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# taz.de -- Auskunftsrechte bei Ferienwohnungen: Airbnb schiebt ruhige Kugel in…
> Pankow will Zweckentfremdung verfolgen. Doch der deutsche Ableger des
> Portals ist laut Gerichtsurteil für die geforderten Nutzerdaten nicht
> zuständig.
Bild: Berliner Ferienwohnungsvermieter beim Golfen in Irland
Berlin taz | Wer ist Diana? Eine Wohnungsinhaberin, vermutlich Mieterin in
Prenzlauer Berg. Aller Wahrscheinlichkeit nach eine Rechtsbrecherin, die
ihre Zweizimmerwohnung im Umfeld der Greifswalder Straße zweckentfremdet
hat, also ohne Genehmigung mindestens dreimal über das Ferienwohnungsportal
Airbnb vermietet hat. So viel scheint klar. Aber wer steckt hinter dem
Namen Diana, und wo genau befindet sich die Wohnung?
Das wollte das Bezirksamt Pankow wissen und hat Airbnb angewiesen, Auskunft
zu erteilen, auch über die abgerechneten Gebühren, die bei jeder Buchung
anfallen. Wohl weil ein transparenter Umgang mit den Daten der Kunden das
Geschäftsmodell des Unternehmens bedrohen würde, weigert sich Airbnb
grundsätzlich, die Informationen herauszugeben, und klagte gegen den
Bezirk.
Am Mittwoch gab das Verwaltungsgericht der Klage der Plattform und ihrer
Argumentation statt und bestätigte damit seine Auffassung aus einem
Eilverfahren im vergangenen Sommer. Zwar habe das Land Berlin das Recht, zu
erfahren, wer hinter den anonymen Ferienwohnungsanzeigen stecke, doch sei
die deutsche Unterabteilung des amerikanischen Unternehmens mit Sitz in
Irland der falsche Adressat dieses Ersuchens. Airbnb Deutschland, ansässig
in Berlin-Mitte, hatte angegeben, keine Administrationsrechte für die
Website zu haben und auch nicht an die Daten seiner Kunden, wie der im fünf
Kilometer entfernten Pankow, heranzukommen.
Das Gericht unterließ eine Bewertung dieser Behauptung, entschied aber,
dass der zuständige Dienstanbieter der Plattform die irische
Muttergesellschaft sei. Das Niedrigsteuerland stelle als Ort des
Hauptsitzes den maßgeblichen Mittelpunkt der unternehmerischen Tätigkeit
dar. Der Bezirk hatte dagegen argumentiert, dass die deutsche Niederlassung
eine eigenständige Wirtschaftstätigkeit ausübe und daher zuständig sei.
## Datenschutz? Wirklich?
Der Konzern speichert Kundendaten in großem Umfang, darunter Ausweiskopien,
auf irischen Servern, verweist aber gerne auf die Bedeutung des
Datenschutzes. Für das Land Berlin dürfte es kaum möglich sein, nach
deutschem Recht Auskunft in Irland zu erlangen. Das Gericht ließ eine
Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu. Aus dem Bezirksamt Pankow hieß
es dazu, man warte die schriftliche Urteilsbegründung ab, die Einlegung von
Rechtsmitteln sei aber „durchaus wahrscheinlich“.
Erst Anfang der Woche hatte sich die rot-rot-grüne Koalition auf eine
[1][Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes geeinigt]. Um die
eigene Wohnung als Ferienwohnung anbieten zu können, braucht es auch
künftig eine Genehmigung des Bezirksamts; ab Mai erhält jeder Anbieter dazu
eine eigene Registriernummer. Über die Regelung von Auskunftsrechten macht
man sich ebenfalls Gedanken. Demnächst soll ein Gutachten für eine
Neufassung des Telemediengesetzes präsentiert werden.
14 Mar 2018
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## AUTOREN
Erik Peter
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Katrin Lompscher
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