# taz.de -- Auskunftsrechte bei Ferienwohnungen: Airbnb schiebt ruhige Kugel in… | |
> Pankow will Zweckentfremdung verfolgen. Doch der deutsche Ableger des | |
> Portals ist laut Gerichtsurteil für die geforderten Nutzerdaten nicht | |
> zuständig. | |
Bild: Berliner Ferienwohnungsvermieter beim Golfen in Irland | |
BERLIN taz | Wer ist Diana? Eine Wohnungsinhaberin, vermutlich Mieterin in | |
Prenzlauer Berg. Aller Wahrscheinlichkeit nach eine Rechtsbrecherin, die | |
ihre Zweizimmerwohnung im Umfeld der Greifswalder Straße zweckentfremdet | |
hat, also ohne Genehmigung mindestens dreimal über das Ferienwohnungsportal | |
Airbnb vermietet hat. So viel scheint klar. Aber wer steckt hinter dem | |
Namen Diana, und wo genau befindet sich die Wohnung? | |
Das wollte das Bezirksamt Pankow wissen und hat Airbnb angewiesen, Auskunft | |
zu erteilen, auch über die abgerechneten Gebühren, die bei jeder Buchung | |
anfallen. Wohl weil ein transparenter Umgang mit den Daten der Kunden das | |
Geschäftsmodell des Unternehmens bedrohen würde, weigert sich Airbnb | |
grundsätzlich, die Informationen herauszugeben, und klagte gegen den | |
Bezirk. | |
Am Mittwoch gab das Verwaltungsgericht der Klage der Plattform und ihrer | |
Argumentation statt und bestätigte damit seine Auffassung aus einem | |
Eilverfahren im vergangenen Sommer. Zwar habe das Land Berlin das Recht, zu | |
erfahren, wer hinter den anonymen Ferienwohnungsanzeigen stecke, doch sei | |
die deutsche Unterabteilung des amerikanischen Unternehmens mit Sitz in | |
Irland der falsche Adressat dieses Ersuchens. Airbnb Deutschland, ansässig | |
in Berlin-Mitte, hatte angegeben, keine Administrationsrechte für die | |
Website zu haben und auch nicht an die Daten seiner Kunden, wie der im fünf | |
Kilometer entfernten Pankow, heranzukommen. | |
Das Gericht unterließ eine Bewertung dieser Behauptung, entschied aber, | |
dass der zuständige Dienstanbieter der Plattform die irische | |
Muttergesellschaft sei. Das Niedrigsteuerland stelle als Ort des | |
Hauptsitzes den maßgeblichen Mittelpunkt der unternehmerischen Tätigkeit | |
dar. Der Bezirk hatte dagegen argumentiert, dass die deutsche Niederlassung | |
eine eigenständige Wirtschaftstätigkeit ausübe und daher zuständig sei. | |
## Datenschutz? Wirklich? | |
Der Konzern speichert Kundendaten in großem Umfang, darunter Ausweiskopien, | |
auf irischen Servern, verweist aber gerne auf die Bedeutung des | |
Datenschutzes. Für das Land Berlin dürfte es kaum möglich sein, nach | |
deutschem Recht Auskunft in Irland zu erlangen. Das Gericht ließ eine | |
Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu. Aus dem Bezirksamt Pankow hieß | |
es dazu, man warte die schriftliche Urteilsbegründung ab, die Einlegung von | |
Rechtsmitteln sei aber „durchaus wahrscheinlich“. | |
Erst Anfang der Woche hatte sich die rot-rot-grüne Koalition auf eine | |
[1][Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes geeinigt]. Um die | |
eigene Wohnung als Ferienwohnung anbieten zu können, braucht es auch | |
künftig eine Genehmigung des Bezirksamts; ab Mai erhält jeder Anbieter dazu | |
eine eigene Registriernummer. Über die Regelung von Auskunftsrechten macht | |
man sich ebenfalls Gedanken. Demnächst soll ein Gutachten für eine | |
Neufassung des Telemediengesetzes präsentiert werden. | |
14 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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Katrin Lompscher | |
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