# taz.de -- Hamburg plant Gesetz gegen Airbnb: Zuhause entfremdet | |
> Durch Airbnb verknappt sich ohnehin schon zu wenige Wohnraum in Städten. | |
> Der Hamburger Senat will jetzt das Wohnraumschutzgesetz verschärfen. | |
Bild: Schön unpersönlich: Eine Ferienwohnung, in der sich jede*r zu Hause fü… | |
HAMBURG taz | AirBnB ist für Tarik Horak* eine Gelegenheit, Geld nebenbei | |
zu verdienen. Seit einem Jahr vermietet er mehrmals im Monat ein acht | |
Quadratmeter-Zimmer seiner Wohnung in Hamburg-Altona. Er verdient so | |
monatlich zwischen 200 und 500 Euro; für seine Wohnung zahlt er 1.000 Euro. | |
Da er selbst auch dort wohnt, lernt er seine Gäste persönlich kennen, denn | |
„die brauchen ja ein paar Tipps“, sagt er. | |
Was Tarik macht, ist legal. Das Wohnraumschutzgesetz sieht vor, dass die | |
gewerbliche Vermietung der Hauptwohnung maximal 50 Prozent der | |
Gesamtwohnfläche in Anspruch nehmen oder die gesamte Wohnung maximal sechs | |
Monate pro Jahr vermietet werden darf. Nur so kann man davon ausgehen, dass | |
der Wohnraum nicht zweckentfremdet wird. | |
Aber ob sich die privaten Vermieter*innen daran halten, ist schwer zu | |
kontrollieren. Der Hamburger Senat plant ein neues Gesetz, welches die | |
illegale Vermietung von Wohnraum eindämmen soll. Vermieter*innen sollen | |
demnach künftig ihr touristisches Angebot registrieren lassen und die | |
Nummer auf den Buchungsplattformen angeben. Außerdem soll die Vermietung | |
von Wohnungen auf zwei Monate pro Jahr begrenzt werden. Wann das Gesetz in | |
Kraft tritt und welche weiteren Änderungen geplant sind, kann Barbara | |
Ketelhut, Pressesprecherin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, | |
noch nicht sagen. „Wir sind in Bewegung und führen Gespräche mit AirBnB, | |
denn ein passendes Gesetz liegt auch in deren Interesse“, sagt sie. | |
Mitarbeiter, die sich die Inserate auf den Websites genauer anschauen, gebe | |
es schon jetzt, die Zahl der Kontrolleure solle noch erhöht werden. | |
Grundsätzlich entspricht ein solches Vorhaben auch den Vorstellungen der | |
Mietervereine. Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins zu | |
Hamburg, würde jedoch weitergehen – im Zweifel müssten hohe Bußgelder | |
verhängt werden, sagt er: „Man muss Präzedenzfälle schaffen.“ Bisher sei | |
die Chance, dass die Stadtverwaltung von illegaler Zweckentfremdung | |
erfahre, höchst gering. Dass in Hamburg 30.000 bis 35.000 bezahlbare | |
Wohnungen fehlten, sieht Chychla in direktem Zusammenhang mit | |
Onlineportalen wie AirBnB. Für ihn verstößt die gewerbliche Untervermietung | |
gegen den Wohnraumschutz in Hamburg. | |
## Zwei bis drei Millionen Übernachtungen pro Jahr | |
Laut der Plattform gibt es aktuell 5.395 AirBnB-Gastgeber*innen und 6.260 | |
AirBnB-Unterkünfte in Hamburg. Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum | |
gilt hier seit 1971. Eine Wohnung gilt als zweckentfremdet, wenn sie nicht | |
zum Wohnen genutzt wird. „Aber in Hamburg ist der Begriff sehr weit | |
gefasst“, sagt Chychla. Zudem gebe es kaum eine Überwachung. | |
Die illegale Vermietung von Wohnraum geht nicht nur zulasten von | |
Wohnungssuchenden. Auch das Hotelgewerbe leide erheblich darunter, sagt | |
Franz Klein, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. „Was | |
AirBnB-Vermieter machen, ist eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zulasten | |
der Hoteliers“, sagt er. Viele Auflagen wie zum Brandschutz, zur | |
Meldepflicht, aber auch zur Zahlung der Kur- und Tourismustaxe müssen | |
AirBnB-Anbieter*innen nicht erfüllen. | |
Klein schätzt, dass zwischen zwei und drei Millionen AirBnB Übernachtungen | |
im Jahr in Hamburg stattfinden. Die Plattform selbst gibt dazu keine Zahlen | |
heraus. Laut Klein haben viele Hamburger*innen inzwischen einen gewissen | |
Unmut entwickelt über zu viele Urlauber*innen in ihren Wohngegenden, was | |
nicht zuletzt an AirBnB liege. Die geplante Registrierungspflicht für | |
AirBnB-Anbieter*innen begrüßt er. | |
Tarik Horak ist sich nicht sicher, ob er das Zimmer seiner Wohnung | |
weiterhin vermietet, wenn eine Registrierungspflicht in Kraft tritt. „Wenn | |
es anfängt, kompliziert zu werden, lasse ich es“, sagt er. Sein Vermieter | |
wisse zwar von Horaks Aktivität auf AirBnB, dennoch könne er sich | |
vorstellen, dass er Einwände gegen die Vermietung habe könnte, falls er | |
herausfände, wie viel Gewinn Horak damit macht: „Wenn ich zwei Zimmer | |
vermieten würde, wäre ich locker bei 1.500 Euro im Monat. Mein Vermieter | |
fragt sich dann, warum er die Wohnung nur für 1.000 Euro vermietet.“ Eine | |
Untervermietung an Studierende kann er sich allerdings nicht vorstellen. | |
„Ich habe das schon ein paar Mal versucht, aber die musste ich nach einem | |
halben Jahr rauswerfen, weil die nichts auf die Kette kriegen und nicht | |
wissen, wie die Welt funktioniert“, sagt er. | |
* Name geändert | |
27 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Mareen Butter | |
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