# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren: Wo die Revolutionäre wohnen | |
> Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die | |
> zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner | |
> Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen. | |
Bild: 175.000 Unterschriften muss die Initiative ab Ende Februar in 4 Monaten s… | |
BERLIN taz | Rouzbeh Taheri engagiert sich seit 30 Jahren in Berlins | |
mietenpolitischer Bewegung und ist jetzt eines der bekanntesten Gesichter | |
des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen. „Eine so breit | |
aufgestellte und schlagkräftige Kampagne habe ich in den vergangenen 30 | |
Jahren noch nicht erlebt“, sagt der studierte Volkswirt und | |
Vollzeitaktivist. „Es ist unglaublich, wie viele Menschen sich trotz | |
widriger Umstände engagieren.“ | |
Mit widrigen Umständen meint Taheri die grassierende Coronapandemie – auch | |
für die Aktivist:innen eine Herausforderung. Wie kann man während eines | |
Lockdowns direkte Demokratie organisieren? Wo angesichts von | |
Kontaktverboten Unterschriften sammeln? Taheri sagt: „Wir brauchen einfach | |
unglaublich viele Leute. Und weil niemand Erfahrungen mit einer solchen | |
Situation hat, müssen wir uns gut vorbereiten: inhaltlich, handwerklich und | |
hygienetechnisch.“ | |
Ab dem 26. Februar hat die Initiative vier Monate Zeit, um mindestens | |
175.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn der Senat das Volksbegehren | |
daraufhin nicht direkt übernimmt, kommt es zeitgleich mit der | |
Bundestags-und Abgeordnetenhauswahl im September zum Volksentscheid über | |
die Enteignungsfrage. | |
Nach fast 15 Jahren weitgehend ungebremster Mietsteigerungen bei | |
gleichzeitig ausbleibendem Lohnanstieg hat die mietenpolitische Bewegung in | |
Berlin mittlerweile nicht nur den Mietendeckel erzwungen. Sie hat auch die | |
international beachtete Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen | |
organisiert, die per Volksbegehren große, profitorientierte Wohnkonzerne | |
vom Berliner Wohnungsmarkt vertreiben will. | |
Das Mittel: die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen, die mehr als | |
3.000 Wohnungen besitzen. Betreffen würde das zunächst elf Konzerne und | |
deren insgesamt 243.000 Wohnungen in Berlin. Der größte davon ist die | |
namensgebende Deutsche Wohnen, die 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt | |
besitzt. | |
Mit dem Volksentscheid soll der Berliner Senat aufgefordert werden, | |
Maßnahmen zu ergreifen, die eine Überführung enteigneten Wohnraums in | |
Kommunalbesitz ermöglichen und so leistbare Mieten garantieren sollen. | |
Möglich ist das das aufgrund des [1][Artikels 15 des Grundgesetzes], der | |
Vergesellschaftung gegen Entschädigung vorsieht. Berlin könnte dafür ein | |
entsprechendes Gesetz erlassen. | |
Allerdings sind Enteignungen politisch äußerst umstritten; zwar weniger, | |
wenn sie dem Bau einer Autobahn dienen, dafür aber umso mehr, wenn es – wie | |
in Berlin – gegen Kapitalinteressen geht. Zudem sind die Kosten der von der | |
Initiative angestrebten Enteignungen ein großer Streitpunkt: also wie hoch | |
die gesamte Entschädigungssumme wäre, die den betroffenen Konzernen im | |
Falle einer Vergesellschaftung zustünde. | |
Die Kostenkalkulationen reichen von der [2][amtlichen Schätzung der | |
Senatsverwaltung für Wohnen] von maximal 36 Milliarden Euro bis zu den von | |
