# taz.de -- Mehr Wohnraum für Bremen: SPD will Airbnb an den Kragen | |
> Mit einem neuen Gesetz will die Bremer SPD Leerstand von Wohnraum und | |
> Ferienvermietungen über Portale wie Airbnb entgegenwirken. | |
Bild: Leerstand in Bremerhaven: Die SPD will etwas dagegen tun | |
BREMEN taz | Mit einem neuen Gesetz will die SPD-Fraktion weiter gegen eine | |
Verknappung des Wohnungsmarktes in Bremen vorgehen. Ein | |
„Wohnraumschutzgesetz“ soll die Zweckentfremdung vorhandener Wohnungen | |
verhindern. „Willkürlicher und spekulativer“ Leerstand sowie | |
„mietpreistreibende“ Ferienvermietungen sollen damit künftig durch die | |
Kommune verhindert werden können. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD | |
Fraktion am Montag beschlossen. | |
Schon heute würden etwa über das Internetportal Airbnb laut SPD in Bremen | |
bis zu 500 Wohnungen zur kurzfristigen Miete angeboten. Dadurch gehe | |
dringend benötigter Wohnraum verloren – für bis zu 1.500 Menschen. Für | |
Gebiete, in denen Wohnraum knapp ist, soll es der Kommune künftig möglich | |
sein, dies per Verordnung zu verhindern, etwa über strenge | |
Genehmigungsverfahren. | |
Eingrenzen will die SPD das Instrument auf Wohnungen, die mehr als vier Mal | |
im Jahr für einen Zeitraum von insgesamt über acht Wochen an Feriengäste | |
vermietet wurden und auf Wohnungen, die länger als ein Jahr leer stehen. | |
Bei einem Verstoß soll die Stadt sogar anordnen können, dass die Wohnung | |
wieder für dauerhafte Wohnzwecke genutzt wird oder sogar, dass sie geräumt | |
wird. Auch eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro schlägt die SPD vor. Für | |
bestehende, genehmigte Ferienwohnungen soll es aber einen Bestandsschutz | |
geben. | |
Robert Bücking, der baupolitische Sprecher der Grünen, hält die Begrenzung | |
von Leerstand grundsätzlich für sinnvoll. Bei der Verhinderung von | |
Airbnb-Vermietungen befürchtet er einen gewissen Verwaltungsaufwand, | |
legitime Untervermietung von illegitimer und gewerblicher Vermietung zu | |
unterscheiden. „Die Hebel sind leider alle ziemlich kurz.“ | |
Bücking wirbt für eine weitere Idee zur Entspannung des Bremer | |
Wohnungsmarktes: „Wenn man beim günstigen Wohnen vorankommen will, muss man | |
mit dem Hebel öffentlicher Grundstücke arbeiten.“ Er meint: Bremen solle | |
künftig Grundstücke kaufen und deren Verkauf an bestimmte Bedingungen | |
knüpfen, etwa, dass dort nur Wohnungen mit Mieten unter 8,50 Euro pro | |
Quadratmeter entstehen dürfen. Das liege oberhalb des Preises für | |
Sozialwohnungen und unterhalb dessen, was auf dem Mietmarkt verlangt werde. | |
„Das müssen wir uns vornehmen, wenn diese aberwitzige Preisralley | |
weitergeht“, so Bücking. | |
Die Diskussion um den angespannten Wohnungsmarkt läuft in Bremen seit | |
Jahren. Politisches Ziel war seit 2012 die Schaffung von 1.300 neuen | |
Wohnungen im Jahr. Unter anderem bei der Planung neuer Flächen gilt für | |
Neubauten eine Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen. | |
Wie das Bauressort am Freitag mitteilte, sei das mittlerweile dritte | |
Wohnraumförderprogramm im Herbst 2017 von 40 auf 80 Millionen Euro | |
aufgestockt worden und damit seit 2013 insgesamt 160 Millionen Euro | |
Förderdarlehen bereitgestellt worden. Ein viertes Wohnraumförderprogramm | |
werde vorbereitet. Eine „wahre Erfolgsgeschichte“ nannte Bausenator Joachim | |
Lohse (Grüne) die Genehmigung von 2012 Wohneinheiten im Jahr 2017. | |
## Ziel nicht erreicht | |
Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht damit | |
das Ziel ganz und gar nicht erreicht. „Genehmigt heißt nicht, dass eine | |
Wohnung auch gebaut ist.“ Sie verweist auf Zahlen des Statistischen | |
Bundesamtes, nach denen etwa 2016 in Bremen 1.840 Wohnungen gebaut wurden. | |
Mit dem „Sofortprogramm Wohnen“, hatte Bremen 2015 unter dem Eindruck | |
steigender Zuwanderungszahlen allerdings das Ziel neuer Wohnungen noch | |
einmal um 1.000 weitere in 2016 und 2017 erhöht. Von den damit 2.400 | |
angepeilten neuen Wohnungen pro Jahr ist Bremen laut Bernhard demnach | |
„meilenweit“ entfernt. | |
Noch größeren Handlungsdruck sieht Bernhard bei den Sozialwohnungen. Seit | |
2012 seien mindestens ebenso viele Sozialwohnungen weggefallen, wie | |
entstanden. „Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen stagniert bei circa 8.500 | |
Wohnungen“, so Bernhard. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung | |
insbesondere beim kommunalen Bestand der Gewoba. Den SPD-Vorstoß eines | |
„Wohnraumschutzgesetzes“ indes hält auch sie für sinnvoll. | |
23 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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