# taz.de -- Niedersachsens Grüne gegen Airbnb: Grüne wollen mehr Staat | |
> Wohnraumnot und Wollepark: Niedersächsische Grüne fordern Gesetz zum | |
> Schutz von Wohnraum. Das soll Leerstand und Airbnb eindämmen. | |
Bild: Der Wollepark in Delmenhorst: Hier wurde den Mietern 2017 Gas und Wasser … | |
HANNOVER taz | „In Niedersachsens Tourismusgebieten gibt es mittlerweile | |
kaum noch Wohnraum für die einheimische Bevölkerung“, kritisiert Christian | |
Meyer von den niedersächsischen Grünen. Immer mehr Wohnungen würden zu | |
hübschen Ferienappartements zweckentfremdet, denn damit verdienen die | |
Vermieter mehr Geld. Um diese Nutzung in Zukunft einzuschränken, hat der | |
Oppositionspolitiker gestern einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz | |
präsentiert. Der Eigentümerverband Haus und Grund reagiert auf den | |
Vorschlag der Grünen empört. | |
Der Entwurf hat zwei Kernpunkte. Für eine zweckentfremdete Nutzung von | |
Wohnraum sollen Vermieter künftig eine Genehmigung von der Kommune einholen | |
müssen, wenn akute Wohnungsnot herrscht. Nicht nur auf den Inseln, auch in | |
den großen Städten sei der Wohnungsmarkt angespannt. Es gebe zudem mehr | |
spekulativen Leerstand, um unerwünschte Mieter abzulehnen. In diesen Fällen | |
solle die Kommune dem Vermieter Mieter vorschlagen und Bußgelder von bis zu | |
50.000 Euro verhängen können, wenn der sie nicht nimmt. „Der Staat als | |
Hausbesetzer“, sagt Meyer. | |
Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, gegen menschenunwürdige | |
Wohnverhältnisse vorzugehen. „Ein Symbolpunkt war sicher der Wollepark in | |
Delmenhorst“, sagt der Grüne. Im vergangenen Jahr hatten zwei Wohnblocks | |
über Wochen kein Gas und Wasser. Per Gesetz sollten nach dem Willen der | |
Grünen Mindestanforderungen in Wohnungen festgelegt werden, die die | |
Kommunen bei den Vermietern einfordern und die Wohnräume im schlechtesten | |
Fall für unbewohnbar erklären können. | |
Standard müssten demnach Heizungen, eine funktionierende Wasserversorgung, | |
Toiletten oder eine Wohnfläche von mindestens zehn Quadratmetern pro Person | |
sein. Davon könnten auch viele Werkvertragsarbeiter etwa in der | |
Fleischindustrie profitieren, meint Meyer. „Der Staat ist verpflichtet, | |
gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse vorzugehen.“ | |
## Noch kein Regierungskonzept | |
Die große Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag ein eigenes Gesetz | |
angekündigt, „das einerseits die Rechte von Mietern auf angemessene | |
Wohnzustände definiert und andererseits den Kommunen die Möglichkeit | |
einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu | |
unterbinden“. Noch hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) kein Konzept | |
vorgestellt. Man wolle Kommunen aber die Möglichkeit geben, auf Vermieter | |
einzuwirken, um Wohnraum in bewohnbarem Zustand zu halten, sagt | |
Ministeriumssprecherin Justina Lethen. | |
„Haus und Grund“-Chef Hans Reinold Horst ärgert sich vor allem über das | |
Vorhaben, Ferienwohnungen stärker zu reglementieren und spricht von einer | |
„Ächtung“ der Eigentümer. „Wer als Vermieter Ferienwohnungen anbietet, … | |
in ein spekulatives Licht gerückt.“ Die ostfriesischen Inseln seien eben | |
Urlaubsgebiete. Die Vermieter hätten sich schließlich nicht | |
zusammengeschlossen, um gegen einheimische Mieter zu Felde zu ziehen und | |
auch die hohen Preise richteten sich nur nach Angebot und Nachfrage. „Das | |
kann man nicht bejammern.“ | |
Dirk Adomat von der SPD-Fraktion will zunächst den Vorschlag des | |
Ministeriums abwarten. Das Konzept der Grünen sei nicht nur bei Hamburg | |
abgeschrieben, sondern auch sehr personalintensiv, weil die Kommunen | |
Mitarbeiter zu den Immobilien rausschicken müssten, die den Zustand | |
bewerteten. „Wir müssen schauen, dass wir das mit den Ressourcen gestaltet | |
kriegen.“ | |
Der Vorschlag der Grünen wird im August im Bauausschuss diskutiert. | |
26 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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