# taz.de -- Berliner Mietmarkt: Mieten macht mächtig | |
> In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es | |
> MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine | |
> Chance? | |
Bild: Die Mehrheit der Berliner befürwortet eine Enteignung großer Immobilien… | |
Von der Frühlingssonne bekommt man an diesem Samstag im März im | |
Gemeindesaal der St.-Jacobi-Kirche in Kreuzberg nur mit, was durch die | |
Spitzengardinen auf angestaubte Topfpflanzen fällt. Holzfußboden, | |
beigefarbene Wände, auf einem Tisch im Nebenraum ein Buffet mit selbst | |
gebackenem Kuchen und geschnittenem Obst. In der Mitte steht ein Strauß | |
gelber Tulpen. | |
Auch wenn es nicht so aussieht, man könnte sagen: Hier wird heute | |
Nachmittag die Revolution geplant. | |
Rund 50 Menschen sitzen auf Holzstühlen im Kreis, einige sind jung, viele | |
haben das Rentenalter schon erreicht. Ganz vorn sitzt Ingrid Hoffmann, gut | |
zu erkennen an einem orangefarbenen Fleecepullover. Hoffmann, eine | |
zierliche Frau mit viel Energie, ist 69 Jahre alt, sie sieht jünger aus. | |
Sie ist Mitglied in einem Senioren-Inlineskatingverein und unternimmt gern | |
ausgedehnte Radtouren. | |
Seit ein paar Monaten hat die Rentnerin noch ein neues Hobby: Ingrid | |
Hoffmann will die Deutsche Wohnen enteignen, den größten Immobilienkonzern | |
auf dem Berliner Markt, und eine ganze Reihe anderer Unternehmen gleich | |
mit. | |
## Heizungsausfälle, Schimmel und Mieterhöhung | |
Hoffmann heißt anders. Aber weil sie selbst Mieterin der Deutschen Wohnen | |
ist, will sie nicht unter ihrem richtigen Namen in der Zeitung auftreten: | |
Sie fürchtet, dass sie sonst Probleme mit ihrer Wohnung bekommen könnte. | |
Die anderen Leute im Gemeindesaal sind sich mit Hoffmann weitgehend einig. | |
Und die Gruppe ist damit [1][in Berlin nicht allein]. Fast alle, die an | |
diesem Samstag hier sitzen, haben eins gemeinsam: Sie wohnen in einer der | |
rund 111.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen mittlerweile in Berlin | |
besitzt. Viele sind Abgesandte ihrer Mieterinitiativen, die ebenso über die | |
ganze Stadt verteilt sind wie die Bestände der Deutschen Wohnen: An mehr | |
als zwanzig Orten haben sich Deutsche-Wohnen-Mieter zusammengetan. An | |
diesem Nachmittag findet ihr Vernetzungstreffen statt. | |
Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, keine Ansprechpartner, | |
Heizungsausfälle, Schimmel. Monatelange Sanierungsarbeiten, deren Sinn sich | |
nicht erschließt, anschließend Mieterhöhung. Die Liste der Vorwürfe gegen | |
die Deutsche Wohnen ist lang. | |
In Kleingruppen soll in dem Gemeindesaal diskutiert werden, welche Ziele | |
man sich für die nächste Zeit vornimmt. Später stellen die Gruppen ihre | |
Ergebnisse vor, gelbe, grüne, blaue und rote Karten werden an die Wand | |
gehängt, eine Farbe pro Gruppe. 66 Karten sind es am Ende. Ein Ziel findet | |
sich in jeder Gruppe: Enteignung. | |
## Selbst unter FDP- und CDU-Anhängern gibt es Befürworter | |
Per Volksentscheid soll der Berliner Senat gezwungen werden, ein Gesetz zu | |
erarbeiten, mit dem alle Unternehmen enteignet werden, die in Berlin mehr | |
als 3.000 Wohnungen besitzen. Gegen Entschädigung zwar, aber danach sollen | |
die Wohnungen nicht mehr den Aktionären, sondern dem Land Berlin gehören, | |
für die Mieter sollen Mitbestimmungsrechte gelten. | |
