# taz.de -- Protest gegen Immobilienkonzerne: #Mietenwahnsinn bei Sonnenschein | |
> In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen steigende Mieten. Am Samstag | |
> startete auch die Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen. | |
Bild: Die Berliner Demonstrierenden wollen sich nicht verdrängen lassen | |
BERLIN taz/dpa | Zum Abschluss und Höhepunkt der bundesweiten | |
Mietenprotest-Aktionstage haben in Berlin unter dem Schlagwort | |
[1][#Mietenwahnsinn] zehntausende Menschen demonstriert. Bei strahlendem | |
Sonnenschein nahmen nach Angaben der Veranstalter etwa 40.000 Menschen an | |
der Demo teil, die am Alexanderplatz begann. Die Polizei wollte keine | |
konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit | |
über 10.000“. | |
In insgesamt 19 deutschen Städten gab es Proteste gegen steigende Mieten, | |
insgesamt beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 55.000 Menschen. | |
In europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren weitere | |
Proteste angekündigt. | |
„Wir müssen selbst darum kämpfen, dass unsere Städte wieder uns gehören�… | |
rief eine Rednerin des Veranstalterbündnisses bei der Auftaktkundgebung in | |
Berlin der Menge zu. 283 Organisationen aus ganz Deutschland und einigen | |
anderen europäischen Ländern [2][hatten den Aufruf unterstützt]. Im letzten | |
Jahr hatten rund 25.000 Menschen an der ersten Ausgabe der | |
Mietenwahnsinn-Demonstration teilgenommen. | |
Mit der Demonstration beginnt an diesem Samstag auch eine Initiative | |
[3][für einen Berliner Volksentscheid zur Enteignung von | |
Immobilienkonzernen]. 20.000 Unterstützer müssen binnen sechs Monaten | |
unterschreiben, damit das Volksbegehren eingeleitet wird. Die Initiatoren | |
sehen darin kein Problem: Sie haben angekündigt, bereits bis zum Sommer | |
50.000 Unterschriften sammeln zu wollen. Rund 100 Sammelteams waren dafür | |
heute auf der Berliner Demonstration unterwegs, teilweise standen die | |
Menschen Schlange, um ihre Unterschrift abgeben zu können. | |
Nimmt das Volksbegehren auch die zweite Stufe, bei der dann rund 175.000 | |
Unterschriften gesammelt werden müssen, kommt es zum Volksentscheid. Zur | |
Abstimmung steht dann der Vorschlag, alle Immobilienkonzerne, die mehr als | |
3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, als Anstalt öffentlichen Rechts in | |
Landesbesitz zu überführen. Dazu zählen beispielsweise [4][die Deutsche | |
Wohnen], die Vonovia oder die schwedische Akelius-Gruppe. Die Unternehmen | |
sollen eine Entschädigung erhalten, über deren Höhe derzeit noch gestritten | |
wird. Vermutlich könnte sie aber niedriger als der Marktwert der Wohnungen | |
ausfallen. | |
In Berlin hat sich die Wohnungskrise in den letzten Jahren immer weiter | |
zugespitzt. Binnen zehn Jahren haben sich die Mieten im Schnitt mehr als | |
verdoppelt, mittlerweile ist es auch für Menschen mit mittleren Einkommen | |
oder in Randbezirken schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Eine Wohnung | |
gilt als bezahlbar, wenn die Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens | |
nicht übersteigt. [5][Eine Studie des Immobilienanbieters | |
Immobilienscout24] kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass die Berliner | |
durchschnittlich 46 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete | |
ausgeben müssen. | |
Während der Demonstration gegen Mieterhöhungen und Verdrängung ist ein | |
leerstehender Laden in der Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg kurzzeitig | |
besetzt worden. Der frühere Gemüseladen hatte vor einigen Jahren als Symbol | |
gegen steigende Preise und Verdrängung Schlagzeilen gemacht. Die Polizei | |
war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Sie nahm drei Personen fest, wie | |
eine Sprecherin am Abend sagte. Dem Betreiber des Ladens war gekündigt | |
worden. Nach Protesten wurde die Kündigung zurückgenommen. Der Besitzer hat | |
das Geschäft später jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Es | |
steht im Moment leer. | |
Die Abschlusskundgebung fand am Nachmittag vor der Veranstaltungshalle | |
Arena in Berlin-Treptow statt. Zeitgleich war dort an diesem Wochenende | |
auch die Berliner Immobilienmesse. | |
6 Apr 2019 | |
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[1] https://twitter.com/hashtag/Mietenwahnsinn?src=hash | |
[2] /Demo-Vorbereitungen-in-Berlin/!5583392 | |
[3] /Mietendemo-und-Enteignungs-Begehren/!5583053 | |
[4] /Deutsche-Wohnen-Chef-im-Interview/!5583589 | |
[5] /Bauen-in-der-Stadt/!5059467 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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