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# taz.de -- Streit um Wohnungsbau: Habeck offen für Enteignungen
> Grünen-Chef Robert Habeck will Boden notfalls sozialisieren. Beim Thema
> Deutsche Wohnen ist er aber zurückhaltend.
Bild: Grünen-Chef Robert Habeck
Berlin taz | Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befürwortet Enteignungen,
um die Wohnungsnot in Städten zu bekämpfen. Habeck sagte der Welt am
Sonntag, wenn Eigentümer ein Grundstück weder bebauen noch an die Stadt
verkaufen wollten, müsse „notfalls die Enteignung folgen“. Es sei „absur…
wenn dieses Recht nur beim Bau von Autobahnen angewandt würde, „aber nicht,
um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“.
Zurückhaltend äußerte sich Habeck allerdings auf die Frage, ob er auch die
Forderung des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung der Deutschen Wohnen
unterstütze. „Das Ziel der Initiative für Enteignungen in Berlin ist
richtig. Ob es allerdings das probate Mittel für die Berliner Situation
ist, werden die Berliner genau prüfen.“ Er befürworte „regional angepasste
Mietobergrenzen“. Eine solche Regelung prüft der Berliner Senat gerade.
FDP-Chef Christian Lindner reagierte umgehend. Er sagte der Rheinischen
Post, gegen steigende Mieten würden „nur mehr Wohnungen und nicht
DDR-Ideen“ helfen. „Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und
neue Siedlungsflächen verhindert“, sagte er. Die Grünen würden nun „ihre
bürgerliche Maske“ fallen lassen. Enteignungen beschädigten „die
Eigentumsgarantie der Verfassung“.
Ebenso uneinig wie bisher schon ihr Berliner Landesverband zeigte sich am
Wochenende auch die Bundes-SPD über das Enteignungs-Volksbegehren.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der Bild am Sonntag, Enteignung dauere Jahre
und schaffe „keine einzige Wohnung“. Ihr Vize Ralf Stegner schloss dagegen
„Enteignungen als letztes Mittel“ nicht aus. Am Samstag hatte das
Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin mit der Sammlung
von Unterschriften begonnen.
7 Apr 2019
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Christian Lindner
Robert Habeck
Wohnungspolitik
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Bündnis 90/Die Grünen
Robert Habeck
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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