# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren zulässig: Bestätigung mit Zähneknirsch… | |
> Endlich: Der Senat erklärt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. | |
> enteignen für zulässig. Die Verschleppung durch die SPD war eine | |
> Frechheit. | |
Bild: Ab Frühjahr wird gesammelt: 175.000 Unterschriften braucht es für einen… | |
Die Argumente gegen das [1][Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen] | |
sind immer dieselben: zu teuer, Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum | |
und überhaupt ist das doch ganz schlimmer Sozialismus im „failed state“ | |
Berlin. Diese Einwände ploppten natürlich auch wieder auf, nachdem Andreas | |
Geisels (SPD) Innenverwaltung das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co | |
enteignen [2][am Donnerstag für rechtlich zulässig erklärte]. | |
Die Argumente sind zwar teilweise nachvollziehbar, aber kurzfristig | |
gedacht. Natürlich sind Enteignungen mit grob irgendwas zwischen BER (7,3 | |
Milliarden Euro) und dem aktuellen Berliner Jahreshaushalt (31 Milliarden | |
Euro) teuer. Allerdings ist es genauso wie beim ähnlich teuren | |
Vorkaufsrecht im Mileuschutzgebiet: Das Geld wird ja nicht verbrannt, | |
sondern investiert. | |
Berlin würde schließlich Wohnraum für seine Bewohner zurückkaufen. Und die | |
Finanzierung müsste nur zum Teil aus dem laufenden Haushalt kommen, den | |
Großteil könnte man [3][über Kredite bezahlen, deren Zinsen sich bei | |
wirtschaftlichem Wachstum relativieren]. | |
Zudem käme ein großer Teil der hier bezahlten Mieten nicht mehr ohnehin | |
schon zu reichen [4][Anteilseignern wie Blackrock] zugute, sondern | |
kommunalen Wohnungsgesellschaften, die sich an soziale Standards halten und | |
günstige Mieten garantieren müssen. | |
## Gleichzeitig gerne bauen, bauen, bauen | |
Und natürlich muss parallel gebaut werden – niemand hat etwas anderes | |
behauptet. Aber um das derzeit größte soziale Problem, [5][steigende Preise | |
für Wohnraum bei gleichzeitigem Lohndumping,] in den Griff zu bekommen, | |
braucht es staatliche Eingriffe. Wohnraum muss dem Markt entzogen werden. | |
Dass Enteignungen verfassungsgemäß sind, bestätigt [6][zähneknirschend nun | |
auch die SPD-geführte Innenverwaltung]. Im Gegensatz zum Mietendeckel sind | |
[7][Enteignungen rechtlich unstrittig]. Mit dem [8][Artikel 15 des | |
Grundgesetzes] lassen sich ganze Wirtschaftszweige sozialisieren und eben | |
auch Grund und Boden nebst darauf befindlicher Immobilien. | |
Der Artikel war zur Gründung der Bundesrepublik übrigens ein | |
[9][Zugeständnis an die SPD]. Gut 50 Jahre später hat sie in Berlin | |
zusammen mit der Linken die Wohnungen ihrer Wähler:innen verkauft. Auch | |
deshalb ist es eine Frechheit, dass die Prüfung eines stadtpolitisch so | |
kontroversen wie wichtigen Anliegens [10][441 Tage] dauerte. | |
Man darf davon ausgehen, dass diese Verzögerung politisch motiviert war. | |
Die Linke will die Fehler der Vergangenheit zumindest wiedergutmachen. Auch | |
die Grünen sprechen sich für Enteignungen aus. Die SPD sollte es ihnen | |
gleichtun und nicht weiter blockieren. | |
Städte und Medien weltweit schauen zu Recht auf Berlin: | |
Milieuschutzgebiete, Vorkaufsrecht und Mietendeckel sind Blaupausen für | |
eine gerechtere Wohnungspolitik. Getrieben wurde R2G dabei von | |
zivilgesellschaftlichen Mieterbündnissen. Allein dafür ist es gut, dass es | |
Initiativen wie das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen gibt. | |
Nicht umsonst wird [11][Berliner Mietenpolitik] mittlerweile | |
[12][international kopiert.] | |
18 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972 | |
[3] /Deutsche-Schuldenpolitik/!5689836 | |
[4] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_3-19_Prof… | |
[5] /Debatte-um-Steuern-in-Coronakrise/!5684680 | |
[6] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitt… | |
[7] /Kommentar-Volksbegehren-Enteignungen/!5579709 | |
[8] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html | |
[9] /Volksinitiative-streitet-mit-Senat/!5697334 | |
[10] https://www.dwenteignen.de/ | |
[11] https://www.theguardian.com/society/2020/sep/16/freeze-rents-in-london-to-… | |
[12] https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/mietendeckel-auch… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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