der Volksbegehren-Initiative berechneten und [3][gemeinwohlverträglichen 8 | |
Milliarden Euro], die haushaltsneutral sein sollen, weil sie mit externen | |
Krediten auch bei niedrigen Mieten über 45 Jahre refinanzierbar wären. Zum | |
Vergleich: Berlins [4][Landeshaushalt beträgt 2021 gut 32 Milliarden Euro]. | |
Kurz gesagt: Berlin könnte in diesem Jahr an den Wahlurnen eine Revolution | |
anzetteln. Die Wähler:innen könnten Wohnraum als Anlageobjekt | |
unattraktiv machen und Spekulation mit Mietshäusern stoppen. Sie könnten | |
ihre Häuser von der marktwirtschaftlichen Entwertungslogik entkoppeln und | |
die wohnungspolitische Gemeinwirtschaft wieder einführen. Genau genommen | |
könnten die Hauptstädter:innen 2021 die sozialistische Republik Berlin | |
ausrufen. | |
Wie jede gute Revolution braucht auch diese eine gute Organisation: 367 | |
Personen sind einen Monat vor Sammelbeginn innerhalb der Initiative bereits | |
in 14 dezentralen Kiezteams organisiert, die sich wöchentlich | |
zusammenzoomen, um Plakataktionen, Demos und größere Sammelaktionen in | |
ihren Bezirken zu planen. | |
720 Menschen sind stadtweit bisher zum Sammeln angemeldet, wie Leonie H. | |
aus der Sammel-AG der Initiative sagt: „Aber viele fangen gerade erst an, | |
ihre Kontakte systematisch zu erfassen. Da werden in den kommenden Wochen | |
noch viele mehr dazu kommen“, sagt H. Zum letzten der monatlich | |
stattfindenden Neuentreffen seien 110 Personen gekommen. | |
Die Sammel-AG ist derzeit so etwas wie der Maschinenraum des | |
Volksbegehrens: Sämtliche organisatorische Fäden laufen in der 20-köpfigen | |
Arbeitsgruppe zusammen. Sie organisiert und vernetzt nicht nur die | |
dezentralen Kiezteams, sondern hat auch eine Coronataskforce gegründet, die | |
ein Hygienekonzept erarbeitet. Das soll ermöglichen, die erforderlichen | |
Unterschriften trotz Pandemie zu sammeln – offiziell sind 240.000 als | |
Sammelziel ausgegeben, weil ein Teil der Unterschriften für gewöhnlich | |
ungültig ist. Um erfolgreich zu sein, muss das Volksbegehren täglich circa | |
1.500 gültige Unterschriften zusammenbekommen. | |
## Sicheres Sammeln trotz Corona | |
Digital unterschreiben ist nicht erlaubt, also braucht es andere | |
Strategien: „Unser Hauptfokus liegt darauf, ein sicheres Sammeln zu | |
ermöglichen“, sagt H. Leitfäden und Hygienekonzepte seien bereits in | |
Arbeit: etwa, um darauf hinzuweisen, dass man Unterschriften auch per Post | |
schicken oder in Bürgerämtern abgeben kann. Ebenso lassen sich Listen | |
selbst ausdrucken, um mit Maske und Abstand Nachbar:innen unterschreiben | |
zu lassen. | |
Auf der Straße soll mit FFP2-Maske, viel Abstand und Desinfektionsmittel | |
sowie Stiften zum Verschenken gesammelt werden. Ab dem 1. Februar wird es | |
eine frei herunterladbare Sammel-App für Android und iOS geben, mit der man | |
sich zum Sammeln verabreden, Nachrichten schreiben und Aktionen | |
organisieren kann. Neuigkeiten könnten per App sofort übermittelt werden. | |
Ebenso werde das Programm FAQs und Argumentationshilfen für | |
Enteignungsdiskussionen im Kiez enthalten, wie H. erzählt. Angesichts des | |
Aufwands scheint es schwer zu glauben, dass all das ehrenamtlich geschieht. | |
Geld kommt beim Volksbegehren nur über Spenden rein. Dafür nicht wenig: | |
Eine Crowdfunding-Kampagne, die am 13. Dezember begann, erreichte ihr Ziel | |
von 35.000 Euro schon zehn Tage vor Schluss Ende Januar. | |
