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# taz.de -- Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz: Tausende gegen Staatstrojaner
> Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz
> demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab.
Bild: Die „wahren Verfassungsschützer“: DemonstrantInnen in Düsseldorf
DÜSSELDORF taz | Gegen das geplante, Bürgerrechte massiv einschränkende
Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens sind
am Samstag in Düsseldorf tausende Menschen auf die Straße gegangen. „Nein
zum Polizeigesetz“ und „Die Freiheit stirbt mit Sicherheit“ stand auf den
Transparenten der DemonstrantInnen, die in einem dreistündigen Marsch vom
DGB-Haus in der Innenstadt zum Landtag am Rhein zogen.
„Wir stehen auf für Demokratie“ hatten RednerInnen wie der Netzaktivist
padeluun von der Initiative Digitalcourage schon bei der Auftaktkundgebung
deutlich gemacht: „Lasst uns die wahren Verfassungsschützer sein“, rief er.
[1][Die VeranstalterInnen zählten] bei Ende der völlig friedlichen Demo
knapp 20.000 Protestierende. Die Polizei sprach von etwa 9.000
TeilnehmerInnen.
Mit seinem erst im April vorgestellten Entwurf will Nordrhein-Westfalens
CDU-Innenminister Herbert Reul der Polizei weitreichende Machtbefugnisse
sichern – offiziell vor allem zur Terrorabwehr. Konkret könnte der Begriff
einer „drohenden Gefahr“ ins Gesetz geschrieben werden, die auf bloßer
Vermutung der ermittelnden Beamten beruht.
Der Landespolizei soll es damit erlaubt sein, jede Bürgerin, jeden Bürger
bis zu 7 Tage in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen – erlaubt waren bisher
maximal 48 Stunden. Gegen als „terroristisch“ eingestufte „Gefährder“ …
bis zu 1 Monat Vorbeugehaft möglich sein. Das Gesetz richte sich nicht nur
gegen potenzielle Terroristen, sondern erlaube es der Landespolizei, auch
hart gegen „Whistleblower, Demonstranten, Streikführer und
Fußballzuschauer“ vorzugehen, kritisiert deshalb die
Strafverteidigervereinigung NRW.
Geplant ist außerdem eine starke Ausweitung von Internet-, Video- und
Telefonüberwachung auch durch sogenannte Staatstrojaner.
„Aufenthaltsgebote“ und „Kontaktverbote“ sollen zusätzlich durch
elektronische Fußfesseln überwacht werden können. Einführen will die von
CDU und FDP getragene Regierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
außerdem die Schleierfahndung und den Einsatz von „Tasern“ genannten
Elektroschockpistolen.
## Taser gegen KlimaaktivistInnen
Vorgegangen soll damit zu allererst gegen KlimaaktivistInnen: Als
Testregion für die „Taser“ ist offenbar die Region um Kerpen vorgesehen, wo
es immer wieder zu Protesten gegen die Braunkohlentagebaue Garzweiler und
Hambach kommt. Das Polizeigesetz von Minister Reul könne sich aber „gegen
jede und jeden richten“, warnte bei der Abschlusskundgebung auch die
innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer.
Dabei [2][ist NRW kein Einzelfall]: Allein in Thüringen ist bisher keine
Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. Im CSU-dominierten Bayern, wo im
Mai [3][mehr als 30.000 Menschen gegen das dortige „Polizeiaufgabengesetz“]
auf die Straße gegangen waren, ist sie dagegen ebenso beschlossene Sache
wie im grün-schwarzen Baden-Württemberg. Bei den Düsseldorfer Protesten
wurde deshalb auch für eine bundesweite Großdemonstration im September in
Berlin mobilisiert.
Denn schon heute zeigt der Widerstand erste Erfolge: In Bremen haben die
Grünen ein von ihrem Koalitionspartner SPD angeschobenes neues
Polizeigesetz ausgebremst. Und in NRW hatte die CDU von
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die neuen, scharfen Regelungen mit
Unterstützung der FDP ursprünglich noch vor der Sommerpause durch das
Düsseldorfer Landesparlament peitschen wollen.
Die Landtagsopposition aus SPD und Grünen aber meldeten „erhebliche
verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Ohne Nachbesserungen sei eine
Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht unausweichlich, drohten die
Fraktionschefs Thomas Kutschaty und Monika Düker. Innenminister Reul
versprach daraufhin eine „kritische Überprüfung“. Gleichzeitig betonte er
aber, es gebe Grenzen der Kompromissbereitschaft. „Ich werde das Projekt
nicht verbiegen“, tönte der Christdemokrat der Rheinischen Post. Über das
Gesetz abgestimmt werden soll jetzt im Herbst.
7 Jul 2018
## LINKS
[1] https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
[2] https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
[3] /Grossdemo-in-Muenchen/!5502592
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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Armin Laschet
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