Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Wohnungsbau: Habeck offen für Enteignungen
> Grünen-Chef Robert Habeck will Boden notfalls sozialisieren. Beim Thema
> Deutsche Wohnen ist er aber zurückhaltend.
Bild: Grünen-Chef Robert Habeck
Berlin taz | Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befürwortet Enteignungen,
um die Wohnungsnot in Städten zu bekämpfen. Habeck sagte der Welt am
Sonntag, wenn Eigentümer ein Grundstück weder bebauen noch an die Stadt
verkaufen wollten, müsse „notfalls die Enteignung folgen“. Es sei „absur…
wenn dieses Recht nur beim Bau von Autobahnen angewandt würde, „aber nicht,
um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“.
Zurückhaltend äußerte sich Habeck allerdings auf die Frage, ob er auch die
Forderung des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung der Deutschen Wohnen
unterstütze. „Das Ziel der Initiative für Enteignungen in Berlin ist
richtig. Ob es allerdings das probate Mittel für die Berliner Situation
ist, werden die Berliner genau prüfen.“ Er befürworte „regional angepasste
Mietobergrenzen“. Eine solche Regelung prüft der Berliner Senat gerade.
FDP-Chef Christian Lindner reagierte umgehend. Er sagte der Rheinischen
Post, gegen steigende Mieten würden „nur mehr Wohnungen und nicht
DDR-Ideen“ helfen. „Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und
neue Siedlungsflächen verhindert“, sagte er. Die Grünen würden nun „ihre
bürgerliche Maske“ fallen lassen. Enteignungen beschädigten „die
Eigentumsgarantie der Verfassung“.
Ebenso uneinig wie bisher schon ihr Berliner Landesverband zeigte sich am
Wochenende auch die Bundes-SPD über das Enteignungs-Volksbegehren.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der Bild am Sonntag, Enteignung dauere Jahre
und schaffe „keine einzige Wohnung“. Ihr Vize Ralf Stegner schloss dagegen
„Enteignungen als letztes Mittel“ nicht aus. Am Samstag hatte das
Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin mit der Sammlung
von Unterschriften begonnen.
7 Apr 2019
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Christian Lindner
Robert Habeck
Grüne
Wohnungspolitik
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Robert Habeck
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Wohnen
Kritische Aktionäre
Robert Habeck
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietenwahnsinn
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Brigitte“-Talk mit Grünen-Chef: Stark genug für die Regierung
Der grüne Parteichef Robert Habeck tritt in einem Berliner Theater auf. In
Zeiten der Erderhitzung empfiehlt er sich für höhere Ämter.
„Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin: Volksentscheid wohl alternativlos
Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem
Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in
Sicht.
Neue Wohnformen in Berlin: „Coliving-Angebote sind exklusiv“
Die Stadtforscherin Larisa Tsvetkova untersucht gemeinschaftliche
Wohnprojekte. Im Interview erklärt sie, was an Coliving wirklich neu ist.
Deutsche-Wohnen-Aktionär zu Enteignung: „Die Mieter haben nichts davon“
Volker Sinks ist Kleinaktionär der Deutschen Wohnen. Er kritisiert die
Geschäftspraktiken des Konzerns. Doch die Pläne zu einer Enteignung lehnt
Sinks entschieden ab.
Kommentar Grüne Rhetorik und Realität: In Love with Habeck
Die Deutschen und Grünen-Chef Habeck – das passt gut. Doch die Ökopartei
operiert in einem Widerspruch, über den zu wenig geredet wird.
Streit um Enteignungen: Venceremos, Markus!
Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik.
Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?
Initiative für Wohnungs-Enteignungen: Was im Grundgesetz steht
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu
vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Zukunft der Mietenproteste: Routine oder Renitenz
In München trafen sich Mieterinitiativen und Verbände zur bundesweiten
Konferenz. Auf dem Abschlusspodium bleiben die entscheidenden Fragen aus.
Protest gegen Immobilienkonzerne: #Mietenwahnsinn bei Sonnenschein
In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen steigende Mieten. Am Samstag
startete auch die Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen.
Berliner Mietmarkt: Mieten macht mächtig
In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es
MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?
Deutsche-Wohnen-Chef im Interview: „Das wird immer falsch interpretiert“
Das linksalternative Milieu sei ihm nicht völlig fremd, sagt Michael Zahn,
Chef der Deutsche Wohnen. Doch fürs Enteignungsvolksbegehren hat er kein
Verständnis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.