Um mehr als 200.000 Wohnungen geht es insgesamt. „Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen“ heißt dieses Vorhaben. Deutsche Wohnen, dieser Name hat in | |
Berlin mittlerweile einen so schlechten Klang, dass sich das Bündnis etwas | |
davon verspricht, gerade dieses Unternehmen im Titel zu benennen. | |
Wäre es nur eine Hand voll Leute, die diese Forderung aufstellten, die | |
Deutsche Wohnen hätte wenig zu befürchten. Aber das Vorhaben ist nicht nur | |
seit Monaten Stadtgespräch – noch bevor die Initiative mit dem Sammeln der | |
erforderlichen Unterschriften überhaupt begonnen hat. Die Linke, eine der | |
drei Berliner Regierungsparteien, hat auch ganz offiziell ihre | |
Unterstützung für das Volksbegehren beschlossen. Und laut Umfragen | |
unterstützt eine Mehrheit der Berliner das Anliegen, selbst unter FDP- und | |
CDU-Anhängern finden es mehr als ein Drittel richtig. | |
Dass ein eigentlich so verpönter Begriff wie Enteignung so viel Anklang | |
findet, sagt einiges über den Berliner Wohnungsmarkt. Und die Fragen, um | |
die es hier geht, betreffen längst nicht nur die Hauptstadt. Wie wird das | |
Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum durchgesetzt? Sind | |
Immobilienkonzerne verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Rechts | |
beizutragen, auch wenn das ihre Renditeerwartung schmälert? Können | |
privatwirtschaftliche Unternehmen das überhaupt? Oder darf Wohnraum erst | |
gar nicht zur Ware werden? | |
## Die Hürden sind hoch, aber das Vorhaben nicht unmöglich | |
Damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, muss das Bündnis in zwei | |
Stufen fast 200.000 Unterschriften sammeln. Bei der eigentlichen Abstimmung | |
muss dann eine Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der | |
wahlberechtigten Berliner für den Vorschlag stimmen. Diese Hürden sind | |
hoch. Dass das Bündnis sie nimmt, ist nicht ausgemacht. Aber unmöglich ist | |
es auch nicht. | |
An diesem Samstag beginnt die Unterschriftensammlung. Nicht zufällig, denn | |
unter dem Titel #Mietenwahnsinn findet ein europaweiter Aktionstag statt. | |
In Berlin ist eine [2][Großdemo geplant]. Es kann sein, dass viele der | |
20.000 in der ersten Stufe erforderlichen Unterschriften [3][schon hier | |
zusammenkommen]. | |
„Ding-Dong“, sagt Ingrid Hoffmann, als im Stuhlkreis alle durcheinander | |
reden, und sofort wird es still. Die zierliche Frau moderiert das Treffen; | |
freundlich, aber bestimmt leitet sie die Diskussion, behält den Überblick. | |
Seit 2001 wohnt Hoffmann in einem DDR-Plattenbau genau an der Grenze | |
zwischen Mitte und Prenzlauer Berg. Als sie einzog, gehörte das Gebäude | |
einer Genossenschaft, die Schwierigkeiten hatte, die Wohnungen zu | |
vermieten. Denn von ihrem Balkon aus schaut Hoffmann zwar auf den | |
Fernsehturm, darunter kreuzen sich aber auch zwei Hauptverkehrsstraßen plus | |
Straßenbahnlinien. Wenn sie die Balkontür öffnet, hört man, was das | |
bedeutet. | |
## Plötzlich zahlt Hoffmann 115 Euro mehr im Monat | |
Um die Wohnungen vermietet zu bekommen, bot die Genossenschaft damals an, | |
die Grundrisse nach Wünschen der Mieter zu verändern. Hoffmann ließ die | |
Wohnung also umgestalten. 65 Quadratmeter, 480 Euro warm kostete sie bei | |
Einzug, es war damit die teuerste im ganzen Haus, sagt Hoffmann. Aber es | |
