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# taz.de -- Wohnraum-Programm des Bremer Senats: Teuer wohnen für alle
> Der Senat bleibt mit seinem Wohnraum-Programm deutlich hinter den Zielen
> zurück, aber dennoch optimistisch. Die Opposition vermisst sozialen
> Wohnraum.
Bild: Wer braucht sozialen Wohnraum, wenn die Überseestadt blinkt?
BREMEN taz | 350 neue Sozialwohnungen pro Jahr, so lautete einmal die
Zielsetzung des Senats vor fünf Jahren, als das erste
Wohnraumförderprogramm aufgelegt wurde. Tatsächlich sind in dieser Zeit
insgesamt nur 453 Sozialwohnungen entstanden, wie Bürgermeister Carsten
Sieling (SPD) und Bausenator Joachim Lohse (Grüne) am Donnerstag im Rathaus
mitteilten. Immerhin, so betonten die beiden Senatsvertreter, sei bereits
die Förderung für weitere 1.422 Wohnungen angemeldet – knapp 1.000
Sozialwohnungen seien bereits in den Bauplanungen „vornotiert“.
„Es ist im sozialen Wohnungsbau gelungen, den Negativtrend zu stoppen“,
sagte Lohse trotz der wenigen neuen Sozialwohnungen. Denn immerhin werde
der Bestand bis 2020 mit angestrebten 8.600 Sozialwohnungen erstmals wieder
steigen. 2015 waren es noch 8.276. Verantwortlich dafür seien die seit fünf
Jahren laufenden und mit 160 Millionen geförderten Wohnraumprogramme – im
Sommer soll das nächste für 40 Millionen Euro verabschiedet werden.
Anlass dazu hatten Wohnraumknappheit und steigende Mieten sowie die
[1][bundesweit höchste Mietbelastungsquote gegeben] – rund 30 Prozent des
Haushaltseinkommens geben BremerInnen für Miete aus. Zudem fielen viele
Sozialwohnungen aus der Preisbindung – Anfang der 1990er gab es 78.900 und
im Jahr 2000 gab es immerhin noch 30.000.
Tatsächlich steigen Baugenehmigungen und auch Fertigstellungen seit dem
Beginn der Förderprogramme kontinuierlich, wie auch aus einer [2][aktuellen
Anfrage der Linken] hervorgeht. 1.840 Baufertigstellungen gab es 2016
gegenüber 1.074 im Jahr 2013. Ebenso wurden zahlreiche Bauvorhaben
genehmigt, rund 2.500 nämlich. 2013 waren es noch 1.683. Nur helfen die
neuen Wohnungen nicht da, wo sie am dringendsten benötigt werden: an der
unteren Einkommensgrenze.
Die Zahlen zeigen nämlich auch: Die neu eingeführte 25-Prozent-Quote für
sozialen Wohnraum hat bislang wenig Auswirkungen. Laut der sind Käuferinnen
von Flächen oder Bauunternehmen, wenn städtischer Grund verkauft wird oder
sich der Bebauungsplan ändert, verpflichtet, mindestens 25 Prozent sozialen
Wohnraum zu schaffen.
Angesichts von 1.840 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2016 ist die Zahl
der so geschaffenen Sozialwohnungen allerdings verschwindend gering, wie
die aktuellen Zahlen zeigen: Es waren lediglich 231 neue Sozialwohnungen,
die der Senat mit der Quote in fünf Jahren geschaffen hat.
Claudia Bernhard, stadtpolitische Sprecherin der Linken, kritisierte dann
auch genau das: „Die 25-Prozent-Quote hat sich als nahezu wirkungslos
erwiesen.“ Die Quote sei ein „wirkungsarmes Trostpflaster“, die bisherige
Wohnungspolitik des Senats gescheitert. Der größte Teil des Neubaus werde
überhaupt nicht von der Quote erfasst.
Bernhard schlug stattdessen vor, mit „besseren Förderkonditionen,
Direktvergabe von Flächen und einer aktiven Steuerung der Gewoba“ den Bau
von „kommunalen Sozialwohnungen“ anzustreben. Möglichst viele Flächen
quotiert zu privatisieren, sei falsch, so Bernhard. Dauerhaft bezahlbarer
Wohnraum könne nur entstehen, wenn kommunale und genossenschaftliche Träger
aktiv dabei unterstützt würden, preiswert zu bauen.
## Flächen nach EU-Recht ausschreiben
Lohse sagt dennoch: „Die Quote trägt Früchte.“ Nur müsse die
Immobilienwirtschaft mit dem Bauen vorankommen: „Schöner wäre, wenn mehr
fertig wäre.“ Warum die Stadt nicht einfach den kommunalen Wohnungsbau
direkt fördere bei der Flächenvergabe? „Bremen hat selbst keine eigene
Baugesellschaft. Gewoba ist nur zu drei Vierteln städtisch“, so Lohse. Man
müsse Flächen nach EU-Recht ausschreiben und dürfe keine
„Inhouse“-Geschäfte machen.
Denkbar sei künftig jedoch, dass Flächen für den Wohnungsbau nicht
höchstbietend an Investoren verkauft würden, sondern mit konkreten
Konzeptvorgaben, die soziale Komponenten beinhalten könnten – „Konzepte,
die vielleicht eine Vonovia so nicht anbieten würde“, so Lohse.
## Prämie für junge Familien
Zudem wolle der Senat künftig vor allem jungen Familien durch eine Prämie
dabei helfen, Häuser zu kaufen. 15.000 Euro sollen Familien unter
bestimmten Bedingungen von Bremen dazu bekommen. Bedingung: Das Haus darf
nicht teurer als 330.000 Euro sein und muss „in Ortsteilen mit starker
sozialer Belastung“ liegen, so Sieling.
Gefördert wird also insbesondere das Hauskaufen in den armen Stadtteilen
wie Blumenthal, Gröpelingen oder Tenever. Lohse sagte: „Die Stadt soll
nicht weiter auseinanderfallen.“ Es sei ein Experiment, um soziale
Durchmischung zu fördern und werde mit zwei Millionen Euro ausgestattet.
6 Apr 2018
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5450684&s=wohnungen+bremen+pro+jahr/
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2018-04-04_Drs-19-1605_3e6bf…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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