähig bleiben | |
könne. Die Entwicklung der Einkommen der meisten Menschen hielten, so | |
Müller, nicht Schritt mit den rasant steigenden Mietkosten. Der | |
Mietendeckel verschaffe Mieter*innen eine „Atempause“ und der Politik | |
die Zeit, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. | |
Diese Analyse bleibt richtig – schließlich hat insbesondere Müller als | |
damaliger Stadtentwicklungssenator mit vielen anderen Maßnahmen versucht, | |
die Kostensteigerungen auf dem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Ohne Erfolg. Der | |
Deckel war das bisher letzte Mittel. Dass er nun wegen der fehlenden | |
Kompetenz des Landes am Verfassungsgericht scheitert, ändert nichts am | |
Auftrag für die Politik in Bund und auch in Berlin, auf den Mietmarkt, wo | |
es geht, regulierend einzugreifen. Wie Innenstädte sonst in wenigen Jahren | |
aussehen, lässt sich in Paris oder London beobachten, wo sich nicht mal | |
mehr ein Mensch der Mittelschicht eine Stadtwohnung noch leisten kann. | |
Die Mieter*innen in Berlin werden an diesem gebrochenen Versprechen der | |
rot-rot-grünen Regierung zu knabbern haben. Sie werden frustriert sein. | |
Doch was wären die Konsequenzen? Stattdessen CDU, FDP oder – noch schlimmer | |
– AfD wählen, die mit ihrem Einsatz gegen den Mietendeckel eigentlich gegen | |
die Interessen des überwiegenden Teils ihrer Wählerschaft handeln? Die sich | |
jetzt über einen vermeintlichen Coup freuen, aber dennoch im Wahlkampf vor | |
der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl erklären müssen, was sie | |
eigentlich für Mieter*innen tun? | |
Für Rot-Rot-Grün gilt der alte Spontispruch: Wer kämpft, kann verlieren. | |
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Sie haben es versucht, sie haben | |
Neuland betreten. | |
Den Wähler*innen in Berlin steht derzeit glücklicherweise noch eine | |
andere Option offen: die Unterstützung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen | |
und Co. enteignen. Auch darüber wird, so wie es derzeit aussieht, am 26. | |
September abgestimmt. Und auch wenn die juristische Umsetzung einer | |
Vergesellschaftung wohl genauso kompliziert ist wie der Mietendeckel: | |
Allein das Zeichen, dass sich die Menschen nicht mit der Situation auf dem | |
Wohnungsmarkt, nicht mit Verdrängung, [2][nicht mit Wahnsinnsrenditen für | |
Aktienanleger und Immobilienspekulanten] abfinden wollen, wäre ein Zeichen. | |
Am Ende könnte es sogar sein, dass vom 15. April einmal als dem Tag | |
gesprochen wird, an dem das Verfassungsgericht dem Volksbegehren zum Sieg | |
verholfen hat. Karlsruhe pusht die Enteignung – was für eine Pointe! | |
15 Apr 2021 | |
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[1] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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