fühlte sich an wie ihre Wohnung: „Hier gehe ich nie wieder weg, habe ich | |
mir gesagt.“ Auf ihrer Küchenanrichte steht ein Strauß Blumen, über dem | |
Sofa hängt ein modernes, sehr buntes Gemälde. | |
Drei Jahre nach Hoffmanns Einzug ging die Genossenschaft pleite. Die Häuser | |
kamen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Diese | |
wurde kurz darauf privatisiert, ausgerechnet unter einer rot-roten | |
Landesregierung. 2013 schließlich landeten die Wohnungen bei der Deutsche | |
Wohnen. | |
„Sofort im ersten Jahr hat die Deutsche Wohnen die kalten Betriebskosten | |
verdoppelt“, erzählt sie und breitet die entsprechenden Papiere vor sich | |
auf dem Holztisch aus. Bis November 2017 machte sie sich dennoch wenig | |
Sorgen. Dann, im November 2017, kam die Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete | |
wurde um 41 Euro erhöht, zusammen mit den gestiegenen Betriebskosten zahlt | |
Hoffmann jetzt 115 Euro mehr im Monat. | |
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die | |
Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für | |
Menschen mit geringem Einkommen.“ So steht es in der Berliner Verfassung, | |
Artikel 28. | |
## Goldene Zeiten für die Immobilienbranche | |
Binnen eines Jahrzehnts haben sich die Mieten in Berlin mehr als | |
verdoppelt. 2008 kostete der Quadratmeter im Durchschnitt 5,60 Euro pro | |
Quadratmeter. Jetzt sind es fast 11 Euro. 46 Prozent ihres Einkommens geben | |
die Berliner heute laut Studie von Immoscout im Schnitt für ihre Miete aus. | |
Nur noch drei Prozent der Wohnungen werden für weniger als sechs Euro pro | |
Quadratmeter vermietet. | |
Seit 2006 ist die Deutsche Wohnen an der Börse notiert, genauso wie die | |
anderen großen privaten Wohnungsunternehmen auf dem Berliner Markt. Für die | |
Aktionäre ist die Mietenexplosion eine gute Nachricht: „Erst steigen die | |
Mieten, dann die Dividenden“, brachte es vor wenigen Tagen ein | |
Branchenblatt auf den Punkt. Goldene Zeiten für die Immobilienbranche. | |
1,9 Milliarden Euro Gewinn hat etwa die Deutsche Wohnen 2018 gemacht, sechs | |
Prozent mehr als im Vorjahr. Der Vorstandsvorsitzende heißt Michael Zahn, | |
ein eher unscheinbarer, freundlich aussehender Mann mit Halbglatze und | |
eckiger Brille. 4,3 Millionen Euro hat er im letzten Jahr verdient. Zahn | |
sagt von sich selbst, er sei kein Mann der Bühne. Doch seit das | |
Enteignungs-Bündnis so viel Wirbel verursacht, scheint er keine Wahl mehr | |
zu haben: Er gibt jetzt Interviews, und für nächste Woche ist bei einer | |
Podiumsdiskussion das erste öffentliche Aufeinandertreffen zwischen ihm und | |
Verfechtern der Enteignungs-Idee geplant. | |
Michael Zahn sagt, er verstehe nicht, was diese Enteignungspläne sollen: | |
„Ich kann auch bei viel Fantasie keinen Grund für Enteignungen sehen bei | |
einem Unternehmen, dessen Wohnungen im Schnitt 60 Quadratmeter groß sind | |
und für 580 Euro warm vermietet werden.“ | |
In ziemlich genau so einer Wohnung wohnt Ingrid Hoffmann. 595 Euro warm für | |
65 Quadratmeter – man kann in Berlin auch deutlich mehr zahlen. Hoffmann, | |
die 1.100 Euro Rente bekommt, nützt das wenig. „Als die Erhöhung kam, habe | |
ich mir sofort einen Minijob gesucht und zum Glück auch gefunden“, sagt | |
sie. Für die Post tippt sie seitdem handschriftlich ausgefüllte | |
