# taz.de -- Ferienwohnungen in Hamburg: Senat sucht schwarze Schafe | |
> Auf 16 Plattformen, die Wohnungen als Ferienunterkünfte anbieten, hat die | |
> Stadtentwicklungsbehörde Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz | |
> gefunden. | |
Bild: Von Tourist*innen begehrt: Hamburger Altbauwohnungen | |
HAMBURG taz | 16 Vermittlungsplattformen für Ferienwohnungen sind der | |
Stadtentwicklungsbehörde seit Einführung der Registrierungspflicht am 1. | |
Januar negativ aufgefallen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine | |
Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Carsten Ovens hervor. | |
Darin teilte der Senat mit, dass gegen acht Plattformen ein | |
Anhörungsverfahren eingeleitet wurde, in dem sie sich zu den Vorwürfen | |
äußern können. In einem Fall sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig. | |
Weitere Angaben zum Verfahren verweigert der Senat. | |
Das gilt auch für die Namen der betroffenen Vermittlungsplattformen. Diesen | |
wird vorgeworfen, Inserate zu hosten, die keine Registrierungsnummer | |
tragen. Denn seit dem 1. Januar brauchen private Anbieter*innen, die auf | |
einer Vermittlungsplattform für Ferienunterkünfte ihre Wohnung oder einen | |
Teil davon zur kurzzeitigen Vermietung anbieten möchten, eine Kennnummer | |
([1][taz berichtete]). | |
Diese können sie kostenlos auf dem Internetportal der Stadt beantragen. | |
Nach Auskunft des Bezirksamts Altona waren es bisher 4.065, die meisten | |
davon in Eimsbüttel. Gewerbliche Anbieter wie etwa Hotels benötigen solch | |
eine Nummer nicht. | |
## Zusätzliche Mitarbeiter im Bezirksamt | |
Die Vermietung einer privaten Wohnung ist nur bis zu acht Wochen im Jahr | |
zulässig. Dadurch möchte das Wohnraumschutzgesetz verhindern, dass | |
Wohnungen überwiegend an Touristen anstatt an Wohnungssuchende vermietet | |
werden. Ziel ist es auch, gegen steigende Mieten zu kämpfen. Für die | |
Kontrolle der Vermittlungsplattformen ist das Bezirksamt Altona zuständig. | |
Zu diesem Zweck wurden bereits im März acht zusätzliche Stellen geschaffen. | |
Grundsätzlich befürworten Politiker*innen aus unterschiedlichen politischen | |
Lagern die Einführung des Registrierungssystems – so auch der | |
CDU-Abgeordnete Ovens und die Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Sudmann. | |
Das Gesetz biete der Teilzeitvermietung von Zimmern oder Wohnungen einen | |
kontrollierten Rahmen, lobt Ovens. „Aber es wurde nicht vernünftig | |
durchdacht.“ | |
Insbesondere das Einziehen der Tourismussteuer, die bei jeder Übernachtung | |
in Hamburg anfällt, sei bürokratisch und aufwendig. „Anstatt diese zu | |
automatisieren, müssen Vermieter*innen den Betrag noch selbst ausrechnen | |
und dann der Stadt überweisen“, kritisiert Ovens. | |
## Airbnb kein schwarzes Schaf | |
Weil sich der Senat weigert, die Namen der auffällig gewordenen | |
Internetplattformen offenzulegen, wirft ihm Ovens Intransparenz vor. „Wir | |
wissen inzwischen, dass 16 Plattformen betroffen sind – aber wir wissen | |
nicht, welche es sind und wie gravierend das Problem ist“, ärgert sich der | |
CDU-Abgeordnete. Außerdem kritisiert Ovens die ausschließlich zum Zweck der | |
Überwachung geschaffenen Stellen. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes sei | |
notwendig. | |
Die in der Debatte über Homesharing umstrittene Plattform Airbnb gehöre | |
nicht zu den Verdächtigen, versichert Isabelle von Klot, Sprecherin für | |
Airbnb in Deutschland. Airbnb habe mit der Stadt Hamburg kooperiert. Weil | |
das Online-Verfahren „digital, kostenfrei und unbürokratisch“ sei, lasse es | |
sich einfach auf der Airbnb-Plattform umsetzen. | |
Inzwischen sei dafür ein Pflichtfeld eingerichtet worden: Kein Gegenstand | |
könne auf Airbnb inseriert werden, ohne dieses Kästchen auszufüllen. Von | |
dort führe ein Link zum Registrierungsportal der Stadt. Dieses digitale | |
System ermögliche es auch Airbnb, gegen Verstöße auf der eigenen Webseite | |
vorzugehen. | |
Zwischen 7.000 und 8.000 Inserate seien bis zum 1. April deaktiviert | |
worden. Davon habe sich die Hälfte bereits mit einer Registrierungsnummer | |
erneut angemeldet. „Airbnb hofft, dass andere Plattformen dem Beispiel | |
folgen“, sagt von Klot. | |
20 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburger-Wohnraumschutzgesetz/!5579470&s=kn%C3%B6dler+airbnb/ | |
## AUTOREN | |
Julika Kott | |
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