# taz.de -- Illegale Ferienwohnungen: Enteignet Airbnb! | |
> Der Konzern ermöglicht den fortlaufenden Rechtsbruch und kommt damit auch | |
> noch vor Gericht durch. Es ist an der Zeit, sich effektiv zu wehren. | |
Bild: Noch… | |
Beim Versuch, den ausufernden Ferienwohnungsmarkt in Berlin neu zu | |
regulieren, ist den Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen ein | |
entscheidender Fehler unterlaufen. Durchgerutscht ist ihnen der eigentlich | |
zwingend notwendige neue Paragraph 1: Airbnb wird enteignet und | |
zerschlagen. | |
Anders nämlich, so scheint es, ist dem Geschäftsmodell des US-Konzerns, mit | |
Sitz im Niedrigststeuerland Irland, nicht mehr beizukommen. Mehr als 25.000 | |
Angebote für Ferienwohnungen, überwiegend in den von Mieteinexplosionen | |
betroffenen Innenstadtbezirken listet das Portal auf seiner Seite. Viele | |
davon professionelle und auf Hochglanz getrimmte Appartements. | |
Offiziell genehmigt wurde seit dem vollständigem Inkrafttreten des | |
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes 2016 lediglich ein Bruchteil davon. Ganz | |
offensichtlich ermöglicht Airbnb den fortlaufenden Rechtsbruch. Weil aber | |
auch Beihilfe strafbar ist, sollte dem Unternehmen die Geschäftsgrundlage | |
entzogen werden. | |
Rot-Rot-Grün hat sich auf eine [1][Gesetzesnovelle verständigt], mit der | |
die bisherige Handhabung fortgeführt wird. Jeder, der seine Wohnung | |
vermieten will, braucht eine Genehmigung – in Zukunft mit individueller | |
Registriernummer. Immerhin ist damit der Vorschlag von | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vom Tisch, die das | |
Vermieten für 60 Tage im Jahr pauschal [2][erlauben wollte]. | |
## Der Missbrauch wird weitergehen | |
Doch auch ohne solch ein Geschenk an die Vermieter und ihre Handlanger wird | |
der Missbrauch weitergehen. Mögliche Strafen für die verbotene | |
Zweckentfremdung von Wohnraum von bis zu 500.000 Euro klingen zwar | |
drastisch, tangieren Airbnb aber nicht. Denn der Konzern bleibt in jedem | |
Fall verschont, das Risiko tragen die Vermieter. | |
Auch für sie bleibt die Gefahr aber überschaubar, angesichts eines | |
[3][Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts] vom Mittwoch. Demnach habe | |
das Land Berlin zwar das Recht zu erfahren, wer hinter einem wohl illegalen | |
Angebot steckt, aber Airbnb Deutschland sei für das Auskunftsersuchen der | |
falsche Ansprechpartner. Man möge sich doch bitte an die Muttergesellschaft | |
in Irland wenden. | |
Hahaha: Im Airbnb Headquarter in Dublin werden sie wohl in Lachanfälle | |
ausbrechen, wenn Berliner Bezirksamtsmitarbeiter danach fragen, wer | |
eigentlich diese „Diana“ mit der schönen Butze im Prenzlauer Berg ist und | |
dabei mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz drohen. Berlin muss handeln, | |
statt sich weiter vorführen zu lassen. | |
16 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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