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# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren: Wo die Revolutionäre wohnen
> Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die
> zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner
> Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.
Bild: 175.000 Unterschriften muss die Initiative ab Ende Februar in 4 Monaten s…
Berlin taz | Rouzbeh Taheri engagiert sich seit 30 Jahren in Berlins
mietenpolitischer Bewegung und ist jetzt eines der bekanntesten Gesichter
des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen. „Eine so breit
aufgestellte und schlagkräftige Kampagne habe ich in den vergangenen 30
Jahren noch nicht erlebt“, sagt der studierte Volkswirt und
Vollzeitaktivist. „Es ist unglaublich, wie viele Menschen sich trotz
widriger Umstände engagieren.“
Mit widrigen Umständen meint Taheri die grassierende Coronapandemie – auch
für die Aktivist:innen eine Herausforderung. Wie kann man während eines
Lockdowns direkte Demokratie organisieren? Wo angesichts von
Kontaktverboten Unterschriften sammeln? Taheri sagt: „Wir brauchen einfach
unglaublich viele Leute. Und weil niemand Erfahrungen mit einer solchen
Situation hat, müssen wir uns gut vorbereiten: inhaltlich, handwerklich und
hygienetechnisch.“
Ab dem 26. Februar hat die Initiative vier Monate Zeit, um mindestens
175.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn der Senat das Volksbegehren
daraufhin nicht direkt übernimmt, kommt es zeitgleich mit der
Bundestags-und Abgeordnetenhauswahl im September zum Volksentscheid über
die Enteignungsfrage.
Nach fast 15 Jahren weitgehend ungebremster Mietsteigerungen bei
gleichzeitig ausbleibendem Lohnanstieg hat die mietenpolitische Bewegung in
Berlin mittlerweile nicht nur den Mietendeckel erzwungen. Sie hat auch die
international beachtete Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen
organisiert, die per Volksbegehren große, profitorientierte Wohnkonzerne
vom Berliner Wohnungsmarkt vertreiben will.
Das Mittel: die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen, die mehr als
3.000 Wohnungen besitzen. Betreffen würde das zunächst elf Konzerne und
deren insgesamt 243.000 Wohnungen in Berlin. Der größte davon ist die
namensgebende Deutsche Wohnen, die 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt
besitzt.
Mit dem Volksentscheid soll der Berliner Senat aufgefordert werden,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine Überführung enteigneten Wohnraums in
Kommunalbesitz ermöglichen und so leistbare Mieten garantieren sollen.
Möglich ist das das aufgrund des [1][Artikels 15 des Grundgesetzes], der
Vergesellschaftung gegen Entschädigung vorsieht. Berlin könnte dafür ein
entsprechendes Gesetz erlassen.
Allerdings sind Enteignungen politisch äußerst umstritten; zwar weniger,
wenn sie dem Bau einer Autobahn dienen, dafür aber umso mehr, wenn es – wie
in Berlin – gegen Kapitalinteressen geht. Zudem sind die Kosten der von der
Initiative angestrebten Enteignungen ein großer Streitpunkt: also wie hoch
die gesamte Entschädigungssumme wäre, die den betroffenen Konzernen im
Falle einer Vergesellschaftung zustünde.
Die Kostenkalkulationen reichen von der [2][amtlichen Schätzung der
Senatsverwaltung für Wohnen] von maximal 36 Milliarden Euro bis zu den von
der Volksbegehren-Initiative berechneten und [3][gemeinwohlverträglichen 8
Milliarden Euro], die haushaltsneutral sein sollen, weil sie mit externen
Krediten auch bei niedrigen Mieten über 45 Jahre refinanzierbar wären. Zum
Vergleich: Berlins [4][Landeshaushalt beträgt 2021 gut 32 Milliarden Euro].
Kurz gesagt: Berlin könnte in diesem Jahr an den Wahlurnen eine Revolution
anzetteln. Die Wähler:innen könnten Wohnraum als Anlageobjekt
unattraktiv machen und Spekulation mit Mietshäusern stoppen. Sie könnten
ihre Häuser von der marktwirtschaftlichen Entwertungslogik entkoppeln und
die wohnungspolitische Gemeinwirtschaft wieder einführen. Genau genommen
könnten die Hauptstädter:innen 2021 die sozialistische Republik Berlin
ausrufen.
Wie jede gute Revolution braucht auch diese eine gute Organisation: 367
Personen sind einen Monat vor Sammelbeginn innerhalb der Initiative bereits
in 14 dezentralen Kiezteams organisiert, die sich wöchentlich
zusammenzoomen, um Plakataktionen, Demos und größere Sammelaktionen in
ihren Bezirken zu planen.
720 Menschen sind stadtweit bisher zum Sammeln angemeldet, wie Leonie H.
aus der Sammel-AG der Initiative sagt: „Aber viele fangen gerade erst an,
ihre Kontakte systematisch zu erfassen. Da werden in den kommenden Wochen
noch viele mehr dazu kommen“, sagt H. Zum letzten der monatlich
stattfindenden Neuentreffen seien 110 Personen gekommen.
