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# taz.de -- Kommentar unsozialer Wohnungsbau: Schluss mit der Politik für Inve…
> Die Verlängerung der Sozialbindung für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg
> ist richtig – kommt aber so spät, dass sie nicht mehr ausreicht. Die
> Befristung muss weg.
Bild: Sieht billig aus, könnte aber teuer werden, wenn die Sozialbindung ausl�…
Der rot-grüne Hamburger Senat verlängert die Bindungsfrist für
Sozialwohnungen um fünf Jahre. Für Sozial-Neubauten gilt ab jetzt, dass sie
20 Jahre lang als Sozialwohnungen erhalten bleiben, bevor sie auf den
freien Mietmarkt kommen. Die Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft
Saga sollen künftig 30 Jahre lang der Sozialbindung unterliegen.
Einerseits ist es natürlich ein richtiger Schritt, die Sozialbindung für
Wohnungen zu verlängern. Andererseits ist eine Verlängerung um fünf Jahre
auch nur eine Verlängerung der Galgenfrist. Danach landen Mieter*innen mit
geringen und mittleren Einkommen im Haifischbecken des wilden Mietmarkts.
Wer weiß, dass in fünf Jahren die Sozialbindung ausläuft, kann jetzt schon
mal anfangen, zu suchen – viel Glück, ciao, man sieht sich in
Schleswig-Holstein.
Die Idee, Sozialwohnungen zu befristen, dient nur dem Profitinteresse der
Investor*innen – ein ernst gemeinter Versuch, den Mietmarkt zu entspannen,
müsste viel weiter gehen. Dass es heute zu wenige Sozialwohnungen gibt,
liegt daran, dass die Befristung von ehemals 30 Jahren auf 15 verkürzt
wurde. Das rückgängig zu machen, ist überfällig. Nur hat sich der Markt
mittlerweile so zugespitzt, dass es nicht mehr reicht.
Denn anstatt es als zentrales Anliegen zu betrachten, die
Stadtbewohner*innen mit Wohnraum auszustatten und den Mietmarkt selbst in
die Hand zu nehmen, überlässt die Politik das Thema den privaten
Investor*innen. Damit diese wenigstens ein Drittel Sozialwohnungen bauen,
macht der Senat ihnen den sozialen Wohnungsbau so schmackhaft wie möglich.
Für die Wirtschaft geht die Rechnung auf, denn es ist höchst rentabel: Die
Bauherren bekommen günstige und abgesicherte Kredite von staatlichen
Förderbanken, sie dürfen subventioniert bauen.
Im Tausch müssen sie für einen kurzen Zeitraum – denn so ein Haus wird ja
alt – auf eine maximale Rendite verzichten. Dafür schlagen sie hinterher
mächtig zu. Staffelmieten, bei denen die Mieter*innen nach Ablauf der
Sozialbindung plötzlich Mondpreise bezahlen, sind erlaubt und laut dem
Mieterverein Mieter helfen Mietern keine Einzelfälle. Die Mieter*innen
wiederum unterschreiben alles – sie sind dem Markt ja ausgeliefert.
Anstatt dass der Staat Geld in den Bau von Wohnungen buttert, mit dem sich
Privatinvestoren eine goldene Nase verdienen, wäre ein komplettes Umsteuern
der Politik vonnöten. Hamburg braucht keine einzige neue Wohnung, deren
Mietpreis über dem Sozialsatz liegt. Befristungen braucht auch niemand.
Aber dafür müsste die Politik Wohnen als Grundrecht begreifen.
18 Jul 2018
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Sozialer Wohnungsbau
Mieten
Hamburg
Sozialwohnungen
Wohnungsleerstand
Immobilien Bremen
Sozialer Wohnungsbau
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