# taz.de -- Hamburg will Zweckentfremdung stoppen: Airbnb ist nicht mehr anonym | |
> Der Senat schränkt Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte stark | |
> ein und will die zur Überwachung zuständigen Stellen aufstocken. | |
Bild: Größter Vermittler privater Ferienwohnungen: Airbnb | |
HAMBURG taz | Das Problem ist seit langem bekannt. Immer mehr | |
HamburgerInnen machen kräftig Kasse, indem sie eine Wohnung tage-oder | |
wochenweise als Feriendomizil oder Touristenunterkunft vermieten. So | |
erzielen sie viel höhere Renditen als mit einer Standardvermietung, graben | |
den Hotels das Wasser ab und entziehen dem angespannten Markt wertvollen | |
Wohnraum. „Das Geschäft mit privaten Wohnungen, die als Feriendomizile im | |
Internet angeboten werden, ist in den vergangenen Jahren stark | |
angewachsen“, klagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. | |
Doch damit soll nun Ende des Jahres Schluss sein. Eine am Dienstag vom | |
Senat beschlossene Novelle des Wohnraumschutzgesetzes sieht vor, dass sich | |
solche VermieterInnen künftig mit einer „Wohnraumschutznummer“ registrieren | |
lassen müssen. Denn bislang ist eine Kontrolle schwierig, weil die | |
VermieterInnen die Wohnungen über Portale wie Airbnb, booking.com oder | |
Ferienwohnungen.de anonym anbieten können. Das soll in Zukunft unmöglich | |
sein. | |
Der Zeitraum, in dem eine Wohnung als Ferienunterkunft vermietet werden | |
darf, wird von bisher sechs auf zwei Monate pro Jahr verkürzt. „Dass jemand | |
während seiner eigenen Urlaubszeit seine Wohnung vermietet, soll natürlich | |
auch weiterhin möglich sein“, gibt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) | |
die Marschrichtung vor. Es geht nicht darum „Krieg gegen Airbnb“ zu führen, | |
ergänzt er, „aber wir haben etwas dagegen, dass Wohnraum zweckentfremdet | |
wird“. | |
Problematisch seien die Fälle, in denen Wohnungen aus kommerziellem | |
Interesse nur an Touristen vermietet würden. „Wir wollen die Spreu vom | |
Weizen trennen“, betont der Bürgermeister. Der Strafrahmen bei Verstößen | |
aber erhöht sich im Wiederholungsfall von bislang 50.000 auf 500.000 Euro. | |
Eine halbe Million Euro als Bußgeld habe „schon eine präventiv | |
abschreckende Wirkung“, begründet Tschentscher die Verzehnfachung der | |
Höchststrafe. | |
## 6.000 bis 7.000 angebotene Unterkünfte | |
Nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) | |
werden von den 938.000 Hamburger Wohnungen allein bei Airbnb rund 6.000 bis | |
7.000 zeitweilig als Ferienunterkünfte angeboten. Angesichts des | |
angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mieten in der Stadt liege es | |
auf der Hand, „dass wir unbedingt den Wohnraumbestand schützen müssen“, | |
sagt sie. Die zur Überwachung zuständigen Stellen in den Bezirken sollen um | |
acht zusätzliche erhöht, zwei bereits befristet bestehende zudem in | |
dauerhafte umgewandelt werden. Das Gesetz soll nach dem Willen des Senats | |
mit Zustimmung der Bürgerschaft Anfang 2019 in Kraft treten. | |
Auch bei den Mietervereinen und der Opposition löste der Vorstoß Lob aus. | |
CDU und Linkspartei betonten allerdings unabhängig voneinander, der | |
rot-grüne Senat würde nun nur Forderungen umsetzen, die man selber schon | |
lange erhoben habe. „Der Senat reagiert nun auf den Vorschlag der | |
CDU-Fraktion“, glaubt der CDU-Abgeordnete Jens Wolf und seine | |
Linkspartei-Kollegin Heike Sudmann ärgerte sich darüber, dass die | |
Landesregierung die wohnungspolitischen Vorschläge ihrer Partei „immer erst | |
mal ablehnen und erst Jahre später umsetzen“ würde. | |
Auch der Mieterverein freut sich darüber, „dass dringend benötigter | |
Wohnraum nicht mehr durch Vermietung an Feriengäste dem Wohnungsmarkt | |
entzogen wird“ und mahnt eine konsequente Umsetzung des Gesetzes und die | |
Verhängung hoher Bußgelder an. Das will auch die CDU: „Schwarzen Schafen | |
unter den Airbnb-Vermietern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Wolf. | |
22 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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