# taz.de -- Wohnraum-Programm des Bremer Senats: Teuer wohnen für alle | |
> Der Senat bleibt mit seinem Wohnraum-Programm deutlich hinter den Zielen | |
> zurück, aber dennoch optimistisch. Die Opposition vermisst sozialen | |
> Wohnraum. | |
Bild: Wer braucht sozialen Wohnraum, wenn die Überseestadt blinkt? | |
BREMEN taz | 350 neue Sozialwohnungen pro Jahr, so lautete einmal die | |
Zielsetzung des Senats vor fünf Jahren, als das erste | |
Wohnraumförderprogramm aufgelegt wurde. Tatsächlich sind in dieser Zeit | |
insgesamt nur 453 Sozialwohnungen entstanden, wie Bürgermeister Carsten | |
Sieling (SPD) und Bausenator Joachim Lohse (Grüne) am Donnerstag im Rathaus | |
mitteilten. Immerhin, so betonten die beiden Senatsvertreter, sei bereits | |
die Förderung für weitere 1.422 Wohnungen angemeldet – knapp 1.000 | |
Sozialwohnungen seien bereits in den Bauplanungen „vornotiert“. | |
„Es ist im sozialen Wohnungsbau gelungen, den Negativtrend zu stoppen“, | |
sagte Lohse trotz der wenigen neuen Sozialwohnungen. Denn immerhin werde | |
der Bestand bis 2020 mit angestrebten 8.600 Sozialwohnungen erstmals wieder | |
steigen. 2015 waren es noch 8.276. Verantwortlich dafür seien die seit fünf | |
Jahren laufenden und mit 160 Millionen geförderten Wohnraumprogramme – im | |
Sommer soll das nächste für 40 Millionen Euro verabschiedet werden. | |
Anlass dazu hatten Wohnraumknappheit und steigende Mieten sowie die | |
[1][bundesweit höchste Mietbelastungsquote gegeben] – rund 30 Prozent des | |
Haushaltseinkommens geben BremerInnen für Miete aus. Zudem fielen viele | |
Sozialwohnungen aus der Preisbindung – Anfang der 1990er gab es 78.900 und | |
im Jahr 2000 gab es immerhin noch 30.000. | |
Tatsächlich steigen Baugenehmigungen und auch Fertigstellungen seit dem | |
Beginn der Förderprogramme kontinuierlich, wie auch aus einer [2][aktuellen | |
Anfrage der Linken] hervorgeht. 1.840 Baufertigstellungen gab es 2016 | |
gegenüber 1.074 im Jahr 2013. Ebenso wurden zahlreiche Bauvorhaben | |
genehmigt, rund 2.500 nämlich. 2013 waren es noch 1.683. Nur helfen die | |
neuen Wohnungen nicht da, wo sie am dringendsten benötigt werden: an der | |
unteren Einkommensgrenze. | |
Die Zahlen zeigen nämlich auch: Die neu eingeführte 25-Prozent-Quote für | |
sozialen Wohnraum hat bislang wenig Auswirkungen. Laut der sind Käuferinnen | |
von Flächen oder Bauunternehmen, wenn städtischer Grund verkauft wird oder | |
sich der Bebauungsplan ändert, verpflichtet, mindestens 25 Prozent sozialen | |
Wohnraum zu schaffen. | |
Angesichts von 1.840 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2016 ist die Zahl | |
der so geschaffenen Sozialwohnungen allerdings verschwindend gering, wie | |
die aktuellen Zahlen zeigen: Es waren lediglich 231 neue Sozialwohnungen, | |
die der Senat mit der Quote in fünf Jahren geschaffen hat. | |
Claudia Bernhard, stadtpolitische Sprecherin der Linken, kritisierte dann | |
auch genau das: „Die 25-Prozent-Quote hat sich als nahezu wirkungslos | |
erwiesen.“ Die Quote sei ein „wirkungsarmes Trostpflaster“, die bisherige | |
Wohnungspolitik des Senats gescheitert. Der größte Teil des Neubaus werde | |
überhaupt nicht von der Quote erfasst. | |
Bernhard schlug stattdessen vor, mit „besseren Förderkonditionen, | |
Direktvergabe von Flächen und einer aktiven Steuerung der Gewoba“ den Bau | |
von „kommunalen Sozialwohnungen“ anzustreben. Möglichst viele Flächen | |
quotiert zu privatisieren, sei falsch, so Bernhard. Dauerhaft bezahlbarer | |
Wohnraum könne nur entstehen, wenn kommunale und genossenschaftliche Träger | |
aktiv dabei unterstützt würden, preiswert zu bauen. | |
## Flächen nach EU-Recht ausschreiben | |
Lohse sagt dennoch: „Die Quote trägt Früchte.“ Nur müsse die | |
Immobilienwirtschaft mit dem Bauen vorankommen: „Schöner wäre, wenn mehr | |
fertig wäre.“ Warum die Stadt nicht einfach den kommunalen Wohnungsbau | |
direkt fördere bei der Flächenvergabe? „Bremen hat selbst keine eigene | |
Baugesellschaft. Gewoba ist nur zu drei Vierteln städtisch“, so Lohse. Man | |
müsse Flächen nach EU-Recht ausschreiben und dürfe keine | |
„Inhouse“-Geschäfte machen. | |
Denkbar sei künftig jedoch, dass Flächen für den Wohnungsbau nicht | |
höchstbietend an Investoren verkauft würden, sondern mit konkreten | |
Konzeptvorgaben, die soziale Komponenten beinhalten könnten – „Konzepte, | |
die vielleicht eine Vonovia so nicht anbieten würde“, so Lohse. | |
## Prämie für junge Familien | |
Zudem wolle der Senat künftig vor allem jungen Familien durch eine Prämie | |
dabei helfen, Häuser zu kaufen. 15.000 Euro sollen Familien unter | |
bestimmten Bedingungen von Bremen dazu bekommen. Bedingung: Das Haus darf | |
nicht teurer als 330.000 Euro sein und muss „in Ortsteilen mit starker | |
sozialer Belastung“ liegen, so Sieling. | |
Gefördert wird also insbesondere das Hauskaufen in den armen Stadtteilen | |
wie Blumenthal, Gröpelingen oder Tenever. Lohse sagte: „Die Stadt soll | |
nicht weiter auseinanderfallen.“ Es sei ein Experiment, um soziale | |
Durchmischung zu fördern und werde mit zwei Millionen Euro ausgestattet. | |
6 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5450684&s=wohnungen+bremen+pro+jahr/ | |
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2018-04-04_Drs-19-1605_3e6bf… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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