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# taz.de -- Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz: Fast wie in Bayern
> In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie
> planen eine Großdemo am 8. September.
Bild: „Einmal präventiv wegsperren, bitte“: Das neue Polizeigesetz soll's …
HANNOVER taz | In einem sind sich Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius (SPD) und die Kritiker des neuen Polizeigesetz einig:
Niedersachsen soll nicht Bayern sein. Wenn Pistorius über [1][die geplanten
Gesetzesänderungen] spricht, gibt er sich Mühe, die Unterschiede zum
CSU-geführten Land zu betonen. Es sei ein „Kompromiss zwischen den
veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen
Grundrechte“.
Sogenannte Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Das sei „nicht
sinnvoll“, sagt Pistorius und versucht, gegenüber dem Koalitionspartner CDU
und deren Hardliner Uwe Schünemann ein eigenes Profil zu wahren. Immerhin
war Schünemann selbst zehn Jahre lang auf Pistorius’Posten und [2][hat als
Innenminister den Seehofer gespielt].
Die Hoffnung der KritikerInnen des neuen Polizeigesetzes gehen in eine
andere Richtung. Ihre Einwände sollen Gehör finden – anders als in Bayern,
wo Zehntausende demonstrierten, sich [3][die CSU aber nicht beirren ließ]
und das Gesetz verschärfte. [4][Ein breites Bündnis ruft nun für den 8.
September zu einer Großdemo in Hannover auf].
Schließlich sind auch die Gesetzesänderungen in Niedersachsen kein
Pappenstiel. SPD und CDU wollen mit dem neuen Polizeigesetz unter anderem
74 Tage Präventivhaft für gefährliche Personen einführen und elektronische
Fußfesseln anlegen können. Vorbeugend sollen Telefone überwacht und E-Mails
mitgelesen werden, unter anderem mittels Trojaner-Software.
Es sind Verschärfungen, [5][die in fast allen Bundesländern anstehen] –
auch als Reaktion auf den Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016.
Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das
heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben. Ein
Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren bereits schleichend
vollzogen hat. In Bremen steht der Gesetzesprozess still, seit der
[6][grüne Koalitionspartner gegen die von der SPD geplanten Verschärfung
intervenierte].
In Niedersachsen aber sind nicht nur im Bereich der Terrorabwehr
Verschärfungen geplant. Auf Demonstrationen soll Vermummung wieder als
Straftat gelten, die öffentliche Überwachung soll ausgeweitet und
PolizistInnen sollen mit Taserwaffen ausgestattet werden.
Für den grünen Abgeordneten Belit Onay steht mit dem Polizeigesetz viel auf
dem Spiel: [7][„Die Bürgerrechte werden verramscht“, sagt er]. Wohl auch
deshalb ist die Opposition in diesem Fall ungewöhnlich breit. Im Landtag
hält etwa auch die FDP mit dagegen.
Außerhalb des Parlaments erreichte eine [8][Petition gegen das
Polizeigesetz auf den Seiten der Organisation „Campact“] am Dienstag über
22.000 Unterschriften. In einem neuen Bündnis sammeln sich verschiedenste
Akteure, darunter neben der Grünen Jugend auch die Jusos, der Jugendverband
von Ver.di, Antifagruppen, Linkspartei, der Verein Digitalcourage, aber
auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat oder Vertreter von
Fußball-Fangruppen. .
Auch die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen sind gegen das
Polizeigesetz aktiv. „Es wird immer gesagt, es gehe um Terrorabwehr“, sagt
Kahlen, „die Maßnahmen, die geplant werden, haben mit Terrorabwehr aber
nichts zu tun, sondern sind eine Ausweitung der Kompetenz der Polizei und
eine Aushöhlung von Bürgerrechten.“ Seine Kritik wird er [9][am Mittwoch
mit Sven Adam auf einer Veranstaltung im Holborn’schen Haus in Göttingen]
vortragen. Adam ist zudem in den Landtag geladen. Drei Tage lang sollen
Fachleute im August zu dem Gesetz gehört werden.
Kahlen weist darauf hin, dass bei der Präventivhaft im Gesetz nicht von
„Terroristen“ oder „Gefährdern“ gesprochen werde, sondern generell von
„gefährlichen Personen“. Er erinnert an einen Fall, bei dem eine junge
Antifaschistin übers Wochenende in Präventivhaft genommen worden sei, weil
sie gegen den AfD-Parteitag demonstrieren wollte. Und wo? In Bayern.
25 Jul 2018
## LINKS
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[4] https://niedersachsentrojaner.de/
[5] /!5503486/
[6] /Archiv-Suche/!5499265&s=polizeigesetz+niedersachsen&SuchRahmen=Print/
[7] /Archiv-Suche/!5500481&s=polizeigesetz+niedersachsen/
[8] https://weact.campact.de/petitions/freiheiten-und-grundrechte-schutzen-nied…
[9] https://www.facebook.com/No-NPOG-G%C3%B6ttingen-267495177138663/
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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