# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen zulässig: Sozialismus kann kommen | |
> Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. | |
> Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021. | |
Bild: Sind die Hundstage bald vorbei? Das Berliner Enteignungs-Volksbegehren is… | |
BERLIN taz | Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist | |
rechtlich zulässig. Die juristische Prüfung der Innenverwaltung von Andreas | |
Geisel (SPD) ist abgeschlossen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. | |
Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, eine Stellennahme zum Volksbegehren | |
abzugeben. Danach muss sich das Parlament innerhalb von vier Monaten mit | |
der Enteignungsfrage befassen. Rouzbeh Taheri vom Volksbegehren sagte der | |
taz: „Mitte Februar bis Anfang März wollen wir in die nächste Stufe gehen | |
und Unterschriften sammeln.“ | |
Ein Volksentscheid zur Bundestagswahl im September 2021 scheint damit | |
möglich, wenn es der Initiative gelingt, die für einen Volksentscheid | |
erforderlichen rund 170.000 Unterschriften zu sammeln. „Wir freuen uns, | |
dass die unendliche Geschichte endlich ein Ende hat“, sagte Taheri. „Das | |
Ergebnis war uns klar. Wir hatten nie Zweifel, das unsere Initiative | |
rechtlich zulässig ist.“ Die Klage gegen die lange Prüfdauer ziehe das | |
Bündnis nun zurück, weil sie gegenstandslos geworden sei. | |
In der [1][Pressemitteilung] des Senats dazu heißt es, dass das Anliegen | |
des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sei. Eine inhaltliche | |
Bewertung sei damit allerdings nicht verbunden. Zudem gebe es noch | |
materiell-rechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie nach | |
Artikel 14 Grundgesetz, weil im Beschlussentwurf noch tragfähige | |
Begründungen für die Auswahl der Wohnungen sowie Härtefallregelungen | |
fehlten. | |
Zudem enthalte der Beschlussentwurf keinen Vorschlag zur | |
Entschädigungshöhe. Gleichwohl sei nicht ausgeschlossen, dass „ein | |
verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt | |
werden könnte.“ Es kann nach Auffassung der Innenverwaltung also ein | |
wasserdichtes Enteignungsgesetz geben. | |
## Vergesellschaftung gegen Mietenwahnsinn | |
Die Volksinitiative zielt angesichts der großen Wohnungsnot in Berlin | |
darauf ab, private Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu | |
enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen. 57.000 gültige | |
Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren hatte die Initiative | |
vergangenes Jahr der Innenverwaltung überreicht. Erforderlich sind dafür | |
lediglich 20.000. Möglich sind Enteignungen nach Artikel 15 Grundgesetz. | |
Die Kosten würden sich je nach Schätzung auf 7 bis 37 Milliarden Euro | |
belaufen. Nach einer [2][Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung] wären von der | |
Enteignungsforderung rund 250.000 Wohnungen betroffen. | |
441 Tage hat die rechtliche Prüfung durch den Senat am Ende gedauert. Die | |
Volksinitiative, aber auch Linke und Grüne hatten Innensenator Geisel immer | |
wieder Verschleppung des Volksbegehrens vorgeworfen. Der ursprüngliche | |
Beschlusstext des Volksbegehrens wurde vor Abschluss der Prüfung in | |
Verhandlungen mit den Juristen der Innenverwaltung noch leicht abgeändert. | |
Die jetzige Fassung sei damit formal zulässig, heißt es. | |
Die ursprüngliche Beschlussfassung sei juristisch unstatthaft gewesen. | |
Darin hatte es geheißen, dass der Senat ein Gesetz beschließen soll, das | |
Enteignungen von Wohnungskonzernen ermögliche. | |
Im neuen Beschlusstext steht: „Daher wird der Senat von Berlin | |
aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von | |
Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum“ geeignet seien. Der | |
neue Beschluss ist für den Senat formal unverbindlich, wie es in der | |
Mitteilung der Innenverwaltung heißt. Staatsrechtler Ulrich Battis hatte | |
eine solche Änderung auch politisch motiviert genannt. Taheri vom | |
Volksbegehren geht allerdings davon aus, dass die „minimale Änderung“ | |
inhaltlich das Anliegen nicht verändert. | |
Eine inhaltliche Befassung der rot-rot-grünen Koalition steht für Dienstag | |
auf der [3][Tagesordnung des Senats]. Allerspätestens in der übernächsten | |
Woche soll eine entsprechende Stellungnahme beschlossen sein. Derzeit | |
stimmen sich die Koalitionsparteien in einer Arbeitsgruppe dazu ab. Die SPD | |
ist gegen Enteignungen, die Linke dafür, die Grünen mit Abstrichen | |
ebenfalls. | |
Abgeordnete der Grünen und Linken machten am Donnerstag weiter Zeitdruck. | |
Michael Efler (Linke) twitterte: „Es geschehen noch Wunder. Jetzt muss der | |
Senat den Weg frei machen. Am besten am nächsten Dienstag!“ | |
Katrin Schmidberger von den Grünen schrieb: „Jetzt liegt der Ball bei | |
Rot-Rot-Grün.“ Man müsse nun in den Arbeitsmodus, „um konkrete Regelungen | |
zu finden.“ Wer den Volksentscheid gewinnen wolle, müsse bereits jetzt die | |
Details für ein Gesetz klären, so Schmidberger: „Wir stehen dafür bereit.�… | |
17 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitt… | |
[2] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_3-19_Prof… | |
[3] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5709735 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Berlin | |
Andreas Geisel | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Gentrifizierung | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Enteignungs-Volksbegehren in Berlin: Weg zur nächste Stufe ist frei | |
Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament | |
noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt. | |
Enteignungs-Volksbegehren zulässig: Bestätigung mit Zähneknirschen | |
Endlich: Der Senat erklärt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. | |
enteignen für zulässig. Die Verschleppung durch die SPD war eine Frechheit. | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignungs-Ini geht Geduld aus | |
Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das | |
Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung | |
erzwingen. | |
Direkte Demokratie in Berlin: Bremssenator muss jetzt loslegen | |
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von | |
Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein. | |
Enteignungs-Volksbegehren in Berlin: Entscheidung in zehn Tagen | |
Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der | |
Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er. |