# taz.de -- Unterstützung für DW Enteignen: Stadtgesellschaft schlägt zurück | |
> Mit einem offenen Brief unterstützen Gewerkschaften und weitere | |
> Organisationen das Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung gewinnt an | |
> Fahrt. | |
Bild: Sammler*innen von Unterschriften für das Volksbegehren DW enteignen meld… | |
BERLIN taz | Der [1][Mietendeckel ist tot], das Volksbegehren [2][Deutsche | |
Wohnen & Co. enteignen] lebt – und erhält immer mehr Rückenwind. In einer | |
gemeinsamen Erklärung haben sich am Montag elf Organisationen hinter die | |
Initiative gestellt, die die großen privaten Wohnungskonzerne | |
vergesellschaften will. „Nach Jahrzehnten der Privatisierung von | |
öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als | |
Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein | |
Umsteuern für notwendig“, heißt es darin. | |
Die Organisationen, die allesamt bereits ihre Unterstützung beschlossen | |
hatten, fordern in dem Schreiben ihre Mitglieder auf, sich an der Sammlung | |
der benötigten 175.000 Unterschriften zu beteiligen, die für einen | |
Volksentscheid notwendig sind. Mit Ver.di, IG Metall, GEW und der | |
DGB-Jugend sind alle großen Gewerkschaften dabei. Ebenso gehören drei | |
Mietervereine, die Naturfreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand zu | |
den Unterzeichnenden. Mit der Föderation Demokratischer Arbeitervereine | |
DIDF ist auch eine türkeistämmige Organisation dabei. | |
Mit deutlichen Worten sprechen sich die zivilgesellschaftlichen Akteure für | |
das Ziel der Kampagne aus: „Öffentliches Eigentum in demokratischer | |
Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten | |
der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und mit nachhaltigen statt | |
gewinngetriebenen Maßnahmen zu einer ökologischen Wende beizutragen“, | |
schreiben sie. [3][Deutsche Wohnen & Co. enteignen-Sprecher Ralf Hoffrogge] | |
sieht in der Unterstützung ein wichtiges Zeichen: „Vergesellschaftung kommt | |
aus der Mitte der Gesellschaft und wird gemacht für die Mehrheit der | |
Berlinerinnen und Berliner“, kommentierte er. | |
Nach dem [4][Urteil des Verfassungsgerichts] vom Donnerstag, das den | |
Mietendeckel zu Fall brachte, hat die Enteignungsinitiative einen | |
deutlichen Aufschwung erfahren. Ihren eigenen Angaben zufolge waren allein | |
am Samstag 120 Sammler*innenteams in der Stadt unterwegs; viele neue | |
Mitstreiter*innen hätten sich gemeldet. Michael Prütz von Deutsche | |
Wohnen enteignen sagte auf Anfrage der taz, die Sammlung habe „deutlich | |
angezogen“. Am Wochenende seien 50 Prozent mehr Unterschriften als sonst | |
gesammelt worden. „Die Leute sind [5][wütend]“, sagte Prütz. | |
19 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Mietendeckel-gekippt/!5763152 | |
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[3] /Kapitalismuskritik-am-Wohnungsmarkt/!5760422 | |
[4] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576 | |
[5] /Protest-nach-Entscheid-zum-Mietendeckel/!5766763 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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