Die Sammel-AG ist derzeit so etwas wie der Maschinenraum des
Volksbegehrens: Sämtliche organisatorische Fäden laufen in der 20-köpfigen
Arbeitsgruppe zusammen. Sie organisiert und vernetzt nicht nur die
dezentralen Kiezteams, sondern hat auch eine Coronataskforce gegründet, die
ein Hygienekonzept erarbeitet. Das soll ermöglichen, die erforderlichen
Unterschriften trotz Pandemie zu sammeln – offiziell sind 240.000 als
Sammelziel ausgegeben, weil ein Teil der Unterschriften für gewöhnlich
ungültig ist. Um erfolgreich zu sein, muss das Volksbegehren täglich circa
1.500 gültige Unterschriften zusammenbekommen.
## Sicheres Sammeln trotz Corona
Digital unterschreiben ist nicht erlaubt, also braucht es andere
Strategien: „Unser Hauptfokus liegt darauf, ein sicheres Sammeln zu
ermöglichen“, sagt H. Leitfäden und Hygienekonzepte seien bereits in
Arbeit: etwa, um darauf hinzuweisen, dass man Unterschriften auch per Post
schicken oder in Bürgerämtern abgeben kann. Ebenso lassen sich Listen
selbst ausdrucken, um mit Maske und Abstand Nachbar:innen unterschreiben
zu lassen.
Auf der Straße soll mit FFP2-Maske, viel Abstand und Desinfektionsmittel
sowie Stiften zum Verschenken gesammelt werden. Ab dem 1. Februar wird es
eine frei herunterladbare Sammel-App für Android und iOS geben, mit der man
sich zum Sammeln verabreden, Nachrichten schreiben und Aktionen
organisieren kann. Neuigkeiten könnten per App sofort übermittelt werden.
Ebenso werde das Programm FAQs und Argumentationshilfen für
Enteignungsdiskussionen im Kiez enthalten, wie H. erzählt. Angesichts des
Aufwands scheint es schwer zu glauben, dass all das ehrenamtlich geschieht.
Geld kommt beim Volksbegehren nur über Spenden rein. Dafür nicht wenig:
Eine Crowdfunding-Kampagne, die am 13. Dezember begann, erreichte ihr Ziel
von 35.000 Euro schon zehn Tage vor Schluss Ende Januar.
In den dezentralen Kiezteams der Initiative ist die Aufbruchstimmung noch
deutlicher zu spüren. Bei einer Infoveranstaltung für
Neu-Unterstützer:innen in Neukölln am Mittwochabend hören sich über 50
Leute nach Feierabend per Zoommeeting zwei Vorträge an: über das
Volksbegehren, die Ziele der mietenpolitischen Bewegung, und wie man die
Initiative unterstützen kann. Falls es technische Probleme gibt, soll man
Volkan kontaktieren.
Der erste Referent stellt sich als Tomaszs vor. Titel seines Vortrags:
„Warum vergesellschaften?“ Tomaszs holt weit aus, erzählt von der
verstärkten Kapitalflucht nach der Finanzkrise 2008 auf den Wohnungsmarkt
und vom Ausverkauf des kommunalen Wohnungsbestands in Berlin unter Rot-Rot
in den nuller Jahren. Und natürlich davon, wie man sich mit Enteignungen
die Stadt zurückkaufen könnte.
Danach spricht Rabea. Sie wohnt in einem kürzlich von einem Investor
gekauften Haus und ist seitdem mietenpolitisch aktiv. Sie erklärt, welche
Auswirkungen die Wohungskrise speziell in Neukölln hat: Die Miete sei in
den vergangenen zehn Jahren um 150 Prozent gestiegen, der berlinweit
höchste Anstieg. Gleichzeitig sei jede vierte Neuköllner:in von Armut
bedroht.
Rabea erzählt von der Hufeisensiedlung, dem Neuköllner Weltkulturerbe des
sozialen Wohnungsbaus, heute im Besitz der Deutschen Wohnen, von der
[5][Kiezkneipe Syndikat], die nach der Kündigung durch ein undurchsichtiges
Briefkastenfirmengeflecht mit Verbindungen zu der britischen
Milliardärsfamilie Pears geräumt wurde, und von [6][dem schwedischen
Investor Heimstaden], der trotz Mietendeckel im Herbst 2020 mit viel
Renditeerwartungen auf den Berliner Markt geprescht ist und auf einen
Schlag 130 Häuser gekauft hat.
Auch nach anderthalb Stunden Zoom-Konferenz sind noch alle 50 Teilnehmenden
dabei. Viele fragen nach den Vorträgen gleich, wo man mitmachen könne und
in welchen Bezirken möglicherweise noch dringender als im gut aufgestellten
Kiezteam von Neukölln helfende Hände gebraucht würden. Kontakte nach
Marzahn-Hellersdorf werden vermittelt.
