# taz.de -- Ferienwohnungen in Berlin: Neue Regel, altes Spiel | |
> Viele Angebote bei Anbietern wie Airbnb sind vermutlich illegal. Der | |
> Konzern wird dafür nicht belangt, steht aber zunehmend in der Kritik. | |
Bild: Bei Airbnb ist jeder Willkommen | |
BERLIN taz | Ferienwohnungen in Berlin dürfen ab diesem Mittwoch nur noch | |
mit bezirklicher Genehmigung und einer individuellen Registriernummer | |
angeboten werden. Auf der Seite des größten Anbieters Airbnb finden sich | |
dennoch überwiegend Angebote ohne eine solche Nummer. „Wer keine Nummer | |
hat, handelt illegal“, bestätigt ein Mitarbeiter des Bezirksamts Mitte. | |
Ausnahmen seien gewerbliche Vermieter, die Zimmer oder Wohnungen auf | |
Gewerbeflächen anbieten. | |
Die zuständige Stadträtin für Bürgerdienste des Bezirks Mitte, Sandra | |
Obermeyer (Linke), hatte vor einigen Tagen noch die [1][Hoffnung geäußert], | |
dass sich Airbnb kooperativ verhält und „Anzeigen ohne Registriernummer | |
nicht vorkommen“. Nun entpuppe sich, dass die Kooperationsaussagen des | |
Konzerns nichts wert waren, so einer ihrer Mitarbeiter. | |
Auch die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Katalin | |
Gennburg, sieht Airbnb in der Verantwortung. „Diese beschränkt sich nicht | |
darauf, die Nutzer darüber aufzuklären, dass sie eine Nummer beantragen | |
sollen“, wie es der Konzern aktuell in Werbespots tut – und damit ganz | |
nebenbei die lukrative Einnahmequelle Ferienwohnungen bewirbt. „Die | |
Illegalität der Anzeigen zu unterbinden ist deren Aufgabe“, so Gennburg. | |
Das [2][neu geregelte Zweckentfremdungsverbotsgesetz] sieht Strafen für | |
nicht genehmigte Angebote ausschließlich für die Anbieter und nicht für den | |
Plattformbetreiber vor. Es gebe einen gewissen Ermessensspielraum, so | |
Gennburg, die Anbieter von Ferienwohnungen zunächst anzumahnen, denn nicht | |
in jedem Fall handele es sich um einen absichtlichen Verstoß. Spätestens | |
danach drohen jedoch empfindliche Strafen. | |
Gennburg fordert darüber hinaus, der Senat müsse „darauf hinwirken, dass | |
dem Konzern deutlich gemacht wird, dass da eine Grenze überschritten wird“. | |
Auch eine erneute Anpassung des Gesetzes, mit der dann auch die | |
Plattformbetreiber in die Pflicht genommen werden sei möglich. | |
Bis Ende Juli hatten weniger als tausend Anbieter von Ferienwohnungen oder | |
einzelner Zimmer einen [3][Antrag auf Genehmigung gestellt], dabei finden | |
sich allein auf der Seite von Airbnb mehr als 26.000 Angebote. Für eine | |
Genehmigung der Vermietung der eigenen Wohnung braucht es eine Erlaubnis | |
des Eigentümers und Nachweise darüber, dass die Wohnung überweisend selbst | |
genutzt wird. Die Gebühr für die Ausstellung einer Registriernummer beträgt | |
220 Euro. Wer weniger als 50 Prozent des selbst genutzten Wohnraums | |
vermieten will, muss dies bei seinem Bezirksamt anzeigen und sich ebenfalls | |
eine Registriernummer ausstellen lassen. | |
1 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Ferienwohnungen-in-Berlin/!5520391 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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