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# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren in Berlin: Weg zur nächste Stufe ist frei
> Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament
> noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.
Bild: Die E-Debatte beginnt jetzt richtig
Berlin dpa/taz | Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist einen
weiteren Schritt vorangekommen. Der Berliner Senat hat am Dienstag seine
Stellungnahme zu dem bundesweit einmaligen Anliegen abgegeben, wie
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung
sagte.
Das ist notwendig, bevor sich als nächstes das Abgeordnetenhaus damit
beschäftigt. Dem Landesparlament werde die Stellungnahme nun zugeleitet,
sagte Pop. Erst am Donnerstag hatte die Senatsverwaltung für Inneres nach
monatelanger Prüfung die [1][rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens]
festgestellt.
Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als
3.000 Wohnungen zu „vergesellschaften“. Oppositionsparteien und
Immobilienwirtschaft lehnen das ab, auch die SPD hatte sich dagegen
ausgesprochen.
„Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, für eine Debatte im
Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten
Vergesellschaftung und deren Folgen“, teilte Stadtentwicklungssenator
Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag dazu mit.
## Nicht weit aus dem Fenster gelehnt
Inhaltlich hat sich der Senat mit seinen Äußerungen nicht weit aus dem
Fenster gelehnt. Einerseits betont er, das grundsätzliche Ziel der
Initiatoren, den gemeinwirtschaftlichen Anteil am Wohnraumangebot zu
erhöhen, zu unterstützen – etwa durch Ankäufe und Neubau.
Andererseits weist er darauf hin, dass zur Umsetzung der von der Initiative
geforderten Maßnahmen nach derzeitigem Stand mehr als 226.000 Wohnungen aus
Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen wären. Das sei ein
Ziel, das sich nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes
Vergesellschaftungsgesetz erreichen lasse.
Die Initiative reagierte erfreut – und führte den Schritt des Senats nach
vorn auch auf ihre Klage zurück: „Und plötzlich geht's ganz schnell: Mit
der heutigen Abstimmung im Senat ist der Weg für unser Volksbegehren frei.
So ein Eilantrag wirkt wahre Wunder“, schrieb sie auf Twitter.
Auch die Linke lobte den Fortschritt. „Mit seiner heutigen Stellungnahme
zum Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ ist endlich eine viel
zu lange andauernde Hängepartie beendet und die Chance gewahrt, dass ein
Volksentscheid im nächsten Jahr zusammen mit den Wahlen zum Bundestag und
dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden kann“, erklärte Carsten Schatz,
einer der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion.
Die Immobilienbranche reagierte mit den alten Phrasen auf den Schritt des
Senats. „Nach wie vor gilt: Enteignung schafft nicht eine einzige
zusätzliche Wohnung und kostet mit 28 Milliarden Euro Geld, das Berlin an
anderer Stelle dringend braucht“, sagte Maren Kern, die Vorständin des
Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).
Scharfe Kritik kam vom Unternehmensverband Berlin Brandenburg. „Der Senat
hätte sich heute klar und deutlich vom Volksbegehren distanzieren müssen.
Diese Gelegenheit hat er leichtfertig verstreichen lassen“, ließ
Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer mitteilen.
22 Sep 2020
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[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972
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