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# taz.de -- Neues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt: Alle Handys tot, wegen Terror
> Handynetze abschalten, präventives Skype-Abhören, mehr Videoüberwachung:
> Sachsen-Anhalt plant ein restriktives Polizeigesetz. Die Opposition ist
> empört.
Bild: Und plötzlich hört das Gespräch auf.
DRESDEN taz | In Sachsen-Anhalt könnten im Gefahrenfall bald Mobilfunknetze
abgeschaltet werden, um beispielsweise Terroranschläge oder Geiselnahmen zu
verhindern. Außerdem sieht die Novelle des „Gesetzes über die Öffentliche
Sicherheit und Ordnung“ die Möglichkeit des präventiven Abhörens von
Skype-Internettelefonaten am Privat-PC und weit reichende Kompetenzen der
Polizei bei der Erfassung von Handy-Gesprächsinhalten mittels sogenannter
Imsi-Catcher vor. Außerdem sollen Kommunen konsequenter gegen öffentlichen
Alkoholkonsum vorgehen dürfen.
Sachsen-Anhalt scheint Sachsen damit den zweifelhaften Rang ablaufen zu
wollen, eines der restriktivsten Polizeigesetze der Republik zu besitzen.
Schon Anfang Dezember hatte Sachsen-Anhalts schwarz-rote Koalition mit dem
Plan, DNA-und Infektionstests für sogenannte Risikogruppen anordnen zu
lassen, für überregionales Aufsehen gesorgt.
Dabei wird die Novelle des Polizeigesetzes aus dem Jahr 1991 schon seit
etwa vier Jahren vorbereitet. Eine Anpassung an die laufende Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes und an veränderte Bedingungen sei geboten,
sagt der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben, der bis 2011
Innen-Staatssekretär war. Denn vor 20 Jahren hätten potenzielle Attentäter
„noch einen Kurzzeitwecker statt eines Handys als Zünder benutzt“, so Erben
zur taz.
Der Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stammt vom
Juli dieses Jahres. Erst durch eine Landtagsanhörung Mitte Dezember waren
Medien auf verfassungsrechtlich bedenkliche Details aufmerksam geworden.
## SPD will mitmachen
Rüdiger Erben kann die Aufregung nicht verstehen. „Eine
Mobilfunk-Abschaltung wäre heute schon nach der polizeilichen
Generalklausel möglich“, behauptet er. Voraussetzung sei „eine akute Gefahr
für Leib und Leben“, fügt er hinzu. Dass dafür eine richterliche
Genehmigung erst im Nachhinein eingeholt werden müsse, entspreche der
gängigen Praxis, die unverzügliches Handeln erfordere.
Nach gegenwärtigem Stand von Technik und Software sei auch die sogenannte
Quellen-Telekommunikationsüberwachung im heimischen PC noch nicht möglich,
weil sie nicht sauber von einer Trojaner-Ausspähung des gesamten Rechners
zu trennen sei. Und einen Imsi-Catcher müsse sich das Land Sachsen-Anhalt
auch erst ausleihen.
Die SPD will den Gesetzentwurf ihres Koalitionspartners – bis auf den
Infektionsschutz-Paragrafen – im Wesentlichen mittragen. Die meisten
Experten bei der Landtagsanhörung äußerten allerdings Bedenken,
insbesondere gegen präventive Onlinedurchsuchungen. Die Linksfraktion stößt
sich besonders an der geplanten Ausweitung von Videokontrollen, die ihrer
Meinung nach vor allem auf Demonstrationen zielt. „Innenminister
Stahlknecht verlässt das Fundament des Rechtsstaates“, kritisiert auch die
FDP, die nicht mehr im Landtag von Magdeburg vertreten ist.
In Sachsen-Anhalt selbst aber sträubt sich auch der Datenschutzbeauftragte
Harald von Bose. Er vermisst eine ausgewogene „Überwachungs-Gesamtrechnung“
und sieht den „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ mit den
neuen Datenerfassungs- und Observationsmöglichkeiten beeinträchtigt. Die
CDU hat mittlerweile Korrekturen am Entwurf angekündigt, vorrangig bei den
geplanten Bluttests. Voraussichtlich im März soll sich der Landtag
abschließend mit der Novelle befassen.
21 Dec 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
Michael Bartsch
## TAGS
Sachsen-Anhalt
Videoüberwachung
Handy
Polizeigesetz
Dresden
Polizei
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