# taz.de -- Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Verdächtig sind alle, die so a… | |
> Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit | |
> stellt es seine Bürger unter Generalverdacht. | |
Bild: Das Land sei auf dem Weg zum „Polizei- und Überwachungsstaat“, kriti… | |
BOCHUM taz | Unter heftiger Kritik von Opposition und Bürgerrechtsverbänden | |
hat Nordrhein-Westfalens Landtag am Donnerstag in erster Lesung über das | |
neue, von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte verschärfte | |
Landespolizeigesetz debattiert. „Sie nehmen in Kauf, gegen die Verfassung | |
zu verstoßen“, warnte die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer. | |
„Grundrechte wie die persönliche Freiheit und die informationelle | |
Selbstbestimmung sind in Gefahr“, mahnte auch der SPD-Abgeordnete Hartmut | |
Ganzke. | |
Konkret sieht das Gesetz die Ausweitung des sogenannten | |
Unterbindungsgewahrsams auf bis zu einen Monat vor – bisher konnte die | |
Landespolizei eine solche vorbeugende Haft nur für maximal 48 Stunden | |
anordnen. Geplant ist außerdem eine verstärkte Telefon-, Internet- und | |
Videoüberwachung sowie die Einführung von elektronischen Fußfesseln und | |
Elektroschockpistolen. | |
Auch die Schleierfahndung brachte der Innenminister im Gesetzesentwurf | |
unter – aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP wird sie jetzt | |
allerdings „Strategische Fahndung“ genannt: Ohne jeglichen Verdacht soll | |
die Polizei künftig jedeN an allen öffentlichen Orten nach der Identität | |
befragen und durchsuchen dürfen. | |
Reuls Entwurf bedeute „Überwachung, Kontrolle und schränkt die Freiheit | |
aller massiv ein“, warnten deshalb nicht nur AktivistInnen vom Netzwerk | |
„Nein zum Polizeigesetz NRW“ bei einer Demo vor dem Düsseldorfer Parlament. | |
Das Land sei auf dem Weg zum „Polizei- und Überwachungsstaat“, kritisierte | |
auch Frank Nobis von der Strafverteidigervereinigung NRW. Reul wolle der | |
Polizei „Befugnisse wie letztmalig 1945“ verschaffen. Im Gesetz werde | |
überhaupt nicht definiert, wer künftig als „Gefährder“ gelten und deshalb | |
überwacht oder gar präventiv in Haft genommen werden soll. Reuls | |
Initiative könne sich damit längst nicht nur gegen potenzielle | |
Terroristen, sondern auch gegen „Whistleblower, Demonstranten, Streikführer | |
oder Fußballzuschauer“ richten. | |
## Noch härter sind die Regelungen in Bayern | |
Nordrhein-Westfalen ist nicht das einzige Bundesland, in dem eine | |
Verschärfung des Polizeigesetzes geplant oder gar schon umgesetzt ist. In | |
Niedersachsen präsentierte SPD-Innenminister Boris Pistorius im Namen der | |
in Hannover regierenden Großen Koalition ebenfalls am Donnerstag Pläne für | |
Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. | |
Potenzielle „Gefährder“ sollen sogar bis zu 74 Tage vorbeugend in Haft | |
genommen werden können. | |
Noch härter sind die Regelungen im bayerischen Polizeigesetz, das die CSU | |
des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer bereits im vergangenen Sommer | |
durch den Landtag gepaukt hat – dort können [1][vorbeugend bis zu drei | |
Monate Freiheitsentzug angeordnet werden]. Verschärfungen gab es auch im | |
grün-schwarz regierten Baden-Württemberg und im schwarz-grün regierten | |
Hessen. Der Entwurf in NRW soll noch vor der Sommerpause verabschiedet | |
werden. | |
27 Apr 2018 | |
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[1] /Gefaehrdergesetz-im-bayerischen-Landtag/!5431600 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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