# taz.de -- Ferienwohnungen in Berlin: Willkommen in der Illegalität | |
> Ab Mittwoch braucht jede Ferienwohnung eine Registriernummer. Doch kaum | |
> ein Anbieter hat sie beantragt. Jetzt drohen hohe Strafen. | |
Bild: Lieber nicht erwischen lassen beim Weg zur illegalen Airbnb-Unterkunft | |
BERLIN taz | Wer lang genug sucht, kann sie schon finden: Registriernummern | |
für Ferienwohnungen auf der Seite des größten Anbieters Airbnb. | |
02/ZRA/008233-18 lautet so eine Nummer etwa – sie gehört zur Anzeige für | |
ein „Penthouse-Appartment in Friedrichshain“. Anbieter Bernd, ein | |
Airbnb-Super-Host, stellt seine edle Bude samt Dachterrasse und Sauna für | |
260 Euro pro Nacht zur Verfügung; rauchen, Tiere und Partys unerwünscht. | |
Einen Tag bevor die Übergangsfrist für das überarbeitete | |
Zweckentfremdungsverbotsgesetz ausläuft, gehört Bernd zu den wenigen | |
Anbietern von Ferienwohnungen, die sich gesetzeskonform verhalten. Auf | |
Nachfrage bestätigt das Bezirksamt, diese Nummer erteilt zu haben. | |
Nach Ablauf einer dreimonatigen Karenzzeit brauchen ab 1. August alle | |
Anbieter von Ferienappartements eine bezirkliche Genehmigung. Dies galt | |
auch schon vor der Novelle. Neu ist die Vergabe einer individuellen | |
Registriernummer. Diese muss im Angebot sichtbar sein, nur dann ist es auch | |
legal. | |
Auf diese Regelung hatte sich der [1][Senat im März geeinigt]. Ziel ist, | |
dem Ausbreiten des Geschäftsmodells Ferienwohnungen bei gleichzeitiger | |
Verknappung bezahlbaren Wohnraums einen Riegel vorzuschieben. Weiterhin | |
gilt: Wer weniger als 50 Prozent seiner selbstgenutzten Wohnung anbieten | |
will, darf das. Nötig ist dennoch, dies anzuzeigen und sich eine | |
Registriernummer zu besorgen. Neu geregelt ist auch: Zweitwohnungen | |
erhalten eine maximale Vermietungsgenehmigung von 90 Tagen im Jahr. | |
## Kaum Anträge | |
Bisher haben allerdings nur einige hundert Anbieter einen Antrag auf | |
Genehmigung gestellt. Dabei listet der kalifornische Konzern laut dem | |
Portal „Inside Airbnb“ mehr als 26.000 Unterkünfte in der Stadt. Bis zum | |
Wochenende gingen 151 Anträge in Pankow, 190 in Mitte, 58 in Neukölln und | |
145 in Friedrichshain-Kreuzberg ein, wie die Bezirke auf taz-Anfrage | |
mitteilten: 544 Anträge insgesamt. Dabei gibt es wohl allein in diesen vier | |
Bezirken mindestens 20.000 angebotene Wohnungen oder Zimmer. In anderen | |
Bezirken kommen laut Tagesspiegel noch einmal etwa 250 Anträge hinzu. | |
Fast alle Anträge wurden bislang genehmigt. Dabei fehlen noch die Kriterien | |
dafür, wann eine Nutzung als Ferienwohnung erlaubt ist. Die | |
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz will der Senat erst im September | |
nachreichen. Bis dahin handeln die Bezirke autonom. Das Bezirksamt Pankow | |
teilt mit: „Für die Fälle des selbstgenutzten Wohneigentums oder der | |
Mietwohnung, die während der eigenen Abwesenheit als Ferienwohnung | |
angeboten werden soll, gilt, dass entsprechende Anträge durchaus genehmigt | |
werden, soweit nachgewiesen wird, dass die Eigennutzung überwiegt.“ | |
Auch aus Mitte heißt es: „Es muss der Charakter als Hauptwohnung eines | |
Nutzungsberechtigten erhalten bleiben; d. h. es muss durch den | |
Antragstellenden überwiegend dort gewohnt werden. Das ist überprüfbar.“ In | |
einigen Bezirken werden Nachweise über Abwesenheit wie Urlaubsbuchungen | |
oder eine Bestätigung des Arbeitgebers verlangt. Wer seine Wohnung während | |
eines Urlaubs oder Arbeitsaufenthaltes vermieten will, erhält dafür eine | |
Genehmigung. | |
## Wohnungen wie Hotelzimmer | |
Bei vielen Angeboten auf Airbnb ist jedoch davon auszugehen, dass niemand | |
in den Wohnungen lebt, sie also gewerblich genutzt werden. Bilder von | |
Appartements ohne jegliche private Gegenstände sind dafür ein guter | |
Hinweis. Mehr als 6.000 Anbieter auf Airbnb bieten mehr als eine Wohnung | |
an. Professionellen Anbietern dürfte es kaum gelingen, eine Genehmigung zu | |
erhalten. Ihre Angebote sind illegal, so wie alle, die ab August keine | |
Registriernummer haben | |
Was also wird am Mittwoch geschehen? Auf Nachfrage schreibt Sandra | |
Obermeyer (Linke), zuständige Bezirksstadträtin von Mitte: „Die | |
Plattformbetreiber wollen ja angeblich kooperativ sein, so dass Anzeigen | |
ohne Registrierungsnummer nicht vorkommen sollten.“ Airbnb selbst ließ eine | |
Anfrage dazu unbeantwortet. Dass die große Mehrheit der Angebote am | |
Mittwoch aus dem Netz verschwindet, kann aber dennoch bezweifelt werden. | |
Schließlich hat Airbnb auch bislang schon illegalen Angeboten eine | |
Plattform geboten. | |
Mindestens für die Anbieter ist das aber heikel. Die Strafen bei Verstößen | |
gegen das Zweckentfremdungsverbot sind hoch. Schon im vergangenen Jahr | |
wurden Bußgelder in Höhe von 2,6 Millionen Euro ausgesprochen. | |
31 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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