# taz.de -- Hamburger Wohnraumschutzgesetz: Weniger Reibach mit Airbnb | |
> Ab April greift in Hamburg das Wohnraumschutzgesetz. Wer untervermieten | |
> möchte, muss sich registrieren und kann kontrolliert werden. | |
Bild: Gast oder Bewohner? In Szenevierteln ist das eine berechtigte Frage | |
HAMBURG taz | Der rot-grüne Senat schiebt dem Missbrauch von Wohnraum als | |
Touristenunterkunft einen Riegel vor. Ab dem 1. April muss sich | |
registrieren, wer einen Teil seiner Wohnung tage- oder wochenweise | |
untervermieten möchte. Dann endet eine seit dem 1. Januar geltende | |
Übergangsfrist. Die Registrierung läuft unter [1][serviceportal. | |
hamburg.de] und soll maximal 15 Minuten in Anspruch nehmen – „ein | |
schlankes, schnelles und gebührenfreis Verfahren“, wie | |
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Donnerstag | |
betonte. | |
Senat und Bürgerschaft reagieren damit auf die vielfältigen Klagen über die | |
Untervermietung von Wohnungen an Touristen. Nachbarn fühlten sich durch | |
häufige Vermietung gestört, die Lebensqualität in den beliebten Stadtteilen | |
drohe zu leiden. Und nicht zuletzt sei das Gesetz „ein Baustein, um | |
bezahlbaren Wohnraum möglich zu machen“, sagte Stapelfeldt. | |
Künftig muss sich jeder, der seine Wohnung – oder einen Teil davon – | |
zeitweilig untervermieten möchte, eine sogenannte Wohnraumschutznummer für | |
die betreffende Wohnung zuweisen lassen. Dabei wird die Adresse und die | |
genaue Lage registriert. Wird die Wohnung länger als acht Wochen oder | |
mindestens zur Hälfte untervermietet, muss das außerdem genehmigt werden. | |
Die Wohnraumschutznummer muss bei der Werbung für die Untervermietung | |
angegeben werden. Vermieter müssen zudem einen Belegungskalender erstellen, | |
sodass Mitarbeiter der Bezirksämter die Belegung kontrollieren können. Bei | |
Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. | |
Die bisher 21 Stellen in den Bezirksämtern, die sich um die Einhaltung der | |
Regeln kümmern, werden um acht aufgestockt. Dazu kommen drei Mitarbeiter, | |
die sich in den Rechtsämtern um die Durchsetzung kümmern. Dem stehen allein | |
bei dem bekanntesten Vermittlungsportal Airbnb 9.000 Anbieter gegenüber. | |
Bisher haben sich knapp 2.500 Anbieter registriert. „Das ist ein großer | |
Erfolg für das Wohnraumschutzgesetz mit seinen Änderungen“, findet | |
Stapelfeldt. | |
Die Mitarbeiter im Wohnraumschutz gleichen die Belegungskalender mit den | |
Angeboten und Rezensionen im Internet ab. Sie spüren gefälschte | |
Registrierungsnummern und nicht registrierte Angebote auf. Für geplagte | |
Nachbarn wird es einfacher, sich zu wehren. Die Daten werden weitergegeben | |
an das Finanzamt, sodass mit den Untervermietungen künftig kein | |
steuerfreier Reibach mehr gemacht werden kann. | |
Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) geht davon aus, mit der | |
Neuregelung ein wirksames Instrument in die Hand zu bekommen. „Wir wussten, | |
das es diese Ferienwohnung gibt, aber es war sehr schwer dagegen | |
vorzugehen“, sagte Melzer, deren Bezirk zu den besonders beliebten Zielen | |
der Touristen gehört. | |
„Ich sag’ es mal etwas flapsig“, ergänzte ihr Mitarbeiter Jens Ehrling. | |
„Genervte Nachbarn waren unsere stärksten Verbündeten.“ Ehrling wies dara… | |
hin, dass das Gesetz nicht für auf Dauer angelegte Untervermietungen gelte. | |
## Mieterverein begrüßt Neuregelung | |
Der Mieterverein zu Hamburg begrüßte die Neuregelung. „Nun liege es an der | |
Stadt zu zeigen, dass der Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum | |
ernst gemeint ist“, sagte dessen Vorsitzender Siegmund Chychla. Unerlaubte | |
gewerbliche Nutzung müsse mit allen Mitteln geahndet werden. Dazu werde der | |
Mieterverein gerne beitragen. Im Übrigen sei für eine Untervermietung auch | |
die Erlaubnis des Vermieters nötig. Andernfalls drohe eine fristlose | |
Kündigung. | |
Auch Franz Klein, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga in | |
Hamburg macht sich Hoffnungen. „Wenn die Einhaltung des neuen | |
Wohnraumschutzgesetzes von den Behörden angemessen überwacht wird, ist es | |
ein wirksamer Schutz gegen den Missbrauch von Wohnraum und beseitigt | |
Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Hotellerie“, sagte er. Allerdings | |
boomt das Gastgewerbe sowieso: Im Zehnjahreszeitraum 2009 bis 2018 stieg | |
die Zahl der Übernachtungen in der Hotellerie von 7,7 auf 14,5 Millionen. | |
22 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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