# taz.de -- Hohe Strafzahlung wegen Zweckentfremdung: Airbnb in London? Das wir… | |
> 110.000 Pfund Strafe muss ein Londoner zahlen, der seine Sozialwohnung | |
> weitervermietete und damit viel Geld verdiente. Die Wohnung ist er los. | |
Bild: Nettes Studioappartment? Mehr als 77.000 Wohnungen werden in London auf A… | |
LONDON taz | Als „nettes Studioapartment“ hatte der 37-jährige Toby Harman | |
seine Sozialwohnung im Zentrum Londons, in der Nähe des Victoria Bahnhofs | |
durch das Onlinereservierungssystem Airbnb vermietet – so oft, dass er | |
inzwischen über 300 Bewertungen erhalten hatte. Um die Untervermietung | |
nicht auffliegen zu lassen, gab er sich vorsichtshalber den weiblichen | |
Tarnnamen Lara. | |
Doch die Antibetrugsstelle der Bezirksverwaltung von Westminster kam ihm | |
dennoch auf die Spur, weil manche in den Bewertungen von „Toby“ sprachen, | |
der ihnen nette Ratschläge gegeben habe. Bankauszüge belegten, dass Harman, | |
der sich gegenüber den Ermittlern verschlossen gab, jahrelang Geld von | |
Airbnb erhalten hatte. | |
Der Zweckentfremdung seiner für sozial Schwache gedachten Wohnung | |
überführt, verlor Toby Harman letztes Jahr sein Wohnrecht – und nun, | |
nachdem er trotzig auch noch Widerspruch einlegte, wurde er vom Gericht zu | |
einer Geldstrafe von 110.000 Pfund (122.000 Euro) verdonnert, eine der | |
höchsten Summen, die der Gemeinde nach eigenen Angaben je zugeschrieben | |
wurde. Der Betrag entspricht den ungefähren Einnahmen Harmans. | |
Westminsters Erfolg geht auf ein neues Einsatzteam zurück, welches aus der | |
Verabschiedung eines neuen britischen Gesetzes im Jahr 2016 hervorging. | |
Demnach sind kurzzeitige Vermietungen unter Airbnb und ähnlichen Programmen | |
auf insgesamt 90 Nächte pro Jahr begrenzt. Das Gesetz war eine Reaktion auf | |
die zunehmende Popularität des Phänomens Airbnb und sollte dafür sorgen, | |
dass Londons beliebte Stadtteile nicht v[1][on Touristen überschwemmt | |
werden]. | |
Die Bezirksbehörde von Westminster, der westlichen Hälfte der Londoner | |
Innenstadt mit dem Regierungsviertel und dem Theaterbezirk West End, geht | |
auch gegen andere Zweckentfremdungen vor, beispielsweise die Verwandlung | |
von Wohnraum in kurzlebige Bordelle oder Partywohnungen. | |
Nach eigenen Angaben ermittelt der Bezirk Westminster derzeit bei über | |
1.500 Wohneinheiten. Im letzten Jahr wurden neben der Wohnung von Harman 24 | |
weitere Sozialwohnungen von der Behörde wegen derartiger Praxen | |
beschlagnahmt. Erst im Dezember wurde bekannt, dass in einem | |
530-Wohneinheiten-Klotz in der Nähe von Hyde Park 106 Wohnungen | |
untervermietet waren. | |
Um das Problem langfristig zu lösen, fordert der Bezirk Westminster die | |
Regierung auf, das Recht zu verschärfen, indem sich Vermieter zum Zweck | |
einer kurzfristigen Vermietung amtlich registrieren sollten. Auch der | |
Londoner Oberbürgermeister Sadiq Khan fordert dies. | |
## „Gut für die Wirtschaft“, schlecht für die Anwohner | |
Airbnb erklärte auf Anfrage, dass sie „regelmäßig Vermieter daran erinnert, | |
sich über die örtliche Rechtslage zu informieren und den Gesetzen zu | |
folgen“. Airbnb unterstütze den Vorschlag des Londoner Bürgermeisters für | |
ein Registrierungssystem. | |
Im Dezember wollte die damalige britische Wohnungsministerin Heather | |
Wheeler aber nicht in den Sektor eingreifen, weil er gut für die Wirtschaft | |
sei. Das zuständige Ministerium erklärte er taz auf Anfrage, in den meisten | |
Fällen sei es unproblematisch für Sozialmieter, andere Leute in ihrer | |
Wohnung wohnen zu lassen. | |
Laut Airbnb ist London eines der Hauptziele seiner Nutzer. | |
[2][InsideAirbnb], welche Daten über Airbnb sammelt, zählt derzeit 77.096 | |
Angebote in der britischen Hauptstadt. Die Anzahl anderer Anbieter wird um | |
die 40.000 geschätzt. Airbnb zufolge bringt ihre Vermittlung der britischen | |
Wirtschaft jährliche Einnahmen in Höhe von fast vier Millionen Euro. | |
Eine durchschnittliche Nacht in London kostet derzeit 125 Euro, laut Airbnb | |
verdienen Londoner Airbnb-Vermieter an ihrer Tätigkeit durchschnittlich | |
2.900 € pro Jahr. | |
Das Londoner Urteil ist kein Einzelfall, aber der bislang spektakulärste. | |
In Paris musste kürzlich eine Untermieterin, die illegal über Airbnb ihre | |
Wohnung weitervermietete, 50.000 € an die eigentlichen Besitzer zahlen. In | |
den USA befindet sich New York City in einen Rechtsstreit mit Airbnb, | |
nachdem die Stadt Airbnb gesetzlich verpflichten wollte, die Namensliste | |
ihrer Vermieter auszuhändigen. | |
29 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Unerwuenschte-Folgen-des-Reisens/!5516458 | |
[2] http://insideairbnb.com/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
## TAGS | |
Airbnb | |
Wohnungsnot | |
London | |
Zweckentfremdung | |
Airbnb | |
Digitalsteuer | |
Mietenpolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ferienwohnungen in Hamburg: Senat sucht schwarze Schafe | |
Auf 16 Plattformen, die Wohnungen als Ferienunterkünfte anbieten, hat die | |
Stadtentwicklungsbehörde Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz gefunden. | |
Steuer für Digitalkonzerne in Frankreich: Einfach mal machen | |
Paris bittet Facebook und Co. künftig zur Kasse. Das ist ein kleiner | |
Schritt, aber totzdem gut – das zeigt auch die Reaktion aus den USA. | |
Mieter-Initiativen vernetzen sich: Die Globalisierung lokaler Kämpfe | |
Mietaktivisten aus 20 europäischen Ländern treffen sich zum Austausch in | |
Berlin. Ihre Forderung: Wohnen darf keine Ware sein. |