Überweisungsformulare ab, 12 Stunden die Woche, zum Mindestlohn. | |
In der DDR machte Hoffmann Karreiere als Übersetzerin. Nach der Wende wurde | |
sie arbeitslos, schlug sich mit Jobs durch. Als sie 2015 in Rente ging, war | |
sie froh, dass das vorbei war. Jetzt also der Minijob bei der Post – | |
vorgestellt habe sie sich ihre Rente so nicht, aber noch sei die Situation | |
tragbar, sagt sie. Das eigentliche Problem ist die Angst: „Was mache ich | |
denn, wenn die nächste Erhöhung kommt?“, sagt sie. | |
Bei der Mieterversammlung im Kreuzberger Gemeindesaal ein paar Tage zuvor | |
sitzt auch Rouzbeh Taheri im Stuhlkreis. Zumindest die ersten zwei Stunden, | |
dann muss er los. Taheri ist einer der Sprecher des | |
Enteigungs-Volksbegehrens, ein Job, der in den letzten Wochen zur | |
unbezahlten Vollzeitstelle geworden ist, wie er später in einem Kreuzberger | |
Café erzählt. | |
„‚Deutsche Wohnen enteignen‘, das war am Anfang eine Demoparole, ein | |
knackiger Spruch auf Transparenten, den niemand wörtlich genommen hat“, | |
sagt Taheri. „Aber wir haben dann angefangen zu überlegen: Könnte das | |
wirklich gehen?“ Die Aktivisten hätten Gesetzestexte gewälzt und seien | |
schließlich auf Artikel 15 des Grundgesetzes gestoßen: „Grund und Boden, | |
Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung | |
durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in | |
Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt | |
werden.“ | |
## Es begann mit Kotti&Co. | |
„Da wussten wir, die Idee kann viel mehr sein als nur eine Parole“, sagt | |
Taheri. Politisch umtriebig ist er seit seiner Jugend, auch bei | |
verschiedenen Berliner Volksbegehren hat er schon mitgemischt. 2011 bekommt | |
er für seine eigene Wohnung eine Modernisierungsankündigung, er sagt, das | |
sei der Auslöser für ihn gewesen, sich mit Wohnungspolitik zu beschäftigen. | |
Es ist die Zeit, in der die stadtpolitische Bewegung in Berlin langsam an | |
Fahrt aufnimmt. 2012 gründen Mieter des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus am | |
Kottbusser Tor die Initiative Kotti&Co, die zum Vorbild für weitere | |
Mieterinitiativen wird. Ein erstes Mietenvolksbegehren, das 2015 vor allem | |
auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen zielt, endet mit einer Einigung | |
mit dem Senat, bevor es zum Volksentscheid kommt. Ein erster Erfolg, doch | |
schon damals ist klar: Die Mieterbewegung plant ein weiteres Volksbegehren, | |
und dieses Mal wird es um die privaten Unternehmen gehen. | |
In der Zeitung las Ingrid Hoffmann vor einem Jahr von einem Treffen einer | |
Kreuzberger Deutsche-Wohnen-Mieterinitiative. Aus Neugier ging sie hin, | |
nicht als Delegierte einer Initiative, sondern allein. „Bei mir im Haus | |
gibt es viel Fluktuation, das macht es schwieriger, sich gemeinsam zu | |
organisieren“, sagt sie. | |
Auf dem Treffen erfuhr sie von der berlinweiten Mietervernetzung, ging auch | |
dorthin. Als nach zwei Treffen eine Moderatorin für das nächste gesucht | |
wurde, meldete sie sich. Seitdem ist das ihre feste Aufgabe, der Rest will | |
das so. | |
## Die Wut richtet sich gegen viele | |
Außerdem ist sie Mitglied der Arbeitsgruppe Starthilfe, die | |
Mieterinitiativen Hilfestellung gibt. Dort seien außer ihr vor allem junge | |
Leute, sagt Hoffmann. „Das ist toll, da lerne ich sogar ganz neue Wörter“, | |
