# taz.de -- Europäische Initiative für Mieterschutz: Maastricht muss weg | |
> Mieterbund und DGB unterstützen eine Petition. Das Ziel: Mehr Steuern von | |
> Airbnb – und mehr Investitionen in öffentlichen Neubau. | |
Bild: Airbnb soll endlich Steuern zahlen | |
BERLIN taz | Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund | |
unterstützen eine europaweite Initiative für bezahlbaren Wohnraum. | |
[1][Unter dem Titel „Housing for All“] sollen in den nächsten Monaten in | |
allen EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden. Kommen bis zum 18. März | |
2020 mehr als eine Million Unterzeichner zusammen, müssen sich die | |
Europäische Kommission und das Europaparlament mit den Forderungen | |
befassen. | |
Dazu gehört auch, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zukünftig | |
von der Anrechnung der Schuldenquote gemäß der Maastricht-Kriterien | |
ausgenommen werden. Die Besteuerung von Ferienwohnungskonzernen wie Airbnb | |
soll so verbessert werden, dass sie keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber | |
Hotels mehr haben. | |
„In Lissabon werden inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Plattformen | |
kurzfristig vermietet“, sagte Sprecherin Karin Zauner-Lohmeyer bei der | |
Vorstellung von „Housing for All“ in Berlin. Auch in Ländern wie | |
Österreich, Spanien und Kroatien ist die Initiative gut vertreten. | |
Zauner-Lohmeyer forderte, das Geschäft mit den Ferienwohnungen einzudämmen. | |
Hintergrund ist der unter anderem der Vertrag von Maastricht, der | |
ausländische Investitionen im Dienstleistungssektor deutlich erleichtert. | |
Nur Dänemark hatte bei Abschluss des Vertrages verhandelt, den | |
Wohnungsbereich auszunehmen. Gleichzeitig erschweren die | |
Maastricht-Kriterien, die die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent | |
des Bruttoinlandsproduktes begrenzen, Investitionen in den öffentlichen | |
Wohnungssektor. | |
## Eine Million Unterschriften gesucht | |
Die Initiatoren von „Housing for All“ kritisierten auch ein Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs, das Finanzhilfen an gemeinnützige | |
Wohnungsbaugesellschaften in einem niederländischen Fall nur dann für | |
zulässig erklärte, wenn der Wohnungsbau ausschließlich für sozial Schwache | |
erfolgt. Gemischte Wohngebiete werden so erschwert. | |
Die Hürde für die Unterschriftensammlung, im EU-Jargon auch „Europäische | |
Bürgerinitiative“ genannt“, sind hoch: Nicht nur, dass insgesamt eine | |
Million Unterschriften geleistet werden müssen – sie müssen auch in | |
mindestens sieben Staaten eine festgelegte Anzahl überschreiten. In | |
Deutschland, dem Land mit den meisten Einwohnern in der EU, liegt diese bei | |
72.000. | |
Als Konkurrenz zu dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co“ | |
enteignen sehen Deutscher Mieterbund und DGB die Unterschriftensammlung | |
nicht. Stefan Körzell (DGB) sagte, er sei froh, dass das Volksbegehren die | |
Debatte über Enteignungen provoziert habe. Sie seien „das letzte Mittel“. | |
Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, dem lokalen Ableger des Deutschen | |
Mieterbundes, kündigte an, man werde für beide Initiativen gleichzeitig | |
Unterschriften sammeln. | |
9 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/ | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Mieten | |
Maastricht-Kriterien | |
Deutscher Mieterbund | |
DGB | |
Mietenwahnsinn | |
Saarland | |
Wohnen | |
Kritische Aktionäre | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Airbnb | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Petition der Woche: Müsliriegel statt nackter Haut | |
Das Saarland gilt aufgrund seiner Bordelldichte als „Puff Europas“. Eine | |
Petition will die Werbung für diese Bordelle jetzt abschaffen. | |
Neue Wohnformen in Berlin: „Coliving-Angebote sind exklusiv“ | |
Die Stadtforscherin Larisa Tsvetkova untersucht gemeinschaftliche | |
Wohnprojekte. Im Interview erklärt sie, was an Coliving wirklich neu ist. | |
Deutsche-Wohnen-Aktionär zu Enteignung: „Die Mieter haben nichts davon“ | |
Volker Sinks ist Kleinaktionär der Deutschen Wohnen. Er kritisiert die | |
Geschäftspraktiken des Konzerns. Doch die Pläne zu einer Enteignung lehnt | |
Sinks entschieden ab. | |
Initiative für Wohnungs-Enteignungen: Was im Grundgesetz steht | |
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu | |
vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung? | |
Protest gegen Immobilienkonzerne: #Mietenwahnsinn bei Sonnenschein | |
In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen steigende Mieten. Am Samstag | |
startete auch die Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen. | |
Linke Wohn- und Mietenpolitik: Airbnb auf links gedreht | |
Kurz vor der Europawahl verkündet die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan | |
für bezahlbare Mieten. Airbnb soll etwa stärker reguliert werden. | |
Hamburger Wohnraumschutzgesetz: Weniger Reibach mit Airbnb | |
Ab April greift in Hamburg das Wohnraumschutzgesetz. Wer untervermieten | |
möchte, muss sich registrieren und kann kontrolliert werden. |