Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehr Wohnraum für Bremen: SPD will Airbnb an den Kragen
> Mit einem neuen Gesetz will die Bremer SPD Leerstand von Wohnraum und
> Ferienvermietungen über Portale wie Airbnb entgegenwirken.
Bild: Leerstand in Bremerhaven: Die SPD will etwas dagegen tun
BREMEN taz | Mit einem neuen Gesetz will die SPD-Fraktion weiter gegen eine
Verknappung des Wohnungsmarktes in Bremen vorgehen. Ein
„Wohnraumschutzgesetz“ soll die Zweckentfremdung vorhandener Wohnungen
verhindern. „Willkürlicher und spekulativer“ Leerstand sowie
„mietpreistreibende“ Ferienvermietungen sollen damit künftig durch die
Kommune verhindert werden können. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD
Fraktion am Montag beschlossen.
Schon heute würden etwa über das Internetportal Airbnb laut SPD in Bremen
bis zu 500 Wohnungen zur kurzfristigen Miete angeboten. Dadurch gehe
dringend benötigter Wohnraum verloren – für bis zu 1.500 Menschen. Für
Gebiete, in denen Wohnraum knapp ist, soll es der Kommune künftig möglich
sein, dies per Verordnung zu verhindern, etwa über strenge
Genehmigungsverfahren.
Eingrenzen will die SPD das Instrument auf Wohnungen, die mehr als vier Mal
im Jahr für einen Zeitraum von insgesamt über acht Wochen an Feriengäste
vermietet wurden und auf Wohnungen, die länger als ein Jahr leer stehen.
Bei einem Verstoß soll die Stadt sogar anordnen können, dass die Wohnung
wieder für dauerhafte Wohnzwecke genutzt wird oder sogar, dass sie geräumt
wird. Auch eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro schlägt die SPD vor. Für
bestehende, genehmigte Ferienwohnungen soll es aber einen Bestandsschutz
geben.
Robert Bücking, der baupolitische Sprecher der Grünen, hält die Begrenzung
von Leerstand grundsätzlich für sinnvoll. Bei der Verhinderung von
Airbnb-Vermietungen befürchtet er einen gewissen Verwaltungsaufwand,
legitime Untervermietung von illegitimer und gewerblicher Vermietung zu
unterscheiden. „Die Hebel sind leider alle ziemlich kurz.“
Bücking wirbt für eine weitere Idee zur Entspannung des Bremer
Wohnungsmarktes: „Wenn man beim günstigen Wohnen vorankommen will, muss man
mit dem Hebel öffentlicher Grundstücke arbeiten.“ Er meint: Bremen solle
künftig Grundstücke kaufen und deren Verkauf an bestimmte Bedingungen
knüpfen, etwa, dass dort nur Wohnungen mit Mieten unter 8,50 Euro pro
Quadratmeter entstehen dürfen. Das liege oberhalb des Preises für
Sozialwohnungen und unterhalb dessen, was auf dem Mietmarkt verlangt werde.
„Das müssen wir uns vornehmen, wenn diese aberwitzige Preisralley
weitergeht“, so Bücking.
Die Diskussion um den angespannten Wohnungsmarkt läuft in Bremen seit
Jahren. Politisches Ziel war seit 2012 die Schaffung von 1.300 neuen
Wohnungen im Jahr. Unter anderem bei der Planung neuer Flächen gilt für
Neubauten eine Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen.
Wie das Bauressort am Freitag mitteilte, sei das mittlerweile dritte
Wohnraumförderprogramm im Herbst 2017 von 40 auf 80 Millionen Euro
aufgestockt worden und damit seit 2013 insgesamt 160 Millionen Euro
Förderdarlehen bereitgestellt worden. Ein viertes Wohnraumförderprogramm
werde vorbereitet. Eine „wahre Erfolgsgeschichte“ nannte Bausenator Joachim
Lohse (Grüne) die Genehmigung von 2012 Wohneinheiten im Jahr 2017.
## Ziel nicht erreicht
Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht damit
das Ziel ganz und gar nicht erreicht. „Genehmigt heißt nicht, dass eine
Wohnung auch gebaut ist.“ Sie verweist auf Zahlen des Statistischen
Bundesamtes, nach denen etwa 2016 in Bremen 1.840 Wohnungen gebaut wurden.
Mit dem „Sofortprogramm Wohnen“, hatte Bremen 2015 unter dem Eindruck
steigender Zuwanderungszahlen allerdings das Ziel neuer Wohnungen noch
einmal um 1.000 weitere in 2016 und 2017 erhöht. Von den damit 2.400
angepeilten neuen Wohnungen pro Jahr ist Bremen laut Bernhard demnach
„meilenweit“ entfernt.
Noch größeren Handlungsdruck sieht Bernhard bei den Sozialwohnungen. Seit
2012 seien mindestens ebenso viele Sozialwohnungen weggefallen, wie
entstanden. „Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen stagniert bei circa 8.500
Wohnungen“, so Bernhard. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung
insbesondere beim kommunalen Bestand der Gewoba. Den SPD-Vorstoß eines
„Wohnraumschutzgesetzes“ indes hält auch sie für sinnvoll.
23 Jan 2018
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Wohnungsnot
Airbnb
Leerstand
Immobilien Bremen
Airbnb
Wohnungsleerstand
Immobilien Bremen
Airbnb
Immobilien Bremen
Bremen
Stadtplanung
Bremerhaven
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburg will Zweckentfremdung stoppen: Airbnb ist nicht mehr anonym
Der Senat schränkt Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte stark ein
und will die zur Überwachung zuständigen Stellen aufstocken.
Gewoba-Vorstand über Wohnungsbau: „Ein erheblicher Wandel“
Der Vorstandsvorsitzende von Bremens kommunaler Wohnungsbaugesellschaft
Gewoba, Peter Stubbe, über Wohnungsnot, soziale Segregation und
Hausbesetzungen.
Wohnraum-Programm des Bremer Senats: Teuer wohnen für alle
Der Senat bleibt mit seinem Wohnraum-Programm deutlich hinter den Zielen
zurück, aber dennoch optimistisch. Die Opposition vermisst sozialen
Wohnraum.
Illegale Ferienwohnungen: Enteignet Airbnb!
Der Konzern ermöglicht den fortlaufenden Rechtsbruch und kommt damit auch
noch vor Gericht durch. Es ist an der Zeit, sich effektiv zu wehren.
Tauziehen um Bettenhaus: Retten oder Abreißen?
Die Stadtteil-Genossenschaft im Hulsberg-Viertel will aus dem Bettenhaus
des Klinikums Mitte bezahlbaren Wohnraum machen. Die Stadt ist für Abriss.
Gentrifizierung in Bremen: Preiswert wohnen ist möglich
In Bremen steigen Mieten und Immobilienpreise weiter extrem schnell.
Wohnraumförderung für Sozialwohnungen greift noch nicht.
Ausgezeichnete Stadtplanung: Ein Preis für das Wurst Case
Bremer Architekturprojekte erhalten deutschen Städtepreis – über fehlenden
Wohnraum dürfen Zwischen-Zeit-Zentrale und „Wurst Case“ trotzdem nicht
mitreden
Unter Armen: Der Stolz bleibt
Bremerhaven-Lehe ist der ärmste Stadtteil im Norden. Die Verwahrlosung,
nach der Medien hier immer wieder suchen, ließe sich auch anderswo finden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.