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# taz.de -- Umstrittenes Vorhaben in NRW: Schwarz-Gelb entschärft Polizeigesetz
> Das geplante NRW-Polizeigesetz ist das bislang schärfste. Nach massiver
> Kritik will die schwarz-gelbe Regierung es nun teilweise abschwächen.
Bild: Will Leute, die noch nichts getan haben nur noch zwei Wachen wegsperren: …
BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul entschärft
seinen Entwurf für [1][ein neues Polizeigesetz] – und treibt damit einen
Keil in die Opposition: Während SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty
vorsichtig Zustimmung signalisierte, hat die Vorsitzende der Grünen im
Landesparlament, Monika Düker, weiter „verfassungsrechtliche Bedenken“.
„Reuls erster Gesetzesentwurf war verfassungswidrig“, sagte Kutschaty in
einer ersten Stellungnahme zu einem Änderungsantrag, den die
Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag gemeinsam mit dem
Innenminister vorgestellt haben. Es sei gut, dass Christdemokraten und
Liberale klare Hinweise der SPD aufgegriffen hätten. Seine Fraktion werde
die Änderungen jetzt „sorgfältig prüfen“, sagte Kutschaty: „Gegebenenf…
können wir uns eine Zustimmung vorstellen.“
In dem entschärften Entwurf fehlen die von BürgerrechtlerInnen besonders
stark kritisierten Begriffe der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden
terroristischen Gefahr“, die auf bloße Vermutung von Polizeibeamten hin bis
zu vier Wochen Vorbeugehaft möglich machen sollten.
Ein „Unterbindungsgewahrsam“ von bis zu zwei Wochen soll aber nach
Überprüfung durch einE RichterIn aber weiter möglich sein. Wer
Identitätsfeststellungen etwa durch Verkleben von Fingerkuppen verhindert,
soll laut Gesetzentwurf bis zu eine Woche festgehalten werden können.
Im Landtag hatte Innenminister Reul erklärt, dies richte sich vor allem
gegen Umweltschützer: Vor allem im rheinischen Braunkohlerevier habe die
Polizei immer wieder Schwierigkeiten gehabt, die Personalien von
WaldbesetzerInnen und KlimaschützerInnen zu ermitteln. Reul war für die
sinnlose Räumung des Hambacher Forstes verantwortlich.
## Demos gegen verschärfte Polizeigesetze
Auch die Videoüberwachung soll laut Gesetzentwurf weiter ausgeweitet
werden. Allerdings soll dies nur noch an Plätzen geschehen, wo
sichergestellt ist, dass PolizistInnen im Fall von Straftaten schnell vor
Ort sein und tatsächlich eingreifen und helfen können. Und beim
Mitschneiden von Messengerdiensten wie WhatsApp sollen Abgehörte jetzt
erfahren dürfen, welche Software von welchem Hersteller verwandt wurde –
aber erst nach der Überwachung.
Auch Reul betonte, die geplanten Änderungen seien schon im Vorfeld mit den
Sozialdemokraten abgestimmt worden.
Außer in Thüringen sind in allen Bundesländern Verschärfungen der
Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. In München, Düsseldorf und
Hannover sind dagegen bereits zehntausende auf die Straße gegangen. Am
Samstag rufen BürgerrechtlerInnen, DatenschützerInnen und
MigrantInnenverbände gemeinsam mit GewerkschafterInnen und JuristInnen zu
[2][einer weiteren Großdemonstration in Berlin] auf, die sich unter anderem
gegen noch mehr staatliche Überwachung richtet.
Die in NRW angekündigten Entschärfungen seien „in erster Linie ein Erfolg
der Zivilgesellschaft, die gegen die massiven Grundrechtseingriffe von
Schwarz-Gelb protestiert hat“, sagte die grüne Fraktionschefin Düker.
Allerdings habe sie weiter „große verfassungsrechtliche Bedenken“: So seien
sieben Tage Haft allein zur Identitätsfeststellung „unverhältnismäßig“.
Auch gebe es große Sicherheitsbedenken“ bei der
Telekommunikationsüberwachung: Zum Mitschneiden würden bewusst
Sicherheitslücken und damit „Einfallstore auch für Kriminelle“ geschaffen,
die „Bürger und Wirtschaft gleichermaßen“ gefährdeten.
9 Oct 2018
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Vorhaben-in-NRW/!5542121
[2] https://freiheitstattangst.de/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Polizeigesetz
Schwerpunkt Überwachung
NRW
Herbert Reul
Linksextremismus
Polizeigesetz
Präventivhaft
Landtag Niedersachsen
Schwerpunkt Überwachung
NRW
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