# taz.de -- Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz: Tausende gegen Staatstrojaner | |
> Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz | |
> demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab. | |
Bild: Die „wahren Verfassungsschützer“: DemonstrantInnen in Düsseldorf | |
DÜSSELDORF taz | Gegen das geplante, Bürgerrechte massiv einschränkende | |
Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens sind | |
am Samstag in Düsseldorf tausende Menschen auf die Straße gegangen. „Nein | |
zum Polizeigesetz“ und „Die Freiheit stirbt mit Sicherheit“ stand auf den | |
Transparenten der DemonstrantInnen, die in einem dreistündigen Marsch vom | |
DGB-Haus in der Innenstadt zum Landtag am Rhein zogen. | |
„Wir stehen auf für Demokratie“ hatten RednerInnen wie der Netzaktivist | |
padeluun von der Initiative Digitalcourage schon bei der Auftaktkundgebung | |
deutlich gemacht: „Lasst uns die wahren Verfassungsschützer sein“, rief er. | |
[1][Die VeranstalterInnen zählten] bei Ende der völlig friedlichen Demo | |
knapp 20.000 Protestierende. Die Polizei sprach von etwa 9.000 | |
TeilnehmerInnen. | |
Mit seinem erst im April vorgestellten Entwurf will Nordrhein-Westfalens | |
CDU-Innenminister Herbert Reul der Polizei weitreichende Machtbefugnisse | |
sichern – offiziell vor allem zur Terrorabwehr. Konkret könnte der Begriff | |
einer „drohenden Gefahr“ ins Gesetz geschrieben werden, die auf bloßer | |
Vermutung der ermittelnden Beamten beruht. | |
Der Landespolizei soll es damit erlaubt sein, jede Bürgerin, jeden Bürger | |
bis zu 7 Tage in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen – erlaubt waren bisher | |
maximal 48 Stunden. Gegen als „terroristisch“ eingestufte „Gefährder“ … | |
bis zu 1 Monat Vorbeugehaft möglich sein. Das Gesetz richte sich nicht nur | |
gegen potenzielle Terroristen, sondern erlaube es der Landespolizei, auch | |
hart gegen „Whistleblower, Demonstranten, Streikführer und | |
Fußballzuschauer“ vorzugehen, kritisiert deshalb die | |
Strafverteidigervereinigung NRW. | |
Geplant ist außerdem eine starke Ausweitung von Internet-, Video- und | |
Telefonüberwachung auch durch sogenannte Staatstrojaner. | |
„Aufenthaltsgebote“ und „Kontaktverbote“ sollen zusätzlich durch | |
elektronische Fußfesseln überwacht werden können. Einführen will die von | |
CDU und FDP getragene Regierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet | |
außerdem die Schleierfahndung und den Einsatz von „Tasern“ genannten | |
Elektroschockpistolen. | |
## Taser gegen KlimaaktivistInnen | |
Vorgegangen soll damit zu allererst gegen KlimaaktivistInnen: Als | |
Testregion für die „Taser“ ist offenbar die Region um Kerpen vorgesehen, wo | |
es immer wieder zu Protesten gegen die Braunkohlentagebaue Garzweiler und | |
Hambach kommt. Das Polizeigesetz von Minister Reul könne sich aber „gegen | |
jede und jeden richten“, warnte bei der Abschlusskundgebung auch die | |
innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer. | |
Dabei [2][ist NRW kein Einzelfall]: Allein in Thüringen ist bisher keine | |
Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. Im CSU-dominierten Bayern, wo im | |
Mai [3][mehr als 30.000 Menschen gegen das dortige „Polizeiaufgabengesetz“] | |
auf die Straße gegangen waren, ist sie dagegen ebenso beschlossene Sache | |
wie im grün-schwarzen Baden-Württemberg. Bei den Düsseldorfer Protesten | |
wurde deshalb auch für eine bundesweite Großdemonstration im September in | |
Berlin mobilisiert. | |
Denn schon heute zeigt der Widerstand erste Erfolge: In Bremen haben die | |
Grünen ein von ihrem Koalitionspartner SPD angeschobenes neues | |
Polizeigesetz ausgebremst. Und in NRW hatte die CDU von | |
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die neuen, scharfen Regelungen mit | |
Unterstützung der FDP ursprünglich noch vor der Sommerpause durch das | |
Düsseldorfer Landesparlament peitschen wollen. | |
Die Landtagsopposition aus SPD und Grünen aber meldeten „erhebliche | |
verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Ohne Nachbesserungen sei eine | |
Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht unausweichlich, drohten die | |
Fraktionschefs Thomas Kutschaty und Monika Düker. Innenminister Reul | |
versprach daraufhin eine „kritische Überprüfung“. Gleichzeitig betonte er | |
aber, es gebe Grenzen der Kompromissbereitschaft. „Ich werde das Projekt | |
nicht verbiegen“, tönte der Christdemokrat der Rheinischen Post. Über das | |
Gesetz abgestimmt werden soll jetzt im Herbst. | |
7 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ | |
[2] https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze | |
[3] /Grossdemo-in-Muenchen/!5502592 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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