sagt sie und kichert: „Laberflash, das hatte ich früher noch nie gehört.“ | |
Auch wenn kein anderes Unternehmen so im Fokus steht: Die Wut der Berliner | |
Mieter richtet sich längst nicht nur gegen die Deutsche Wohnen. Am Tag nach | |
dem Mietertreffen im Gemeindesaal gibt es einen Kilometer entfernt am | |
Kottbusser Tor eine ganz ähnliche Veranstaltung, nur dass es hier Mieter | |
des schwedischen Akelius-Konzerns sind, die sich austauschen. | |
Ingrid Hoffmann sitzt auch bei diesem Treffen wieder mit im Stuhlkreis. Als | |
die Runde der persönlichen Schilderungen vorbei ist, stellt sie das | |
Enteignungs-Volksbegehren vor. „Als ich das erste Mal davon gehört habe, | |
war ich auch skeptisch“, sagt sie. Es habe damals heftige Diskussionen | |
gegeben, auch unter den Mietern. „Wir haben ja auch einige bei uns aus dem | |
Südwesten, aus Steglitz und Zehlendorf, die sahen natürlich gleich den | |
Kommunismus heranrobben“, sagt sie. | |
Obwohl die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren erst an diesem | |
Samstag beginnt, kommt die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung an dem | |
Thema nicht mehr vorbei. Die Linke beschloss auf einem Parteitag im | |
Dezember ihre [4][Unterstützung für das Anliegen]. Die Grünen können | |
bislang zu keiner einheitlichen Haltung finden. Berlins Regierender | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen Enteignungen | |
ausgesprochen, doch längst nicht alle in seiner Partei finden das richtig. | |
Auf einem Landesparteitag am letzten Wochenende wurde die Entscheidung dazu | |
nach kontroverser Debatte vorsichtshalber auf November verschoben. | |
## Die Deutsche Wohnen fühlt sich ungerecht behandelt | |
SPD und Linke haben mit der Ausverkaufspolitik ihrer gemeinsamen | |
Regierungszeit von 2002 bis 2011 gehörig zur enormen Verschärfung auf dem | |
Berliner Wohnungsmarkt beigetragen. Fast 200.000 Wohnungen ehemals | |
kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wurden bis Mitte der nuller Jahre in | |
Berlin verkauft. Viele davon gehören heute Unternehmen wie der Deutschen | |
Wohnen. Die ungewöhnliche Situation, dass eine Regierungspartei ihre | |
Unterstützung für ein Volksbegehren beschließt, hat viel damit zu tun, dass | |
gerade die Reputation der Linkspartei durch diesen Ausverkauf in der Stadt | |
gelitten hat. | |
„Wirtschaftsfeindlich“, nennt das Michael Zahn. Der rot-rot-grüne Senat | |
habe von Anfang an so getan, als brauche die Stadt die Privatwirtschaft | |
nicht, sagt er der taz. Überhaupt hat er für die Mietenpolitik, auch die | |
des Bundes, keine positiven Worte übrig. „Die Mietpreisbremse war ein | |
Fehler, und überhaupt ist es ein Fehler, dass wir Unternehmen an der | |
Entwicklung dieser Regelungen überhaupt nicht beteiligt werden. Es wird | |
immer nur über uns hinweg entschieden.“ Dass es bislang so viel Zuspruch | |
für die Enteignungspläne gibt, ist aus seiner Sicht mit einer Kampagne zu | |
erklären, die seit Monaten gegen sein Unternehmen gefahren werde: „Wir | |
werden systematisch dämonisiert.“ Wer Zahn länger zuhört, bekommt den | |
Eindruck: Da fühlt sich jemand zutiefst ungerecht behandelt – von den | |
Mietern, von den Medien, von der Politik, eigentlich von allen. | |
Aber ist es rechtlich überhaupt möglich, diese Unternehmen gegen ihren | |
