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# taz.de -- Sachsens geplantes Polizeigesetz geleakt: Granaten, Maschinengewehr…
> Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung
> einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft
> werden soll.
Bild: Mehr Überwachung für die Bevölkerung, wenig Kontrolle für die Polizei…
Dresden/Berlin epd/taz | Schon vergangene Woche stieß die geplante Reform
des sächsischen Polizeigesetzes auf scharfe Kritik. Da hatte
Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) erste Einzelheiten bekannt gegeben:
„breitere Observationsmöglichkeiten“, „neue Durchsuchungsbefugnisse“ u…
Maschinengewehre für Polizisten seien geplant. Linke und Grüne im Landtag
warnten vor einem Eingriff in die Grundrechte und forderten, der Entwurf
solle vollständig öffentlich gemacht werden.
Das ist nun geschehen: Der Gesetzentwurf wurde [1][an die Nachrichtenseite
Buzzfeed geleakt], die ihn vollständig veröffentlicht hat. Demzufolge
sollen Spezialeinheiten nicht nur Maschinengewehre, sondern auch
Handgranaten bekommen. Weitere Formulierungen legen nahe, dass die
sächsische Polizei auch mit Elektroschockwaffen wie Tasern ausgestattet
werden könnte.
Auch die Möglichkeiten zur Überwachung sollen ausgeweitet werden:
Polizeibehörden sollen den öffentlichen Raum per Video überwachen dürfen,
es können geheime Kontrollbereiche eingerichtet werden, in denen
Grundrechte eingeschränkt werden und in bestimmten Fällen sollen sogar
JournalistInnen überwacht werden dürfen, die eigentlich als
Berufsgeheimnisträger geschützt sind. An den Grenzen zu Polen und
Tschechien soll die Polizei Bildaufzeichnungen mit personenbezogenen Daten
abgleichen können, beispielsweise um Gesichter zu erkennen.
Laut Buzzfeed sind andererseits aber keine weiteren Kontrollmöglichkeiten
für PolizistInnen geplant, von einer Kennzeichnungspflicht etwa sei im
Entwurf keine Rede. Bodycams, die das Handeln der PolizistInnen
aufzeichnen, werden nicht explizit genannt, aber der Gesetzentwurf schaffe
theoretisch die rechtliche Grundlage dafür.
„Wenn die Umstände es nicht zulassen“, müssen sich PolizistInnen auch nic…
ausweisen. Eine Beschwerdestelle im Innenministerium soll zwar Vorwürfe
gegen die Polizei aufnehmen dürfen, aber nicht die Befugnis haben mehr zu
tun, als Empfehlungen auszusprechen.
## „Angriff auf die Bürgerrechte“
Innenminister Wöller [2][bezeichnete den Gesetzentwurf vergangene Woche]
als „Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber geltendem
Recht“. Die sächsische Polizei benötige moderne Einsatzmittel sowie
„zeitgemäße Regeln und rechtliche Instrumentarien für eine erfolgreiche
Gefahrenabwehr“, so der Minister. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, mit
dem Entwurf reagiere Sachsen auf gestiegene Anforderungen und neue
Phänomene „etwa bei der politisch oder religiös motivierten Kriminalität
und des Terrorismus“.
Bereits da hatten Linke und Grüne die Pläne kritisiert. Der innenpolitische
Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, sagte, die Landesregierung
wolle unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung und Sicherheit tiefe Eingriffe
in die Grundrechte erleichtern. Der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, bezeichnete den Gesetzentwurf als
„Frontalangriff auf die Bürgerrechte“. Nach dem Leak [3][twitterte er nun]:
„Jetzt ist klar: Es ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und Freiheit.“
Die neuen Gesetze sollen bis 2019 das bisherige Polizeigesetz ersetzen und
die Polizeiarbeit des Landes und der Kommunen getrennt regeln. Das
schwarz-rote Kabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Nach einer
Anhörung durch Experten und Verbände soll der Entwurf in den Landtag
eingebracht werden. (lrs)
26 Apr 2018
## LINKS
[1] https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachs…
[2] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_56234.htm
[3] https://twitter.com/VaLippmann/status/989136409058570240
## AUTOREN
Lalon Sander
## TAGS
Polizeigesetz
Schwerpunkt Überwachung
Sachsen
Pfefferspray
Gesichtserkennung
Grüne Niedersachsen
NRW
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