# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Deutlich über dem Soll | |
> 130.000 Unterschriften hat das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co | |
> enteignen bereits eingereicht. Angesichts vieler ungültiger, braucht es | |
> noch 90.000. | |
Bild: Keine:r kommt daran vorbei, an den Aufrufen vorbeizukommen | |
BERLIN taz | Das Gespenst der Enteignung kam mit einem Lastenrad | |
vorgefahren. Mitgebracht hatte es Postkisten voller Unterschriftenbögen. | |
Zehntausende waren es, so viel war bei der öffentlichen Übergabe durch die | |
Kampagne [1][Deutsche Wohnen & Co. enteignen] am Donnerstag beim | |
Landeswahlleiter schon klar. Am Montagmorgen nun die offizielle | |
Bestätigung. 55.000 Unterschriften wurden neu überbracht – insgesamt hat | |
das Volksbegehren nun 130.000 Unterschriften eingereicht. | |
Pünktlich zur Halbzeit der Sammelphase – zwei Monate verbleiben noch – | |
liegt DW Enteignen damit über dem Soll. Das gilt auch angesichts der hohen | |
Zahl ungültiger Unterschriften. Knapp 51.000 wurden bislang durch den | |
Wahlleiter überprüft, 24,8 Prozent zählen nicht, mehrheitlich weil die | |
Unterzeichnenden keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. | |
Die Initiative legt trotzdem Wert auf diese Unterstützung. In einem | |
Statement am Montag schreibt sie dazu: „Berliner:innen ohne deutsche | |
Staatsbürgerschaft und Anmeldung sind oftmals besonders von der | |
Wohnungskrise und steigenden Mieten betroffen.“ Rosa Silva, die sich in der | |
Kampagne für die Sichtbarkeit der nicht Stimmberechtigten einsetzt, sagt: | |
„Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt | |
in Berlin haben.“ | |
Bis Ende Juni braucht die Initiative, die die Bestände der privaten | |
Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt | |
vergesellschaften will, 175.000 gültige Unterschriften. Hält sich die Quote | |
von einem Viertel ungültiger, braucht es also etwa 220.000 gesammelte | |
Unterschriften. Anders gesagt: 59 Prozent der Arbeit ist getan. Oder, wie | |
Kampagnensprecher Moheb Shafaqyar es formuliert: „Wir sind auf einem sehr | |
guten Weg.“ | |
Mit dem Urteil zum Mietendeckel hat die Initiative noch einmal Aufwind | |
erfahren und neue [2][Unterstützer*innen gewonnen]. Am Wochenende | |
waren die Kiezteams der Innenstadtbezirke aufgerufen, außerhalb des | |
S-Bahn-Rings zu sammeln. Zum Pfingstwochenende sollen hunderte | |
Unterstützer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin kommen und | |
die Initiative dann womöglich schon auf die Zielgerade zum Sammelziel | |
führen. | |
26 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Volksbegehren-zum-Enteignen/!5764430 | |
[2] /Unterstuetzung-fuer-DW-Enteignen/!5767024 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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