In den dezentralen Kiezteams der Initiative ist die Aufbruchstimmung noch | |
deutlicher zu spüren. Bei einer Infoveranstaltung für | |
Neu-Unterstützer:innen in Neukölln am Mittwochabend hören sich über 50 | |
Leute nach Feierabend per Zoommeeting zwei Vorträge an: über das | |
Volksbegehren, die Ziele der mietenpolitischen Bewegung, und wie man die | |
Initiative unterstützen kann. Falls es technische Probleme gibt, soll man | |
Volkan kontaktieren. | |
Der erste Referent stellt sich als Tomaszs vor. Titel seines Vortrags: | |
„Warum vergesellschaften?“ Tomaszs holt weit aus, erzählt von der | |
verstärkten Kapitalflucht nach der Finanzkrise 2008 auf den Wohnungsmarkt | |
und vom Ausverkauf des kommunalen Wohnungsbestands in Berlin unter Rot-Rot | |
in den nuller Jahren. Und natürlich davon, wie man sich mit Enteignungen | |
die Stadt zurückkaufen könnte. | |
Danach spricht Rabea. Sie wohnt in einem kürzlich von einem Investor | |
gekauften Haus und ist seitdem mietenpolitisch aktiv. Sie erklärt, welche | |
Auswirkungen die Wohungskrise speziell in Neukölln hat: Die Miete sei in | |
den vergangenen zehn Jahren um 150 Prozent gestiegen, der berlinweit | |
höchste Anstieg. Gleichzeitig sei jede vierte Neuköllner:in von Armut | |
bedroht. | |
Rabea erzählt von der Hufeisensiedlung, dem Neuköllner Weltkulturerbe des | |
sozialen Wohnungsbaus, heute im Besitz der Deutschen Wohnen, von der | |
[5][Kiezkneipe Syndikat], die nach der Kündigung durch ein undurchsichtiges | |
Briefkastenfirmengeflecht mit Verbindungen zu der britischen | |
Milliardärsfamilie Pears geräumt wurde, und von [6][dem schwedischen | |
Investor Heimstaden], der trotz Mietendeckel im Herbst 2020 mit viel | |
Renditeerwartungen auf den Berliner Markt geprescht ist und auf einen | |
Schlag 130 Häuser gekauft hat. | |
Auch nach anderthalb Stunden Zoom-Konferenz sind noch alle 50 Teilnehmenden | |
dabei. Viele fragen nach den Vorträgen gleich, wo man mitmachen könne und | |
in welchen Bezirken möglicherweise noch dringender als im gut aufgestellten | |
Kiezteam von Neukölln helfende Hände gebraucht würden. Kontakte nach | |
Marzahn-Hellersdorf werden vermittelt. | |
In einer anderen Konferenz am selben Abend, beim Treffen des Kiezteams | |
Charlottenburg-Wilmersdorf, zeigt sich, dass die Initiative nicht nur von | |
linken Aktivist:innen getragen wird, sondern auch viele betroffene | |
Mieter:innen mitmachen. Im Zoom-Plenum treffen sich ältere Menschen, | |
Sozialarbeiter, Studierende und junge Linken-Mitglieder. | |
Das [7][Volksbegehren organisiert sich hochgradig arbeitsteilig]. Neben der | |
Sammel-AG und den dezentralen Kiezgruppen gibt es spezialisierte | |
Arbeitsgruppen für Demos und Aktionen, die Starthilfe-AG für die Vernetzung | |
bedrohter Mieter:innen, eine Arbeitsgemeinschaft für Öffentlichkeitsarbeit | |
sowie nicht zuletzt die programmatisch arbeitende Vergesellschaftungs-AG. | |
## Hinhaltetaktik des Senats | |
Delegierte aus der Vergesellschaftungs-AG waren unter anderen auch dabei, | |
als sich die Initiative im Sommer mehrfach mit der Innenverwaltung von | |
Andreas Geisel (SPD) und Senatsvertreter:innen zu Gesprächen über die | |
juristische Zulässigkeit des Volksbegehrens getroffen hat. Erst nach einer | |
[8][Klage der Initiative] kurz darauf erklärte die Verwaltung das Begehren | |
nach einem Jahr [9][Hinhaltetaktik] für zulässig. Grüne und Linke | |
