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# taz.de -- Volksbegehren-Plakate beschlagnahmt: Polizei enteignet Enteigner
> Berlin trägt die Farben des Volksbegehrens Deutsche Wohnen enteignen. Die
> Polizei beschlagnahmte unterdessen Plakate der Initiative.
Bild: Plakate gegen den Mietenwahnsinn: Berlin trägt derzeit die Farben der En…
Berlin taz | Einer der Slogans des Volksbegehrens [1][Deutsche Wohnen und
Co. enteignen] lautet: „Holen wir uns die Stadt zurück!“ Dass dies nicht
nur ein hohler Spruch ist, kann man derzeit ganz wunderbar in ganz Berlin
beobachten: Wie wild plakatieren Aktivist:innen des Volksbegehrens die
Stadt mit ihren gelb-lila Postern voll. Das Volksbegehren will große
Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen und am Freitag
offiziell mit dem Sammeln von 170.000 für einen Volksentscheid nötigen
Unterschriften beginnen.
Wer durch die Kieze läuft, sieht beklebte Mauern, Stromkästen, Fenster,
Bauzäune und Plakatvitrinen. Die Botschaft ist klar: Die Revolution auf dem
[2][Wohnungsmarkt] kann starten. Laut Volksbegehren wurden 40.000 Plakate
verteilt, mehr als 1.000 Personen hätten dabei mitgemacht. Alle
Postleitzahlen Berlins seien abgedeckt worden – außer dem spärlich
besiedelten Schmöckwitz.
Dass keine Fläche sicher ist vor den grellen gelb-lila und mehrsprachigen
Plakaten der Kampagne, ist dabei nicht ungewöhnlich – wildes Plakatieren
gehört in Berlin zum Stadtbild. Insbesondere, wenn Volksbehren anstehen.
Komisch ist allerdings, dass beim Enteignungs-Volksbegehren die Polizei
einschritt: Sie beschlagnahmte am Wochenende Plakate und überprüfte in
mehreren Stadtteilen 13 Personen wegen unerlaubten Plakatierens von
Postern, „die sich inhaltlich gegen eine Wohnungsgesellschaft richteten“,
wie es in der [3][Polizeimeldung] heißt.
Der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz prüfe den
Anfangsverdacht von Sachbeschädigung, unerlaubten Plakatierens sowie des
Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung. Mit Letzterer kennt sich
die Polizei offenbar nicht allzu genau aus. Die geltende
[4][Infektionsschutzverordnung] sieht für Volksbegehren explizit Ausnahmen
von Kontaktbeschränkungen vor.
## 15.000 Plakate nachbestellt
Aufhalten lässt sich das Volksbegehren dadurch nicht. Selbst der
langjährige Aktivist [5][Michael Prütz], der die Plakatieraktionen
koordiniert, hat den Überblick verloren: „Es ist wirklich ungeheuerlich,
wie viele mitmachen“, sagte er. Nach seinen Erfahrungen sei wildes
Plakatieren in Berlin per Gewohnheitsrecht erlaubt. Prütz sei in 30 Jahren
dabei nur einmal von der Polizei aufgehalten worden – und wurde lediglich
nach Hause geschickt.
Natürlich müsse man Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten akzeptieren, so
Prütz: „Aber Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz haben wir keine
begangen.“ Die laut Prütz rund 500 beschlagnahmten Plakate werden kaum ins
Gewicht fallen: Weitere 15.000 seien bereits nachbestellt.
23 Feb 2021
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Mietenwahnsinn/!t5495378
[3] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.1055528.php
[4] https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
[5] https://twitter.com/prtzi
## AUTOREN
Gareth Joswig
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
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