# taz.de -- Airbnb und die Zweckentfremdung: Berlin ist besonders streng | |
> Wegen der Wohnungsnot gehen viele Kommunen in Deutschland gegen Auswüchse | |
> bei Airbnb vor. Rechtlich ist das nicht ganz einfach. | |
Bild: Eingenistet: Reisetasche in einer Berliner Airbnb-Wohnung | |
FREIBURG taz | Bundesweit gehen Länder und Kommunen gegen die Umwandlung | |
von Wohnraum in lukrativere Ferienwohnungen vor. Indirekt trifft das auch | |
Plattformen wie Airbnb, die am 11. August vor 10 Jahren online ging. Die | |
ursprüngliche Idee von Airbnb – das [1][Teilen der selbst bewohnten Wohnung | |
(Homesharing)] – soll aber möglich bleiben. | |
In vielen Metropolen und angesagten Städten ist Wohnraum knapp, die Mieten | |
steigen enorm, die Politik muss reagieren. Seit der Föderalismusreform von | |
2006 sind hier vor allem die Bundesländer zuständig. Sie müssen den Bau von | |
Wohnungen fördern und können die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. | |
Viele Länder haben deshalb in den letzten Jahren Gesetze beschlossen, die | |
verhindern sollen, dass Wohnungen leer stehen oder in Arztpraxen, | |
Anwaltskanzleien oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. | |
In den Stadtstaaten Berlin und [2][Hamburg gelten die Verbote] im ganzen | |
Stadtgebiet. In Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen oder | |
Baden-Württemberg gilt das Zweckentfremdungsverbot nur in Kommunen mit | |
Wohnraummangel. | |
In Nordrhein-Westfalen haben vier Städte Satzungen gegen die | |
Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen: Köln, Bonn, Dortmund und | |
Münster. In Baden-Württemberg haben fünf Städte von dieser Möglichkeit | |
Gebrauch gemacht: Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Stuttgart. | |
## Umwidmung ist Zweckentfremdung | |
Airbnb und ähnliche Plattformen sind darin in der Regel nicht explizit | |
erwähnt, aber die Stoßrichtung ist klar: Wenn eine Wohnung in eine ständige | |
Ferienwohnung umgewidmet wird, gilt dies als Zweckentfremdung. Diese kann | |
nur ausnahmsweise genehmigt werden, zum Beispiel wenn sonst die | |
wirtschaftliche Existenz des Wohnungsinhabers gefährdet wäre oder wenn | |
Ersatzwohnraum geschaffen wird. | |
Für Verstöße drohen Bußgelder. In der Regel gilt es nicht als | |
Zweckentfremdung, wenn jemand die selbst genutzte Wohnung teilweise, | |
vorübergehend oder selten anderen gegen Geld zur Verfügung stellt. Im | |
Detail unterscheiden sich die Regelungen von Ort zu Ort. | |
In [3][Berlin sind die Regeln besonders streng], vor allem wenn eine | |
Wohnung dauerhaft als Ferienwohnung genutzt wird. Dabei gibt es auch keinen | |
Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen. Es gab nur eine zweijährige | |
Übergangsfrist von 2014 bis 2016. | |
Betroffene Vermieter klagten deshalb gegen das Gesetz. Ferienwohnungen | |
würden schlechter behandelt als Arztpraxen und Anwaltskanzleien, für die | |
ein Bestandsschutz gelte. Das Verwaltungsgericht Berlin hielt die | |
Ungleichbehandlung 2016 jedoch für gerechtfertigt. Eine Ferienwohnung könne | |
schließlich ohne große Umbauten wieder in eine normale Mietwohnung | |
umgewidmet werden. | |
## Klage vor dem Verfassungsgericht | |
Allerdings gingen die Vermieter in Berufung und erzielten 2017 beim | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Erfolg. Das Gericht legte | |
die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Es hält die Rückwirkung des | |
Verbots von Ferienwohnungen für verfassungswidrig. | |
Karlsruhe wird noch in diesem Jahr entscheiden. Das Verfahren wird | |
bundesweit mit Interesse verfolgt. Denn in vielen kommunalen Satzungen | |
genießen alte Ferienwohnungen Bestandsschutz, was die Wirkung von | |
Zweckentfremdungsverboten stark einschränkte. | |
11 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Airbnb-wird-zehn-Jahre-alt/!5526868 | |
[2] /Hamburg-plant-Gesetz-gegen-Airbnb/!5517068 | |
[3] /Ferienwohnungen-in-Berlin/!5520391 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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