# taz.de -- Sachsens geplantes Polizeigesetz geleakt: Granaten, Maschinengewehr… | |
> Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung | |
> einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft | |
> werden soll. | |
Bild: Mehr Überwachung für die Bevölkerung, wenig Kontrolle für die Polizei… | |
DRESDEN/BERLIN epd/taz | Schon vergangene Woche stieß die geplante Reform | |
des sächsischen Polizeigesetzes auf scharfe Kritik. Da hatte | |
Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) erste Einzelheiten bekannt gegeben: | |
„breitere Observationsmöglichkeiten“, „neue Durchsuchungsbefugnisse“ u… | |
Maschinengewehre für Polizisten seien geplant. Linke und Grüne im Landtag | |
warnten vor einem Eingriff in die Grundrechte und forderten, der Entwurf | |
solle vollständig öffentlich gemacht werden. | |
Das ist nun geschehen: Der Gesetzentwurf wurde [1][an die Nachrichtenseite | |
Buzzfeed geleakt], die ihn vollständig veröffentlicht hat. Demzufolge | |
sollen Spezialeinheiten nicht nur Maschinengewehre, sondern auch | |
Handgranaten bekommen. Weitere Formulierungen legen nahe, dass die | |
sächsische Polizei auch mit Elektroschockwaffen wie Tasern ausgestattet | |
werden könnte. | |
Auch die Möglichkeiten zur Überwachung sollen ausgeweitet werden: | |
Polizeibehörden sollen den öffentlichen Raum per Video überwachen dürfen, | |
es können geheime Kontrollbereiche eingerichtet werden, in denen | |
Grundrechte eingeschränkt werden und in bestimmten Fällen sollen sogar | |
JournalistInnen überwacht werden dürfen, die eigentlich als | |
Berufsgeheimnisträger geschützt sind. An den Grenzen zu Polen und | |
Tschechien soll die Polizei Bildaufzeichnungen mit personenbezogenen Daten | |
abgleichen können, beispielsweise um Gesichter zu erkennen. | |
Laut Buzzfeed sind andererseits aber keine weiteren Kontrollmöglichkeiten | |
für PolizistInnen geplant, von einer Kennzeichnungspflicht etwa sei im | |
Entwurf keine Rede. Bodycams, die das Handeln der PolizistInnen | |
aufzeichnen, werden nicht explizit genannt, aber der Gesetzentwurf schaffe | |
theoretisch die rechtliche Grundlage dafür. | |
„Wenn die Umstände es nicht zulassen“, müssen sich PolizistInnen auch nic… | |
ausweisen. Eine Beschwerdestelle im Innenministerium soll zwar Vorwürfe | |
gegen die Polizei aufnehmen dürfen, aber nicht die Befugnis haben mehr zu | |
tun, als Empfehlungen auszusprechen. | |
## „Angriff auf die Bürgerrechte“ | |
Innenminister Wöller [2][bezeichnete den Gesetzentwurf vergangene Woche] | |
als „Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber geltendem | |
Recht“. Die sächsische Polizei benötige moderne Einsatzmittel sowie | |
„zeitgemäße Regeln und rechtliche Instrumentarien für eine erfolgreiche | |
Gefahrenabwehr“, so der Minister. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, mit | |
dem Entwurf reagiere Sachsen auf gestiegene Anforderungen und neue | |
Phänomene „etwa bei der politisch oder religiös motivierten Kriminalität | |
und des Terrorismus“. | |
Bereits da hatten Linke und Grüne die Pläne kritisiert. Der innenpolitische | |
Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, sagte, die Landesregierung | |
wolle unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung und Sicherheit tiefe Eingriffe | |
in die Grundrechte erleichtern. Der innenpolitische Sprecher der | |
Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, bezeichnete den Gesetzentwurf als | |
„Frontalangriff auf die Bürgerrechte“. Nach dem Leak [3][twitterte er nun]: | |
„Jetzt ist klar: Es ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und Freiheit.“ | |
Die neuen Gesetze sollen bis 2019 das bisherige Polizeigesetz ersetzen und | |
die Polizeiarbeit des Landes und der Kommunen getrennt regeln. Das | |
schwarz-rote Kabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Nach einer | |
Anhörung durch Experten und Verbände soll der Entwurf in den Landtag | |
eingebracht werden. (lrs) | |
26 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachs… | |
[2] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_56234.htm | |
[3] https://twitter.com/VaLippmann/status/989136409058570240 | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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