Willen zu enteignen? Um diese Frage wird heftig gestritten. Denn während | |
Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes häufiger vorkommen – etwa, | |
wenn Häuser für eine Autobahn weichen müssen oder einen neuen | |
Braunkohletagebau – wurde Artikel 15, also die Enteignung „zum Zwecke der | |
Vergesellschaftung“ in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie | |
angewendet. Es gibt also auch keine Urteile dazu, auf die sich Juristen | |
beziehen könnten. | |
## Als müssten hier Schuljungen zusammengefaltet werden | |
In Raum 4 des Bundespresseamts am Spreeufer in Berlin-Mitte ist es voll an | |
diesem Mittwochvormittag. Der Verband der Berliner und Brandenburger | |
Wohnungsunternehmen (BBU) hat zur Pressekonferenz geladen, die Tische | |
reichen nicht für alle Journalisten aus. Der BBU präsentiert ein Gutachten, | |
das der Verfassungsrechtler Helge Sodan für den Verband erarbeitet hat. Es | |
geht um die Frage, ob das Volksbegehren verfassungskonform ist. | |
Sodan beginnt seine Ausführungen mit einer langen Vorrede. Einer | |
Medienschelte, um genau zu sein. Dazu muss man wissen: Obwohl im BBU auch | |
die kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen Mitglied sind, tritt | |
der Verband hauptsächlich als Interessensvertreter der privaten Konzerne | |
auf. Von einem „Gefälligkeitsgutachten“ war deswegen schon im Vorfeld in | |
Berliner Medien die Rede, Sodan wurde als „branchennah“ bezeichnet. | |
Eine Charakterisierung, die der frühere Präsident des | |
Verfassungsgerichtshofs nun minutenlang zurückweist. Maren Kern, | |
Vorsitzende des BBU, schaut dabei über ihre randlose Brille so streng in | |
den Raum, als müssten hier gerade Schuljungen zusammengefaltet werden. | |
Noch interessanter ist aber, wie sich beide inhaltlich in Bezug auf das | |
Volksbegehren äußern. Das Vorhaben berühre „die Grundlagen unseres | |
Eigentumsrechts, das sich über Jahrzehnte bestens bewährt hat“, sagt Kern. | |
Sollte es erfolgreich sein und Schule machen, „dann haben wir ein anderes | |
Wirtschaftssystem als das, was 70 Jahre lang für Wohlstand in der | |
Bundesrepublik gesorgt hat.“ | |
## Zwei Juristen, zwei Meinungen | |
Die Gegner des Volksbegehrens machen den Konflikt damit selbst zur ganz | |
großen Frage: Hört man ihnen zu, könnte man meinen, es gehe um die | |
Abschaffung des Kapitalismus. Unter den Befürwortern wird es einige geben, | |
denen diese Interpretation so unrecht nicht ist. | |
Aber hat die Idee denn juristisch gesehen überhaupt eine Chance? Nein, sagt | |
Helge Sodan: In Artikel 15 sei von „Grund und Boden“ die Rede, nicht von | |
Immobilien. Und vor allem: In der Berliner Verfassung fehle die Möglichkeit | |
von Enteignungen zum Zweck der Vergesellschaftung. | |
An einem großen Tisch im Erdgeschoss eines stattlichen Hauses im Stadtteil | |
Dahlem sitzt Verfassungsrechtler Christian Pestalozza, ein zierlicher Mann | |
in dunkelblauem Jackett mit blütenweißem Einstecktuch. Hier, im | |
Gründungsgebäude der Freien Universität, ist heute die juristische Fakultät | |
untergebracht. Helge Sodan hat sein Büro im selben Haus wie der 1938 | |
geborene emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, der vor | |
allem als Grundrechtsexperte bekannt ist. | |
Über eine Stunde führt Pestalozza aus, warum er anderer Meinung ist als | |
