# taz.de -- Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz: Fast wie in Bayern | |
> In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie | |
> planen eine Großdemo am 8. September. | |
Bild: „Einmal präventiv wegsperren, bitte“: Das neue Polizeigesetz soll's … | |
HANNOVER taz | In einem sind sich Niedersachsens Innenminister Boris | |
Pistorius (SPD) und die Kritiker des neuen Polizeigesetz einig: | |
Niedersachsen soll nicht Bayern sein. Wenn Pistorius über [1][die geplanten | |
Gesetzesänderungen] spricht, gibt er sich Mühe, die Unterschiede zum | |
CSU-geführten Land zu betonen. Es sei ein „Kompromiss zwischen den | |
veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen | |
Grundrechte“. | |
Sogenannte Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Das sei „nicht | |
sinnvoll“, sagt Pistorius und versucht, gegenüber dem Koalitionspartner CDU | |
und deren Hardliner Uwe Schünemann ein eigenes Profil zu wahren. Immerhin | |
war Schünemann selbst zehn Jahre lang auf Pistorius’Posten und [2][hat als | |
Innenminister den Seehofer gespielt]. | |
Die Hoffnung der KritikerInnen des neuen Polizeigesetzes gehen in eine | |
andere Richtung. Ihre Einwände sollen Gehör finden – anders als in Bayern, | |
wo Zehntausende demonstrierten, sich [3][die CSU aber nicht beirren ließ] | |
und das Gesetz verschärfte. [4][Ein breites Bündnis ruft nun für den 8. | |
September zu einer Großdemo in Hannover auf]. | |
Schließlich sind auch die Gesetzesänderungen in Niedersachsen kein | |
Pappenstiel. SPD und CDU wollen mit dem neuen Polizeigesetz unter anderem | |
74 Tage Präventivhaft für gefährliche Personen einführen und elektronische | |
Fußfesseln anlegen können. Vorbeugend sollen Telefone überwacht und E-Mails | |
mitgelesen werden, unter anderem mittels Trojaner-Software. | |
Es sind Verschärfungen, [5][die in fast allen Bundesländern anstehen] – | |
auch als Reaktion auf den Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. | |
Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das | |
heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben. Ein | |
Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren bereits schleichend | |
vollzogen hat. In Bremen steht der Gesetzesprozess still, seit der | |
[6][grüne Koalitionspartner gegen die von der SPD geplanten Verschärfung | |
intervenierte]. | |
In Niedersachsen aber sind nicht nur im Bereich der Terrorabwehr | |
Verschärfungen geplant. Auf Demonstrationen soll Vermummung wieder als | |
Straftat gelten, die öffentliche Überwachung soll ausgeweitet und | |
PolizistInnen sollen mit Taserwaffen ausgestattet werden. | |
Für den grünen Abgeordneten Belit Onay steht mit dem Polizeigesetz viel auf | |
dem Spiel: [7][„Die Bürgerrechte werden verramscht“, sagt er]. Wohl auch | |
deshalb ist die Opposition in diesem Fall ungewöhnlich breit. Im Landtag | |
hält etwa auch die FDP mit dagegen. | |
Außerhalb des Parlaments erreichte eine [8][Petition gegen das | |
Polizeigesetz auf den Seiten der Organisation „Campact“] am Dienstag über | |
22.000 Unterschriften. In einem neuen Bündnis sammeln sich verschiedenste | |
Akteure, darunter neben der Grünen Jugend auch die Jusos, der Jugendverband | |
von Ver.di, Antifagruppen, Linkspartei, der Verein Digitalcourage, aber | |
auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat oder Vertreter von | |
Fußball-Fangruppen. . | |
Auch die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen sind gegen das | |
Polizeigesetz aktiv. „Es wird immer gesagt, es gehe um Terrorabwehr“, sagt | |
Kahlen, „die Maßnahmen, die geplant werden, haben mit Terrorabwehr aber | |
nichts zu tun, sondern sind eine Ausweitung der Kompetenz der Polizei und | |
eine Aushöhlung von Bürgerrechten.“ Seine Kritik wird er [9][am Mittwoch | |
mit Sven Adam auf einer Veranstaltung im Holborn’schen Haus in Göttingen] | |
vortragen. Adam ist zudem in den Landtag geladen. Drei Tage lang sollen | |
Fachleute im August zu dem Gesetz gehört werden. | |
Kahlen weist darauf hin, dass bei der Präventivhaft im Gesetz nicht von | |
„Terroristen“ oder „Gefährdern“ gesprochen werde, sondern generell von | |
„gefährlichen Personen“. Er erinnert an einen Fall, bei dem eine junge | |
Antifaschistin übers Wochenende in Präventivhaft genommen worden sei, weil | |
sie gegen den AfD-Parteitag demonstrieren wollte. Und wo? In Bayern. | |
25 Jul 2018 | |
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[4] https://niedersachsentrojaner.de/ | |
[5] /!5503486/ | |
[6] /Archiv-Suche/!5499265&s=polizeigesetz+niedersachsen&SuchRahmen=Print/ | |
[7] /Archiv-Suche/!5500481&s=polizeigesetz+niedersachsen/ | |
[8] https://weact.campact.de/petitions/freiheiten-und-grundrechte-schutzen-nied… | |
[9] https://www.facebook.com/No-NPOG-G%C3%B6ttingen-267495177138663/ | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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