# taz.de -- Umstrittenes Vorhaben in NRW: Schwarz-Gelb entschärft Polizeigesetz | |
> Das geplante NRW-Polizeigesetz ist das bislang schärfste. Nach massiver | |
> Kritik will die schwarz-gelbe Regierung es nun teilweise abschwächen. | |
Bild: Will Leute, die noch nichts getan haben nur noch zwei Wachen wegsperren: … | |
BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul entschärft | |
seinen Entwurf für [1][ein neues Polizeigesetz] – und treibt damit einen | |
Keil in die Opposition: Während SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty | |
vorsichtig Zustimmung signalisierte, hat die Vorsitzende der Grünen im | |
Landesparlament, Monika Düker, weiter „verfassungsrechtliche Bedenken“. | |
„Reuls erster Gesetzesentwurf war verfassungswidrig“, sagte Kutschaty in | |
einer ersten Stellungnahme zu einem Änderungsantrag, den die | |
Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag gemeinsam mit dem | |
Innenminister vorgestellt haben. Es sei gut, dass Christdemokraten und | |
Liberale klare Hinweise der SPD aufgegriffen hätten. Seine Fraktion werde | |
die Änderungen jetzt „sorgfältig prüfen“, sagte Kutschaty: „Gegebenenf… | |
können wir uns eine Zustimmung vorstellen.“ | |
In dem entschärften Entwurf fehlen die von BürgerrechtlerInnen besonders | |
stark kritisierten Begriffe der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden | |
terroristischen Gefahr“, die auf bloße Vermutung von Polizeibeamten hin bis | |
zu vier Wochen Vorbeugehaft möglich machen sollten. | |
Ein „Unterbindungsgewahrsam“ von bis zu zwei Wochen soll aber nach | |
Überprüfung durch einE RichterIn aber weiter möglich sein. Wer | |
Identitätsfeststellungen etwa durch Verkleben von Fingerkuppen verhindert, | |
soll laut Gesetzentwurf bis zu eine Woche festgehalten werden können. | |
Im Landtag hatte Innenminister Reul erklärt, dies richte sich vor allem | |
gegen Umweltschützer: Vor allem im rheinischen Braunkohlerevier habe die | |
Polizei immer wieder Schwierigkeiten gehabt, die Personalien von | |
WaldbesetzerInnen und KlimaschützerInnen zu ermitteln. Reul war für die | |
sinnlose Räumung des Hambacher Forstes verantwortlich. | |
## Demos gegen verschärfte Polizeigesetze | |
Auch die Videoüberwachung soll laut Gesetzentwurf weiter ausgeweitet | |
werden. Allerdings soll dies nur noch an Plätzen geschehen, wo | |
sichergestellt ist, dass PolizistInnen im Fall von Straftaten schnell vor | |
Ort sein und tatsächlich eingreifen und helfen können. Und beim | |
Mitschneiden von Messengerdiensten wie WhatsApp sollen Abgehörte jetzt | |
erfahren dürfen, welche Software von welchem Hersteller verwandt wurde – | |
aber erst nach der Überwachung. | |
Auch Reul betonte, die geplanten Änderungen seien schon im Vorfeld mit den | |
Sozialdemokraten abgestimmt worden. | |
Außer in Thüringen sind in allen Bundesländern Verschärfungen der | |
Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. In München, Düsseldorf und | |
Hannover sind dagegen bereits zehntausende auf die Straße gegangen. Am | |
Samstag rufen BürgerrechtlerInnen, DatenschützerInnen und | |
MigrantInnenverbände gemeinsam mit GewerkschafterInnen und JuristInnen zu | |
[2][einer weiteren Großdemonstration in Berlin] auf, die sich unter anderem | |
gegen noch mehr staatliche Überwachung richtet. | |
Die in NRW angekündigten Entschärfungen seien „in erster Linie ein Erfolg | |
der Zivilgesellschaft, die gegen die massiven Grundrechtseingriffe von | |
Schwarz-Gelb protestiert hat“, sagte die grüne Fraktionschefin Düker. | |
Allerdings habe sie weiter „große verfassungsrechtliche Bedenken“: So seien | |
sieben Tage Haft allein zur Identitätsfeststellung „unverhältnismäßig“. | |
Auch gebe es große Sicherheitsbedenken“ bei der | |
Telekommunikationsüberwachung: Zum Mitschneiden würden bewusst | |
Sicherheitslücken und damit „Einfallstore auch für Kriminelle“ geschaffen, | |
die „Bürger und Wirtschaft gleichermaßen“ gefährdeten. | |
9 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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