# taz.de -- Volksbegehren-Plakate beschlagnahmt: Polizei enteignet Enteigner | |
> Berlin trägt die Farben des Volksbegehrens Deutsche Wohnen enteignen. Die | |
> Polizei beschlagnahmte unterdessen Plakate der Initiative. | |
Bild: Plakate gegen den Mietenwahnsinn: Berlin trägt derzeit die Farben der En… | |
BERLIN taz | Einer der Slogans des Volksbegehrens [1][Deutsche Wohnen und | |
Co. enteignen] lautet: „Holen wir uns die Stadt zurück!“ Dass dies nicht | |
nur ein hohler Spruch ist, kann man derzeit ganz wunderbar in ganz Berlin | |
beobachten: Wie wild plakatieren Aktivist:innen des Volksbegehrens die | |
Stadt mit ihren gelb-lila Postern voll. Das Volksbegehren will große | |
Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen und am Freitag | |
offiziell mit dem Sammeln von 170.000 für einen Volksentscheid nötigen | |
Unterschriften beginnen. | |
Wer durch die Kieze läuft, sieht beklebte Mauern, Stromkästen, Fenster, | |
Bauzäune und Plakatvitrinen. Die Botschaft ist klar: Die Revolution auf dem | |
[2][Wohnungsmarkt] kann starten. Laut Volksbegehren wurden 40.000 Plakate | |
verteilt, mehr als 1.000 Personen hätten dabei mitgemacht. Alle | |
Postleitzahlen Berlins seien abgedeckt worden – außer dem spärlich | |
besiedelten Schmöckwitz. | |
Dass keine Fläche sicher ist vor den grellen gelb-lila und mehrsprachigen | |
Plakaten der Kampagne, ist dabei nicht ungewöhnlich – wildes Plakatieren | |
gehört in Berlin zum Stadtbild. Insbesondere, wenn Volksbehren anstehen. | |
Komisch ist allerdings, dass beim Enteignungs-Volksbegehren die Polizei | |
einschritt: Sie beschlagnahmte am Wochenende Plakate und überprüfte in | |
mehreren Stadtteilen 13 Personen wegen unerlaubten Plakatierens von | |
Postern, „die sich inhaltlich gegen eine Wohnungsgesellschaft richteten“, | |
wie es in der [3][Polizeimeldung] heißt. | |
Der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz prüfe den | |
Anfangsverdacht von Sachbeschädigung, unerlaubten Plakatierens sowie des | |
Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung. Mit Letzterer kennt sich | |
die Polizei offenbar nicht allzu genau aus. Die geltende | |
[4][Infektionsschutzverordnung] sieht für Volksbegehren explizit Ausnahmen | |
von Kontaktbeschränkungen vor. | |
## 15.000 Plakate nachbestellt | |
Aufhalten lässt sich das Volksbegehren dadurch nicht. Selbst der | |
langjährige Aktivist [5][Michael Prütz], der die Plakatieraktionen | |
koordiniert, hat den Überblick verloren: „Es ist wirklich ungeheuerlich, | |
wie viele mitmachen“, sagte er. Nach seinen Erfahrungen sei wildes | |
Plakatieren in Berlin per Gewohnheitsrecht erlaubt. Prütz sei in 30 Jahren | |
dabei nur einmal von der Polizei aufgehalten worden – und wurde lediglich | |
nach Hause geschickt. | |
Natürlich müsse man Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten akzeptieren, so | |
Prütz: „Aber Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz haben wir keine | |
begangen.“ Die laut Prütz rund 500 beschlagnahmten Plakate werden kaum ins | |
Gewicht fallen: Weitere 15.000 seien bereits nachbestellt. | |
23 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[2] /Mietenwahnsinn/!t5495378 | |
[3] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.1055528.php | |
[4] https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ | |
[5] https://twitter.com/prtzi | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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