# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignung wird günstiger | |
> Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein | |
> wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des | |
> Senats. | |
Bild: Könnte ein Schnäppchen sein: Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 Gru… | |
BERLIN taz | Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen dürfte günstiger | |
sein als gedacht: Entschädigungen für Vergesellschaftung nach [1][Artikel | |
15 Grundgesetz] müssen offenbar nicht nach dem Verkehrswert stattfinden. | |
Das geht aus einem der taz vorliegenden [2][Thesenpapier] zu einer am | |
Freitag stattfindenden nichtöffentlichen Fachdiskussion an der University | |
of Applied Science in Frankfurt am Main hervor. Das dreistündige | |
[3][„Werkstattgespräch“] widmet sich mit Blick auf das Volksbegehren | |
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ der Frage nach der Höhe einer möglichen | |
Entschädigung. Dies geht nach Auffassung von Verfassungsrechtlerin | |
Franziska Drohsel und dem Professor für Immobilenbewertung, Fabian Thiel, | |
deutlich günstiger als zum Verkehrswert. | |
„Das Spezifikum an Artikel 15 Grundgesetz ist gerade, dass ein | |
Wirtschaftsbereich dem Markt entzogen wird. Es ist nur folgerichtig, dass | |
die Entschädigung dann nicht nach Marktprinzipien erfolgt und der | |
Verkehrswert nicht als die relevante Bezugsgröße fungiert“, sagt Drohsel. | |
Nötig sei eine breite Diskussion über Entschädigungsmaßstäbe für das | |
juristische Neuland, auch gebe es großen politischen Spielraum. | |
Die Besetzung der digitalen Diskussion ist aus fachlicher Sicht durchaus | |
prominent: Berlins Finanzsenator [4][Matthias Kollatz] (SPD) ist | |
angekündigt, ebenso der FU-Rechtsprofessor Florian Rödl, der vor dem | |
Bundesverfassungsgericht den [5][Berliner Mietendeckel verteidigen | |
soll]. Auch Brun-Otto Bryde, ehemals Richter am | |
Bundesverfassungsgericht, nimmt teil. Die derzeit | |
[6][Unterschriften sammelnde Initiative] will aufgrund der anhaltenden | |
Berliner Wohnungsnot große Immokonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen | |
vergesellschaften, um sozialen Wohnraum zu schaffen. | |
Mit ihren Thesen erteilen die Forscher:innen der amtlichen | |
Kostenschätzung des Senats eine Absage, wonach für Entschädigungen grob | |
zwischen 28 und 36 Milliarden Euro angesetzt werden – also in etwa der | |
jährliche Landeshaushalt Berlins. Nach Auffassung der Volksini hingegen | |
müsse man [7][eben nicht zum Verkehrswert entschädigen], weil man damit | |
Immobilienspekulationen belohnen würde. Das Volksbegehren rechnet mit 8 | |
Milliarden Euro. Diese seien über Kredite zu stemmen und sollen sich über | |
Mieteinnahmen refinanzieren. | |
## Je größer das öffentliche Interesse, desto weniger Kosten | |
Die Thesen der Wissenschaftler:innen bestätigen die Volksinitiative: | |
„Ein pauschaler Verweis auf eine ‚Verkehrswertentschädigung‘ ist eine | |
unzulässige, systemwidrige Vereinfachung, die weder in der Sache | |
gerechtfertigt noch verfassungsrechtlich gefordert ist“, heißt es in dem | |
Papier. Auch aus dem Europarecht ergebe sich keine Entschädigung in Höhe | |
des Verkehrswerts bei gemeinnützigen Enteignungen. | |
In der Rechtsprechung habe sich vielmehr die Faustformel etabliert: „Je | |
geringer die Entschädigung, desto höher das öffentliche Interesse.“ | |
Gleichzeitig gelte es, eine „fair balance“ zu wahren und eine | |
unverhältnismäßige Last der Betroffenen zu vermeiden. Man müsse | |
Vergesellschaftung nach Artikel 15 von herkömmlichen | |
Enteignungsentschädigungen unterscheiden und neue Bewertungsmaßstäbe | |
entwickeln. Diese erforderten eine Abwägung zwischen Allgemeinheit und | |
Betroffenen. | |
Die Autor:innen des Thesenpapiers halten entsprechend eine Bewertung | |
nach dem Pfandbriefgesetz (Paragraf [8][16 Absatz 2 PfandBG]) für | |
angemessener – hier werden bewusst spekulative Elemente nicht | |
berücksichtigt. Eine genaue Summe nennt das Papier jedoch nicht. | |
9 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html | |
[2] https://www.frankfurt-university.de/fileadmin/standard/Hochschule/Fachberei… | |
[3] https://idw-online.de/de/event68388 | |
[4] /Finanzsenator-Matthias-Kollatz/!t5577644 | |
[5] /Rechtsstreit-um-Mietendeckel/!5747900 | |
[6] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[7] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757 | |
[8] https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__16.html | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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