unterstützen das Volksbegehren, die SPD hat sich dagegen ausgesprochen, die | |
CDU und die FDP ebenfalls. | |
Ralf Hoffrogge aus der Vergesellschaftungs-AG freut sich, dass endlich eine | |
Sachdebatte beginnen kann. Seit der juristischen Zulassung sei eine neue | |
Dynamik spürbar. Die lange Prüfzeit war aus seiner Sicht „eine | |
Zermürbungstaktik“ der SPD, die zum Glück nicht gegriffen habe. Bald | |
müssten alle Parteien in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen, sagt | |
Hoffrogge: „Die Zeit des politischen Wegduckens ist vorbei, wenn Berlin im | |
September eine Entscheidung trifft.“ Politisch ist laut Hoffrogge das rote | |
Wien Vorbild für das Volksbegehren. In der österreichischen Hauptstadt | |
hatten Sozialdemokraten von 1919 bis 1934 eine absolute Mehrheit und | |
etablierten sozialen Wohnungsbau und eine soziale Finanzpolitik. Der | |
Mietenmarkt wurde stark reguliert, Bestände günstig aufgekauft. In Wien | |
sind auch heute noch 60 Prozent der Wohnungen im öffentlichen Besitz. | |
Ebenso beziehe man sich auf die deutsche Gemeinwirtschaftsdebatte zu | |
Gründungszeiten der BRD – „als die Gesellschaftsform noch offener war“, … | |
Hoffrogge, selbst Historiker mit Schwerpunkten auf Arbeiterbewegung und | |
Sozialdemokratie, sagt. Im Hintergrund arbeite die 12-köpfige | |
Vergesellschaftungs-AG mittlerweile bereits an einem möglichen | |
Vergesellschaftungsgesetz – politisches Neuland in der BRD. | |
Auch am späteren Abend sind in der Neuköllner Zoom-Konferenz immer noch 43 | |
Personen in der Gruppe, die in kleineren Videogruppen, sogenannten | |
Breakout-Rooms, weiter diskutieren. Wortmeldungen und Nachfragen kommen | |
kaum ohne Dankeschöns für die Organisation und den ehrenamtlichen Aufwand | |
der Initiative aus. Diejenigen, die bei den Vorträgen ihre Kameras | |
eingeschaltet haben, sitzen in WG-Zimmern, Küchen, Wohnzimmern. | |
Von 2 Millionen Haushalten in Berlin leben 1,6 Millionen in Mietwohnungen. | |
40 Prozent aller Mieter:innen zahlen schon mehr als 30 Prozent ihres | |
Nettoeinkommens für Wohnraum. Viele, die sich hier versammeln, sind | |
persönlich betroffen von steigenden Mietpreisen. In den Zoom-Konferenzen | |
des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen scheint es so, als | |
hätten sie endlich ein Gegenmittel gefunden. | |
Ein Selbstläufer wird das alles aus der Sicht von Rouzbeh Taheri dennoch | |
nicht. „Unter normalen Umständen würden wir die Unterschriften locker | |
schaffen, da bin ich sicher. Aber wegen Corona ist ungewiss, wie viele wir | |
wirklich sammeln können“, sagt er. Auch deswegen liegt bei allem Engagement | |
in den Kiezteams viel Ungewissheit über all den Anstrengungen – etwa die | |
Frage, ob es am Ende nach einem möglichen Volksentscheid wirklich zu | |
Enteignungen kommt. | |
29 Jan 2021 | |
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[1] https://www.bundestag.de/gg | |
[2] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2019/12/190301-Erl%C3%A4uteru… | |
[3] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757 | |
[4] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php | |
[5] /Raeumung-des-Syndikat-in-Berlin/!5701735 | |
[6] /Heimstaden-und-die-Skjerven-Group/!5720069 | |
[7] https://www.dwenteignen.de/mitmachen/ | |
[8] /Volks-Ini-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5707815 | |
[9] /Enteignungs-Volksbegehren-zulaessig/!5711156 | |
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