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# taz.de -- Europäische Initiative für Mieterschutz: Maastricht muss weg
> Mieterbund und DGB unterstützen eine Petition. Das Ziel: Mehr Steuern von
> Airbnb – und mehr Investitionen in öffentlichen Neubau.
Bild: Airbnb soll endlich Steuern zahlen
BERLIN taz | Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund
unterstützen eine europaweite Initiative für bezahlbaren Wohnraum.
[1][Unter dem Titel „Housing for All“] sollen in den nächsten Monaten in
allen EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden. Kommen bis zum 18. März
2020 mehr als eine Million Unterzeichner zusammen, müssen sich die
Europäische Kommission und das Europaparlament mit den Forderungen
befassen.
Dazu gehört auch, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zukünftig
von der Anrechnung der Schuldenquote gemäß der Maastricht-Kriterien
ausgenommen werden. Die Besteuerung von Ferienwohnungskonzernen wie Airbnb
soll so verbessert werden, dass sie keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber
Hotels mehr haben.
„In Lissabon werden inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Plattformen
kurzfristig vermietet“, sagte Sprecherin Karin Zauner-Lohmeyer bei der
Vorstellung von „Housing for All“ in Berlin. Auch in Ländern wie
Österreich, Spanien und Kroatien ist die Initiative gut vertreten.
Zauner-Lohmeyer forderte, das Geschäft mit den Ferienwohnungen einzudämmen.
Hintergrund ist der unter anderem der Vertrag von Maastricht, der
ausländische Investitionen im Dienstleistungssektor deutlich erleichtert.
Nur Dänemark hatte bei Abschluss des Vertrages verhandelt, den
Wohnungsbereich auszunehmen. Gleichzeitig erschweren die
Maastricht-Kriterien, die die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent
des Bruttoinlandsproduktes begrenzen, Investitionen in den öffentlichen
Wohnungssektor.
## Eine Million Unterschriften gesucht
Die Initiatoren von „Housing for All“ kritisierten auch ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs, das Finanzhilfen an gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaften in einem niederländischen Fall nur dann für
zulässig erklärte, wenn der Wohnungsbau ausschließlich für sozial Schwache
erfolgt. Gemischte Wohngebiete werden so erschwert.
Die Hürde für die Unterschriftensammlung, im EU-Jargon auch „Europäische
Bürgerinitiative“ genannt“, sind hoch: Nicht nur, dass insgesamt eine
Million Unterschriften geleistet werden müssen – sie müssen auch in
mindestens sieben Staaten eine festgelegte Anzahl überschreiten. In
Deutschland, dem Land mit den meisten Einwohnern in der EU, liegt diese bei
72.000.
Als Konkurrenz zu dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co“
enteignen sehen Deutscher Mieterbund und DGB die Unterschriftensammlung
nicht. Stefan Körzell (DGB) sagte, er sei froh, dass das Volksbegehren die
Debatte über Enteignungen provoziert habe. Sie seien „das letzte Mittel“.
Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, dem lokalen Ableger des Deutschen
Mieterbundes, kündigte an, man werde für beide Initiativen gleichzeitig
Unterschriften sammeln.
9 Apr 2019
## LINKS
[1] https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/
## AUTOREN
Martin Reeh
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