Sodan. Nur weil die Berliner Verfassung den Grundgesetz-Artikel nicht | |
wiederhole, könne man nicht argumentieren, dass dieser hier nicht gelte, | |
und untrennbar mit Grund und Boden verbundene Immobilien würden sehr wohl | |
mitenteignet werden können, sagt er unter anderem. Er kommt damit zu | |
ähnlichen Schlüssen wie ein vom Senat beauftragtes Kurzgutachten. | |
## „Schließlich gilt: Eigentum verpflichtet“ | |
Pestalozza erklärt auch, was es mit diesem mysteriösen Artikel 15 auf sich | |
hat und warum der damals überhaupt ins Grundgesetz geschrieben wurde: | |
„Heute ist das kaum mehr vorstellbar, aber damals war es fast | |
selbstverständlich, dass man eine Handhabe dafür schaffen wollte, dass der | |
Staat auf diese wichtigen Bereiche zugreifen kann, wenn das nötig ist.“ Der | |
Sozialisierungsgedanke sei zwar eine sozialdemokratische Idee gewesen, für | |
die sich damals aber auch die CDU habe erwärmen können. | |
Und was soll das bedeuten, „zum Zwecke der Vergesellschaftung“? Dem Staat | |
sei damit die Möglichkeit gegeben zu handeln, wenn ein privater Eigentümer | |
seinen Pflichten gegenüber der Allgemeinheit nicht nachkomme. „Schließlich | |
gilt: Eigentum verpflichtet“, sagt Pestalozza und gerät kurz ins Schwärmen: | |
„Dieser Satz begeistert mich immer wieder. Eine Rechtsnorm, die mit nur | |
zwei Wörtern auskommt!“ | |
Der Staat müsse „überindividuelle Interessen“ im Blick haben und könne, … | |
für deren Wahrung zu sorgen, eben auch etwas „aus dem individuellen | |
Eigentum herauslösen“. Angesichts der Berliner Wohnungskrise sei schwer zu | |
argumentieren, warum die Interessen der Aktionäre schwerer wiegen sollen | |
als die der Berliner Mieter. | |
Pestalozza ist überzeugt, dass das Vorhaben des Bündnisses einer | |
rechtlichen Prüfung grundsätzlich Stand halten würde. Aber selbst wenn – | |
würde die Enteignung nicht viel zu teuer? | |
## Keine Verstaatlichung, sondern Vergesellschaftung | |
Auch um die erwarteten Kosten wird heftig gestritten. Auf 7 bis 13 | |
Milliarden beziffert das Volksbegehren-Bündnis die Kosten für die | |
Enteignung der mehr als 200.000 Wohnungen. Das Bündnis argumentiert, die | |
Entschädigung müsse nicht zum Marktwert geschehen, sondern könne auch weit | |
darunter liegen. Der Senat kommt in seiner amtlichen Kostenschätzung, in | |
der er von 243.000 betroffenen Wohnungen ausgeht, zwar zu einem ähnlichen | |
Ergebnis, geht aber davon aus, dass sich die Gesamtkosten auch bei einer | |
unter dem Marktwert angesetzten Entschädigung auf rund 28 Milliarden Euro | |
belaufen würden. | |
Christian Pestalozza findet die Initiative begrüßenswert: „Das ist nicht | |
nur Anti, da ist Gestaltungswille da, und da steckt Idealismus dahinter“, | |
sagt er. Und: „Das zeugt doch von einem unglaublichen Vertrauen in den | |
Staat, darin sollte man den Bürger bestärken.“ | |
Auf dem Treffen der Akelius-Mieter wird genau dieses Vertrauen auch | |
kritisiert: „Warum soll es denn besser werden, wenn das Land jetzt wieder | |
die Wohnungen bekommt, die sie damals verscherbelt haben?“, fragt ein Mann, | |
woraufhin eine hitzige Debatte entsteht: „Genau deswegen wollen wir keine | |
reine Verstaatlichung, sondern eine Vergesellschaftung mit starken | |
Mitbestimmungsrechten für die Mieter“, sagt Ingrid Hoffmann. Einem anderen | |
Mann geht das nicht weit genug: „Es sollen überhaupt nur die Mieter | |
