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# taz.de -- Niedersachsens Grüne gegen Airbnb: Grüne wollen mehr Staat
> Wohnraumnot und Wollepark: Niedersächsische Grüne fordern Gesetz zum
> Schutz von Wohnraum. Das soll Leerstand und Airbnb eindämmen.
Bild: Der Wollepark in Delmenhorst: Hier wurde den Mietern 2017 Gas und Wasser …
Hannover taz | „In Niedersachsens Tourismusgebieten gibt es mittlerweile
kaum noch Wohnraum für die einheimische Bevölkerung“, kritisiert Christian
Meyer von den niedersächsischen Grünen. Immer mehr Wohnungen würden zu
hübschen Ferienappartements zweckentfremdet, denn damit verdienen die
Vermieter mehr Geld. Um diese Nutzung in Zukunft einzuschränken, hat der
Oppositionspolitiker gestern einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz
präsentiert. Der Eigentümerverband Haus und Grund reagiert auf den
Vorschlag der Grünen empört.
Der Entwurf hat zwei Kernpunkte. Für eine zweckentfremdete Nutzung von
Wohnraum sollen Vermieter künftig eine Genehmigung von der Kommune einholen
müssen, wenn akute Wohnungsnot herrscht. Nicht nur auf den Inseln, auch in
den großen Städten sei der Wohnungsmarkt angespannt. Es gebe zudem mehr
spekulativen Leerstand, um unerwünschte Mieter abzulehnen. In diesen Fällen
solle die Kommune dem Vermieter Mieter vorschlagen und Bußgelder von bis zu
50.000 Euro verhängen können, wenn der sie nicht nimmt. „Der Staat als
Hausbesetzer“, sagt Meyer.
Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, gegen menschenunwürdige
Wohnverhältnisse vorzugehen. „Ein Symbolpunkt war sicher der Wollepark in
Delmenhorst“, sagt der Grüne. Im vergangenen Jahr hatten zwei Wohnblocks
über Wochen kein Gas und Wasser. Per Gesetz sollten nach dem Willen der
Grünen Mindestanforderungen in Wohnungen festgelegt werden, die die
Kommunen bei den Vermietern einfordern und die Wohnräume im schlechtesten
Fall für unbewohnbar erklären können.
Standard müssten demnach Heizungen, eine funktionierende Wasserversorgung,
Toiletten oder eine Wohnfläche von mindestens zehn Quadratmetern pro Person
sein. Davon könnten auch viele Werkvertragsarbeiter etwa in der
Fleischindustrie profitieren, meint Meyer. „Der Staat ist verpflichtet,
gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse vorzugehen.“
## Noch kein Regierungskonzept
Die große Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag ein eigenes Gesetz
angekündigt, „das einerseits die Rechte von Mietern auf angemessene
Wohnzustände definiert und andererseits den Kommunen die Möglichkeit
einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu
unterbinden“. Noch hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) kein Konzept
vorgestellt. Man wolle Kommunen aber die Möglichkeit geben, auf Vermieter
einzuwirken, um Wohnraum in bewohnbarem Zustand zu halten, sagt
Ministeriumssprecherin Justina Lethen.
„Haus und Grund“-Chef Hans Reinold Horst ärgert sich vor allem über das
Vorhaben, Ferienwohnungen stärker zu reglementieren und spricht von einer
„Ächtung“ der Eigentümer. „Wer als Vermieter Ferienwohnungen anbietet, …
in ein spekulatives Licht gerückt.“ Die ostfriesischen Inseln seien eben
Urlaubsgebiete. Die Vermieter hätten sich schließlich nicht
zusammengeschlossen, um gegen einheimische Mieter zu Felde zu ziehen und
auch die hohen Preise richteten sich nur nach Angebot und Nachfrage. „Das
kann man nicht bejammern.“
Dirk Adomat von der SPD-Fraktion will zunächst den Vorschlag des
Ministeriums abwarten. Das Konzept der Grünen sei nicht nur bei Hamburg
abgeschrieben, sondern auch sehr personalintensiv, weil die Kommunen
Mitarbeiter zu den Immobilien rausschicken müssten, die den Zustand
bewerteten. „Wir müssen schauen, dass wir das mit den Ressourcen gestaltet
kriegen.“
Der Vorschlag der Grünen wird im August im Bauausschuss diskutiert.
26 Jul 2018
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Airbnb
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