# taz.de -- Parlamentsjuristen melden sich zu Wort: Polizeigesetz geht so nicht | |
> Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten | |
> das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise | |
> verfassungswidrig. | |
Bild: Das geplante niedersächsische Polizeigesetz geht großzügig mit Freihei… | |
BREMEN taz | Verfassungsrechtlich „bedenklich“, „problematisch“ oder so… | |
„verfassungswidrig“: Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags wird | |
einiges zu diskutieren haben, wenn er ab dem 1. November 2018 in mehreren | |
Sondersitzungen über das von SPD und CDU geplante neue Polizeigesetz berät. | |
Denn eine wissenschaftliche Einschätzung der Juristen des Landtages kommt | |
zu einem vernichtenden Ergebnis. An zahlreichen Stellen des Gesetzentwurfs | |
formulieren sie verfassungsrechtliche Bedenken. Die CDU macht Druck, damit | |
das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt. | |
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hatte sich zunächst die | |
ersten 29 der insgesamt 109 Paragrafen vorgenommen. Für „verfassungswidrig“ | |
hält er darin unter anderem die Erweiterung dessen, was als terroristische | |
Straftat eingestuft wird, aber auch Aufenthalts- und Meldeauflagen. Dass es | |
etwa möglich sein soll, Deutschen zum Vorbeugen von strafbaren Handlungen | |
„für bis zu sechs Monate das Verlassen ihres Stadtbezirks zu verbieten, | |
halten wir für ausgeschlossen“. | |
Die Möglichkeit, sogenannte „Gefährder“ für bis zu 74 Tage in | |
Unterbindungsgewahrsam zu nehmen, ist für die Parlamentsjuristen | |
„verfassungsrechtlich bedenklich“. Die Freiheitsentziehung sei „eine der … | |
stärksten in die Rechte der betroffenen Personen eingreifenden Maßnahmen | |
und unterliegt der strikten Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“. | |
Eine Dauer von mehr als 14 Tagen, halten sie für „ schwer begründbar“. Sie | |
setzen die harten Maßnahmen auch in Beziehung zur Bekämpfung anderer | |
Verbrechen und fragen: „Warum ist zum Beispiel eine geplante Ausreise nach | |
Syrien mit terroristischer Motivation schwerwiegender als ein geplanter | |
Mord (ohne Terrorhintergrund)?“ | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat signalisiert, das Gesetz in einigen | |
Punkten anzupassen, wie der Weser Kurier berichtet. Auch die CDU sei | |
verhandlungsbereit – allerdings nicht bei der Präventivhaft. | |
Die FDP fordert die Streichung der von den Juristen beanstandeten Stellen. | |
Die Grünen hingegen sehen sich in ihrer Kritik am Polizeigesetz voll | |
bestätigt und fordern, das Gesetz komplett zu stoppen. Der grüne | |
Abgeordnete Belit Onay sagte der taz: „Die Kritik der Juristen ist | |
vernichtend.“ Er verweist darauf, dass auch in den von den | |
Parlamentsjuristen noch zu prüfenden Paragrafen „große Brocken“ wie der | |
Staatstrojaner stünden. „Die Große Koalition wird das Gesetz mit | |
Nachbesserungen nicht retten.“ | |
1 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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