bestimmen können, sonst niemand.“ | |
Sowohl Hoffmann als auch Taheri stellen sich darauf ein, dass der Wind | |
gegen die Enteignungspläne umso schärfer wehen wird, je mehr Erfolg sie zu | |
haben versprechen. „Hinter den Unternehmen, um die es hier geht, ist so | |
viel Geld, die haben unglaubliche Möglichkeiten zur Beeinflussung der | |
öffentlichen Meinungen“, sagt Taheri. „Manchmal sitze ich schon kurz da und | |
denke: Mit wem legen wir uns da eigentlich an?“, sagt Hoffmann. | |
Schon in den letzten Wochen ist der Ton deutlich rauher geworden. Der | |
BBU-Sprecher David Eberhart schreckte in einem vor zwei Wochen | |
ausgestrahlten TV-Interview selbst vor einem Nazi-Vergleich nicht zurück: | |
„Das muss man schon ernst nehmen, weil diese Stimmungen, wie man schon im | |
Dritten Reich gesehen hat, sehr schnell dann umschlagen können in reale | |
politische Handlungen“, sagt er dort mit Blick auf das Volksbegehren. Die | |
Ratingagentur Moody's drohte gar damit, die Kreditwürdigkeit Berlins herab | |
zu stufen, sollte das Volksbegehren Erfolg haben. Eine weitere Sorge | |
einiger Kritiker: Private Investoren würden abgeschreckt. | |
Als beim Mietertreffen im Gemeindesaal jemand das Ziel „Private Investoren | |
werden vom Berliner Markt zurück gedrängt“ von einer grünen Karte abliest, | |
brechen die Anwesenden in spontanen Jubel aus. | |
Bei aller Sympathie, die den Enteignungsplänen entgegen schlägt, ist auch | |
klar: Die Mieter werden einen langen Atem brauchen. Die konträren | |
Positionen zur rechtlichen Machbarkeit und zur Kostenfrage, die gespaltene | |
Berliner Landespolitik und die mächtigen Unternehmen, die hier attackiert | |
werden: All das deutet auf eine zähe Auseinandersetzung hin. Sollte es zum | |
Volksentscheid kommen, wird das Ergebnis wohl knapp ausfallen, und selbst | |
bei einem Erfolg wäre es noch ein weiter Weg bis zu einer Enteignung. | |
„Lebensaufgabe wäre vielleicht zu viel gesagt, aber ich gehe schon davon | |
aus, dass mich diese Pläne eine lange Lebensphase lang beschäftigen | |
werden“, sagt Taheri. „Natürlich weiß ich, dass mir das für meine eigene | |
Wohnung vielleicht gar nichts nützen wird“, sagt Hoffmann. „Aber ich habe | |
jetzt endlich das Gefühl, nicht mehr wie das Kaninchen vor der Schlange zu | |
sitzen, deswegen mache ich das.“ | |
5 Apr 2019 | |
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Malene Gürgen | |
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In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen steigende Mieten. Am Samstag | |
startete auch die Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen. | |
Mietendemo und Enteignungs-Begehren: Darf denn Wohnraum Ware sein? | |
Zum Start des Berliner Enteignungs-Volksbegehrens zieht am Samstag die | |
„Mietenwahnsinn“-Demo durch die Stadt. Die Mietenfrage hat radikales | |
Potenzial. | |
Deutsche-Wohnen-Chef im Interview: „Das wird immer falsch interpretiert“ | |
Das linksalternative Milieu sei ihm nicht völlig fremd, sagt Michael Zahn, | |
Chef der Deutsche Wohnen. Doch fürs Enteignungsvolksbegehren hat er kein | |
Verständnis. | |
Demo-Vorbereitungen in Berlin: Mieter gehen auf die Straße | |
Am Samstag finden bundesweit Demonstrationen gegen steigende Mieten statt. | |
In Berlin unterstützen über 260 Initiativen den Demo-Aufruf. |