# taz.de -- Staatsschutz gegen Ehrenamtliche: Bei Enteignung kommt die Polizei | |
> Wildes Plakatieren: Ehrenamtliche des Volksbegehrens Deutsche Wohnen | |
> Enteignen haben sich in den Fokus der Polizei Berlin geklebt. | |
Bild: So stellt sich die Polizei offenbar eine linksextreme Zusammenrottung vor | |
BERLIN taz | Wildes Plakatieren in Berlin ist eine Grauzone. Eigentlich | |
wird es in der Regel als Ordnungswidrigkeit geahndet. Weil die Werbeflächen | |
bei normalem Kulturleben nicht ausreichen oder teuer sind, ist wildes | |
Plakatieren hier sogar ein Job. Es gibt Leute, die für Geld ohne | |
Genehmigung Stromkästen, Laternenpfähle und Bauzäune bekleben. Werden sie | |
vom Ordnungsamt erwischt, übernimmt ihr Arbeitgeber das Bußgeld. Das ist | |
auch deswegen eine Grauzone, weil die Polizei es toleriert, nicht wahrnimmt | |
oder ignoriert. | |
Mit diesem Gewohnheitsrecht plakatierter Stromkästen und dicker | |
Posterschichten an Laternenpfählen hat die Polizei beim [1][Volksbegehren | |
Deutsche Wohnen und Co. Enteignen] gebrochen: Plakate der Initiative wurden | |
beschlagnahmt, die [2][Personalien von 13 Personen aufgenommen]. Sogar der | |
für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz ermittelt nach einer | |
großen Plakatieraktion in mehreren Fällen wegen Sachbeschädigung, wie die | |
Polizei der taz mittlerweile bestätigt hat. Es wird also härter gegen | |
Ehrenamtliche eines [3][laut Innenverwaltung rechtlich zulässigen | |
Volksbegehrens] ermittelt als gegen wilde Werber:innen. Warum? | |
Laut Polizei ermittelt der Staatsschutz, weil in der Vergangenheit | |
„einzelne Wohnungsunternehmen, deren Repräsentanten, Infrastruktur und | |
Fahrzeuge mehrfach durch Straftaten geschädigt worden“ seien, wobei „anhand | |
von Selbstbezichtigungsschreiben ein linkspolitischer | |
Motivationshintergrund“ festzustellen gewesen sei. | |
Die ehrenamtlichen Plakatierer:innen werden also in inhaltliche | |
Sippenhaft genommen: Bei den angeblichen Sachbeschädigungen durch Plakate | |
werde ebenfalls von einem linkspolitischen Motivationshintergrund | |
ausgegangen, so die Polizei. Und eine Sachbeschädigung liege deshalb vor, | |
weil die Plakate nicht rückstandslos von den Untergründen zu entfernen | |
seien. Sichergestellt habe die Polizei die Poster zur Gefahrenabwehr, | |
wiederum auf „Anordnung vom Dauerdienst des polizeilichen Staatsschutzes“. | |
## Polizei delegitimiert Volksbegehren | |
In mehreren Fällen ist die Polizei sogar wegen angeblicher Verstöße gegen | |
die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeschritten – obwohl diese für | |
Volksbegehren ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Die Erklärung der Polizei: | |
Dienstkräfte hätten dies anders eingeschätzt, weil die Plakate nicht den | |
Eindruck erweckt hätten, dass es sich um ein Volksbegehren handele – obwohl | |
auf den meisten Plakat groß „Volksbegehren“ steht. | |
Im Prinzip delegitimiert die Polizei damit eine direktdemokratische | |
Gesetzgebung. Merke: Sobald Plakate für Teile der Polizei irgendwie links | |
riechen, gibt es Repressionen. Und statt einer Grauzone sieht die Polizei | |
dann ganz schnell rot. | |
3 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[2] /Volksbegehren-Plakate-beschlagnahmt/!5750371 | |
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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