# taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar I: Der fortgesetzte Rechtsbruch | |
> Seit 1. August dürfen nur noch Ferienwohnungen angeboten werden, die von | |
> den Bezirken genehmigt wurden. Doch das sind bislang die wenigsten. | |
Bild: Geht hier alles mit rechten Dingen zu? | |
Eigentlich ist es ja das Schöne an Berlin, dass jedeR machen kann, was er | |
oder sie will. Die einen können regulieren und verbieten (rauchen, parken, | |
wild pinkeln), die anderen machen mit alldem einfach trotzdem weiter. Und | |
am Ende können alle irgendwie glücklich und zufrieden sein. Im Grundsatz | |
könnte das auch für das Thema Ferienwohnungen gelten. [1][Der Senat] bemüht | |
sich nach Kräften, dem Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot zum Durchbruch zu | |
verhelfen, und Tausende Anbieter vermieten weiter ungehemmt ihre Wohnungen | |
an Touristen. | |
Und, nun ja, genauso läuft es. Zwar dürfen seit dem 1. August nur noch | |
Ferienwohnungen und -zimmer angeboten werden, die von den Bezirken | |
genehmigt und mit einer [2][individuellen Registriernummer] versehen | |
wurden. Doch die Seite des größten Anbieters Airbnb ist weiterhin voll von | |
offensichtlich illegalen Angeboten ohne eine solche Nummer. Die wenigen | |
Ausnahmen von Ferienwohnungen, die nicht als Wohnraum gelten, also nicht | |
genehmigt werden müssen, ändern daran nichts. | |
Ginge es nur um die persönliche Freiheit der Anbieter, man könnte sich fast | |
damit zufriedengeben. Typisch Berlin eben. Aber so ist es nicht. Es geht um | |
den schamlosen Egoismus vieler, Wohnraum maximal zu verwerten, während kaum | |
noch bezahlbare Wohnungen zu finden sind. Hotelgleiche Appartements, die | |
das ganze Jahr über vermietet werden, sind keine Seltenheit. | |
Und es geht um Airbnb, einen global agierenden Konzern, der mehr | |
Übernachtungen vermittelt als die fünf größten Hotelketten der Welt | |
zusammen. Und dessen Profite unter anderem daraus resultieren, dass er | |
seine eigenen Regeln zu machen versucht und Stadtverwaltungen weltweit auf | |
der Nase herumtanzt. | |
Zwar hat Berlin geregelt, Ferienwohnungen grundsätzlich zu verbieten, nur | |
im Ausnahmefall zu gestatten und bei Verstößen die Anbieter zu bestrafen. | |
Doch mit dem Gesetz wurde es nicht geschafft, Airbnb und seine Konkurrenten | |
an die Kandare zu nehmen. Eine Auskunftspflicht über die Nutzer wäre ebenso | |
wichtig wie Strafmaßnahmen, wenn die Seiten illegale Angebote verbreiten. | |
Es verstößt nicht nur derjenige gegen das Gesetz, der etwas illegal | |
anbietet, sondern auch derjenige, der dabei hilft und daran verdient. So | |
sollte es zumindest sein. | |
Nur mit der Verfolgung der Nutzer wird sich das Problem der | |
Zweckentfremdung von Wohnraum nicht lösen lassen. Am Ende hilft wohl nur | |
die [3][mallorquinische Lösung]: das Totalverbot von Ferienwohnungen. | |
4 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/ | |
[2] /Ferienwohnungen-in-Berlin/!5526014/ | |
[3] http://www.tagesschau.de/ausland/mallorca-fewo-airbnb-101.html | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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