Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Staatsschutz gegen Ehrenamtliche: Bei Enteignung kommt die Polizei
> Wildes Plakatieren: Ehrenamtliche des Volksbegehrens Deutsche Wohnen
> Enteignen haben sich in den Fokus der Polizei Berlin geklebt.
Bild: So stellt sich die Polizei offenbar eine linksextreme Zusammenrottung vor
Berlin taz | Wildes Plakatieren in Berlin ist eine Grauzone. Eigentlich
wird es in der Regel als Ordnungswidrigkeit geahndet. Weil die Werbeflächen
bei normalem Kulturleben nicht ausreichen oder teuer sind, ist wildes
Plakatieren hier sogar ein Job. Es gibt Leute, die für Geld ohne
Genehmigung Stromkästen, Laternenpfähle und Bauzäune bekleben. Werden sie
vom Ordnungsamt erwischt, übernimmt ihr Arbeitgeber das Bußgeld. Das ist
auch deswegen eine Grauzone, weil die Polizei es toleriert, nicht wahrnimmt
oder ignoriert.
Mit diesem Gewohnheitsrecht plakatierter Stromkästen und dicker
Posterschichten an Laternenpfählen hat die Polizei beim [1][Volksbegehren
Deutsche Wohnen und Co. Enteignen] gebrochen: Plakate der Initiative wurden
beschlagnahmt, die [2][Personalien von 13 Personen aufgenommen]. Sogar der
für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz ermittelt nach einer
großen Plakatieraktion in mehreren Fällen wegen Sachbeschädigung, wie die
Polizei der taz mittlerweile bestätigt hat. Es wird also härter gegen
Ehrenamtliche eines [3][laut Innenverwaltung rechtlich zulässigen
Volksbegehrens] ermittelt als gegen wilde Werber:innen. Warum?
Laut Polizei ermittelt der Staatsschutz, weil in der Vergangenheit
„einzelne Wohnungsunternehmen, deren Repräsentanten, Infrastruktur und
Fahrzeuge mehrfach durch Straftaten geschädigt worden“ seien, wobei „anhand
von Selbstbezichtigungsschreiben ein linkspolitischer
Motivationshintergrund“ festzustellen gewesen sei.
Die ehrenamtlichen Plakatierer:innen werden also in inhaltliche
Sippenhaft genommen: Bei den angeblichen Sachbeschädigungen durch Plakate
werde ebenfalls von einem linkspolitischen Motivationshintergrund
ausgegangen, so die Polizei. Und eine Sachbeschädigung liege deshalb vor,
weil die Plakate nicht rückstandslos von den Untergründen zu entfernen
seien. Sichergestellt habe die Polizei die Poster zur Gefahrenabwehr,
wiederum auf „Anordnung vom Dauerdienst des polizeilichen Staatsschutzes“.
## Polizei delegitimiert Volksbegehren
In mehreren Fällen ist die Polizei sogar wegen angeblicher Verstöße gegen
die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeschritten – obwohl diese für
Volksbegehren ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Die Erklärung der Polizei:
Dienstkräfte hätten dies anders eingeschätzt, weil die Plakate nicht den
Eindruck erweckt hätten, dass es sich um ein Volksbegehren handele – obwohl
auf den meisten Plakat groß „Volksbegehren“ steht.
Im Prinzip delegitimiert die Polizei damit eine direktdemokratische
Gesetzgebung. Merke: Sobald Plakate für Teile der Polizei irgendwie links
riechen, gibt es Repressionen. Und statt einer Grauzone sieht die Polizei
dann ganz schnell rot.
3 Mar 2021
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Volksbegehren-Plakate-beschlagnahmt/!5750371
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Polizei Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Polizei
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietenwahnsinn
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Wohnen erhöht Dividende: Milliardengewinn trotz Mietendeckel
Die Deutsche Wohnen präsentiert steigende Gewinne trotz Coronakrise und
Mietendeckel. Es passt ins Bild, dass währenddessen eine Kneipe geräumt
wird.
Senior:innen mit Kündigung gedroht: Zensur in Kreuzberg?
Mieter:innen des Möckernkiezes solidarisierten sich mit dem
Enteignungs-Volksbegehren. Die Genossenschaft drohte ihnen mit fristloser
Kündigung.
Berliner Debatte um Enteignung von Wohnraum: Linke legt Gesetzentwurf vor
Wie kann die Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen rechtlich
funktionieren? Berlins Linksfraktion diskutiert über einen Entwurf.
Enteigner:innen aus Park geschmissen: Securities bekommen auf den Deckel
Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Sammler:innen vom
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün
Berlin.
Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen: Wo geht's hier zur Enteignung?
Das Volksbegehren startete am Wochenende in die zweite Sammelphase.
Zehntausende Berlinerinnen aus allen Schichten haben bereits
unterschrieben.
Volksbegehren für Vergesellschaftung: Populismus enteignen!
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag
Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
Volksbegehren-Plakate beschlagnahmt: Polizei enteignet Enteigner
Berlin trägt die Farben des Volksbegehrens Deutsche Wohnen enteignen. Die
Polizei beschlagnahmte unterdessen Plakate der Initiative.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.