# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren in Berlin: Weg zur nächste Stufe ist frei | |
> Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament | |
> noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt. | |
Bild: Die E-Debatte beginnt jetzt richtig | |
BERLIN dpa/taz | Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist einen | |
weiteren Schritt vorangekommen. Der Berliner Senat hat am Dienstag seine | |
Stellungnahme zu dem bundesweit einmaligen Anliegen abgegeben, wie | |
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung | |
sagte. | |
Das ist notwendig, bevor sich als nächstes das Abgeordnetenhaus damit | |
beschäftigt. Dem Landesparlament werde die Stellungnahme nun zugeleitet, | |
sagte Pop. Erst am Donnerstag hatte die Senatsverwaltung für Inneres nach | |
monatelanger Prüfung die [1][rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens] | |
festgestellt. | |
Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als | |
3.000 Wohnungen zu „vergesellschaften“. Oppositionsparteien und | |
Immobilienwirtschaft lehnen das ab, auch die SPD hatte sich dagegen | |
ausgesprochen. | |
„Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, für eine Debatte im | |
Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten | |
Vergesellschaftung und deren Folgen“, teilte Stadtentwicklungssenator | |
Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag dazu mit. | |
## Nicht weit aus dem Fenster gelehnt | |
Inhaltlich hat sich der Senat mit seinen Äußerungen nicht weit aus dem | |
Fenster gelehnt. Einerseits betont er, das grundsätzliche Ziel der | |
Initiatoren, den gemeinwirtschaftlichen Anteil am Wohnraumangebot zu | |
erhöhen, zu unterstützen – etwa durch Ankäufe und Neubau. | |
Andererseits weist er darauf hin, dass zur Umsetzung der von der Initiative | |
geforderten Maßnahmen nach derzeitigem Stand mehr als 226.000 Wohnungen aus | |
Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen wären. Das sei ein | |
Ziel, das sich nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes | |
Vergesellschaftungsgesetz erreichen lasse. | |
Die Initiative reagierte erfreut – und führte den Schritt des Senats nach | |
vorn auch auf ihre Klage zurück: „Und plötzlich geht's ganz schnell: Mit | |
der heutigen Abstimmung im Senat ist der Weg für unser Volksbegehren frei. | |
So ein Eilantrag wirkt wahre Wunder“, schrieb sie auf Twitter. | |
Auch die Linke lobte den Fortschritt. „Mit seiner heutigen Stellungnahme | |
zum Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ ist endlich eine viel | |
zu lange andauernde Hängepartie beendet und die Chance gewahrt, dass ein | |
Volksentscheid im nächsten Jahr zusammen mit den Wahlen zum Bundestag und | |
dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden kann“, erklärte Carsten Schatz, | |
einer der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion. | |
Die Immobilienbranche reagierte mit den alten Phrasen auf den Schritt des | |
Senats. „Nach wie vor gilt: Enteignung schafft nicht eine einzige | |
zusätzliche Wohnung und kostet mit 28 Milliarden Euro Geld, das Berlin an | |
anderer Stelle dringend braucht“, sagte Maren Kern, die Vorständin des | |
Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). | |
Scharfe Kritik kam vom Unternehmensverband Berlin Brandenburg. „Der Senat | |
hätte sich heute klar und deutlich vom Volksbegehren distanzieren müssen. | |
Diese Gelegenheit hat er leichtfertig verstreichen lassen“, ließ | |
Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer mitteilen. | |
22 Sep 2020 | |
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