In einer anderen Konferenz am selben Abend, beim Treffen des Kiezteams
Charlottenburg-Wilmersdorf, zeigt sich, dass die Initiative nicht nur von
linken Aktivist:innen getragen wird, sondern auch viele betroffene
Mieter:innen mitmachen. Im Zoom-Plenum treffen sich ältere Menschen,
Sozialarbeiter, Studierende und junge Linken-Mitglieder.
Das [7][Volksbegehren organisiert sich hochgradig arbeitsteilig]. Neben der
Sammel-AG und den dezentralen Kiezgruppen gibt es spezialisierte
Arbeitsgruppen für Demos und Aktionen, die Starthilfe-AG für die Vernetzung
bedrohter Mieter:innen, eine Arbeitsgemeinschaft für Öffentlichkeitsarbeit
sowie nicht zuletzt die programmatisch arbeitende Vergesellschaftungs-AG.
## Hinhaltetaktik des Senats
Delegierte aus der Vergesellschaftungs-AG waren unter anderen auch dabei,
als sich die Initiative im Sommer mehrfach mit der Innenverwaltung von
Andreas Geisel (SPD) und Senatsvertreter:innen zu Gesprächen über die
juristische Zulässigkeit des Volksbegehrens getroffen hat. Erst nach einer
[8][Klage der Initiative] kurz darauf erklärte die Verwaltung das Begehren
nach einem Jahr [9][Hinhaltetaktik] für zulässig. Grüne und Linke
unterstützen das Volksbegehren, die SPD hat sich dagegen ausgesprochen, die
CDU und die FDP ebenfalls.
Ralf Hoffrogge aus der Vergesellschaftungs-AG freut sich, dass endlich eine
Sachdebatte beginnen kann. Seit der juristischen Zulassung sei eine neue
Dynamik spürbar. Die lange Prüfzeit war aus seiner Sicht „eine
Zermürbungstaktik“ der SPD, die zum Glück nicht gegriffen habe. Bald
müssten alle Parteien in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen, sagt
Hoffrogge: „Die Zeit des politischen Wegduckens ist vorbei, wenn Berlin im
September eine Entscheidung trifft.“ Politisch ist laut Hoffrogge das rote
Wien Vorbild für das Volksbegehren. In der österreichischen Hauptstadt
hatten Sozialdemokraten von 1919 bis 1934 eine absolute Mehrheit und
etablierten sozialen Wohnungsbau und eine soziale Finanzpolitik. Der
Mietenmarkt wurde stark reguliert, Bestände günstig aufgekauft. In Wien
sind auch heute noch 60 Prozent der Wohnungen im öffentlichen Besitz.
Ebenso beziehe man sich auf die deutsche Gemeinwirtschaftsdebatte zu
Gründungszeiten der BRD – „als die Gesellschaftsform noch offener war“, …
Hoffrogge, selbst Historiker mit Schwerpunkten auf Arbeiterbewegung und
Sozialdemokratie, sagt. Im Hintergrund arbeite die 12-köpfige
Vergesellschaftungs-AG mittlerweile bereits an einem möglichen
Vergesellschaftungsgesetz – politisches Neuland in der BRD.
Auch am späteren Abend sind in der Neuköllner Zoom-Konferenz immer noch 43
Personen in der Gruppe, die in kleineren Videogruppen, sogenannten
Breakout-Rooms, weiter diskutieren. Wortmeldungen und Nachfragen kommen
kaum ohne Dankeschöns für die Organisation und den ehrenamtlichen Aufwand
der Initiative aus. Diejenigen, die bei den Vorträgen ihre Kameras
eingeschaltet haben, sitzen in WG-Zimmern, Küchen, Wohnzimmern.
Von 2 Millionen Haushalten in Berlin leben 1,6 Millionen in Mietwohnungen.
40 Prozent aller Mieter:innen zahlen schon mehr als 30 Prozent ihres
Nettoeinkommens für Wohnraum. Viele, die sich hier versammeln, sind
persönlich betroffen von steigenden Mietpreisen. In den Zoom-Konferenzen
des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen scheint es so, als
hätten sie endlich ein Gegenmittel gefunden.
Ein Selbstläufer wird das alles aus der Sicht von Rouzbeh Taheri dennoch
nicht. „Unter normalen Umständen würden wir die Unterschriften locker
schaffen, da bin ich sicher. Aber wegen Corona ist ungewiss, wie viele wir
wirklich sammeln können“, sagt er. Auch deswegen liegt bei allem Engagement
in den Kiezteams viel Ungewissheit über all den Anstrengungen – etwa die
Frage, ob es am Ende nach einem möglichen Volksentscheid wirklich zu
Enteignungen kommt.
29 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/gg
[2] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2019/12/190301-Erl%C3%A4uteru…
[3] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757
[4] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php
[5] /Raeumung-des-Syndikat-in-Berlin/!5701735
[6] /Heimstaden-und-die-Skjerven-Group/!5720069
[7] https://www.dwenteignen.de/mitmachen/
[8] /Volks-Ini-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5707815
[9] /Enteignungs-Volksbegehren-zulaessig/!5711156
## AUTOREN
Gareth Joswig
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