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# taz.de -- Hamburg will Zweckentfremdung stoppen: Airbnb ist nicht mehr anonym
> Der Senat schränkt Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte stark
> ein und will die zur Überwachung zuständigen Stellen aufstocken.
Bild: Größter Vermittler privater Ferienwohnungen: Airbnb
Hamburg taz | Das Problem ist seit langem bekannt. Immer mehr
HamburgerInnen machen kräftig Kasse, indem sie eine Wohnung tage-oder
wochenweise als Feriendomizil oder Touristenunterkunft vermieten. So
erzielen sie viel höhere Renditen als mit einer Standardvermietung, graben
den Hotels das Wasser ab und entziehen dem angespannten Markt wertvollen
Wohnraum. „Das Geschäft mit privaten Wohnungen, die als Feriendomizile im
Internet angeboten werden, ist in den vergangenen Jahren stark
angewachsen“, klagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Doch damit soll nun Ende des Jahres Schluss sein. Eine am Dienstag vom
Senat beschlossene Novelle des Wohnraumschutzgesetzes sieht vor, dass sich
solche VermieterInnen künftig mit einer „Wohnraumschutznummer“ registrieren
lassen müssen. Denn bislang ist eine Kontrolle schwierig, weil die
VermieterInnen die Wohnungen über Portale wie Airbnb, booking.com oder
Ferienwohnungen.de anonym anbieten können. Das soll in Zukunft unmöglich
sein.
Der Zeitraum, in dem eine Wohnung als Ferienunterkunft vermietet werden
darf, wird von bisher sechs auf zwei Monate pro Jahr verkürzt. „Dass jemand
während seiner eigenen Urlaubszeit seine Wohnung vermietet, soll natürlich
auch weiterhin möglich sein“, gibt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
die Marschrichtung vor. Es geht nicht darum „Krieg gegen Airbnb“ zu führen,
ergänzt er, „aber wir haben etwas dagegen, dass Wohnraum zweckentfremdet
wird“.
Problematisch seien die Fälle, in denen Wohnungen aus kommerziellem
Interesse nur an Touristen vermietet würden. „Wir wollen die Spreu vom
Weizen trennen“, betont der Bürgermeister. Der Strafrahmen bei Verstößen
aber erhöht sich im Wiederholungsfall von bislang 50.000 auf 500.000 Euro.
Eine halbe Million Euro als Bußgeld habe „schon eine präventiv
abschreckende Wirkung“, begründet Tschentscher die Verzehnfachung der
Höchststrafe.
## 6.000 bis 7.000 angebotene Unterkünfte
Nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD)
werden von den 938.000 Hamburger Wohnungen allein bei Airbnb rund 6.000 bis
7.000 zeitweilig als Ferienunterkünfte angeboten. Angesichts des
angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mieten in der Stadt liege es
auf der Hand, „dass wir unbedingt den Wohnraumbestand schützen müssen“,
sagt sie. Die zur Überwachung zuständigen Stellen in den Bezirken sollen um
acht zusätzliche erhöht, zwei bereits befristet bestehende zudem in
dauerhafte umgewandelt werden. Das Gesetz soll nach dem Willen des Senats
mit Zustimmung der Bürgerschaft Anfang 2019 in Kraft treten.
Auch bei den Mietervereinen und der Opposition löste der Vorstoß Lob aus.
CDU und Linkspartei betonten allerdings unabhängig voneinander, der
rot-grüne Senat würde nun nur Forderungen umsetzen, die man selber schon
lange erhoben habe. „Der Senat reagiert nun auf den Vorschlag der
CDU-Fraktion“, glaubt der CDU-Abgeordnete Jens Wolf und seine
Linkspartei-Kollegin Heike Sudmann ärgerte sich darüber, dass die
Landesregierung die wohnungspolitischen Vorschläge ihrer Partei „immer erst
mal ablehnen und erst Jahre später umsetzen“ würde.
Auch der Mieterverein freut sich darüber, „dass dringend benötigter
Wohnraum nicht mehr durch Vermietung an Feriengäste dem Wohnungsmarkt
entzogen wird“ und mahnt eine konsequente Umsetzung des Gesetzes und die
Verhängung hoher Bußgelder an. Das will auch die CDU: „Schwarzen Schafen
unter den Airbnb-Vermietern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Wolf.
22 Aug 2018
## AUTOREN
Marco Carini
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