# taz.de -- Kommentar unsozialer Wohnungsbau: Schluss mit der Politik für Inve… | |
> Die Verlängerung der Sozialbindung für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg | |
> ist richtig – kommt aber so spät, dass sie nicht mehr ausreicht. Die | |
> Befristung muss weg. | |
Bild: Sieht billig aus, könnte aber teuer werden, wenn die Sozialbindung ausl�… | |
Der rot-grüne Hamburger Senat verlängert die Bindungsfrist für | |
Sozialwohnungen um fünf Jahre. Für Sozial-Neubauten gilt ab jetzt, dass sie | |
20 Jahre lang als Sozialwohnungen erhalten bleiben, bevor sie auf den | |
freien Mietmarkt kommen. Die Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft | |
Saga sollen künftig 30 Jahre lang der Sozialbindung unterliegen. | |
Einerseits ist es natürlich ein richtiger Schritt, die Sozialbindung für | |
Wohnungen zu verlängern. Andererseits ist eine Verlängerung um fünf Jahre | |
auch nur eine Verlängerung der Galgenfrist. Danach landen Mieter*innen mit | |
geringen und mittleren Einkommen im Haifischbecken des wilden Mietmarkts. | |
Wer weiß, dass in fünf Jahren die Sozialbindung ausläuft, kann jetzt schon | |
mal anfangen, zu suchen – viel Glück, ciao, man sieht sich in | |
Schleswig-Holstein. | |
Die Idee, Sozialwohnungen zu befristen, dient nur dem Profitinteresse der | |
Investor*innen – ein ernst gemeinter Versuch, den Mietmarkt zu entspannen, | |
müsste viel weiter gehen. Dass es heute zu wenige Sozialwohnungen gibt, | |
liegt daran, dass die Befristung von ehemals 30 Jahren auf 15 verkürzt | |
wurde. Das rückgängig zu machen, ist überfällig. Nur hat sich der Markt | |
mittlerweile so zugespitzt, dass es nicht mehr reicht. | |
Denn anstatt es als zentrales Anliegen zu betrachten, die | |
Stadtbewohner*innen mit Wohnraum auszustatten und den Mietmarkt selbst in | |
die Hand zu nehmen, überlässt die Politik das Thema den privaten | |
Investor*innen. Damit diese wenigstens ein Drittel Sozialwohnungen bauen, | |
macht der Senat ihnen den sozialen Wohnungsbau so schmackhaft wie möglich. | |
Für die Wirtschaft geht die Rechnung auf, denn es ist höchst rentabel: Die | |
Bauherren bekommen günstige und abgesicherte Kredite von staatlichen | |
Förderbanken, sie dürfen subventioniert bauen. | |
Im Tausch müssen sie für einen kurzen Zeitraum – denn so ein Haus wird ja | |
alt – auf eine maximale Rendite verzichten. Dafür schlagen sie hinterher | |
mächtig zu. Staffelmieten, bei denen die Mieter*innen nach Ablauf der | |
Sozialbindung plötzlich Mondpreise bezahlen, sind erlaubt und laut dem | |
Mieterverein Mieter helfen Mietern keine Einzelfälle. Die Mieter*innen | |
wiederum unterschreiben alles – sie sind dem Markt ja ausgeliefert. | |
Anstatt dass der Staat Geld in den Bau von Wohnungen buttert, mit dem sich | |
Privatinvestoren eine goldene Nase verdienen, wäre ein komplettes Umsteuern | |
der Politik vonnöten. Hamburg braucht keine einzige neue Wohnung, deren | |
Mietpreis über dem Sozialsatz liegt. Befristungen braucht auch niemand. | |
Aber dafür müsste die Politik Wohnen als Grundrecht begreifen. | |
18 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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